Platze geweſen iſt, das überlaſſe ich Ihrer Beur⸗

teilung.

(Stadtv. Dr Broh: Es können doch nich

Ihre Parteigenoſſen reden!)

Nun muß man die Sachlage etwas kennen, wie

es in den Kreiſen der Bürohilfskräfte zugeht. Es

iſt da eine gewiſſe Perſönlichkeit, die, wie ich ſchon

ſagte, die Führerſchaft an ſich geriſſen hat

(Zuruf: Dr Joslſohn!)

und in den Verſammlungen natürlich für ihre Ziele
Propaganda macht, die ſich wohl bisweilen auch in
den Dienſträumen fortſetzt. Mein Kollege Müller
hat ſchon in der vorigen Sitzung hier erklärt, daß
durchaus nicht die Mehrzahl der Bürohilfskräfte auf
der Seite dieſes Mannes und ſeines engeren An⸗
hanges ſteht. Das kann ich auch beſtätigen. Im
Gegenteil, die Verſammlungen, die ſtattgefunden
haben, waren äußerſt ſchwach beſucht, und der Lei⸗
ter der Verſammlungen, immer der bekannte Herr,
hat ſeiner Entrüſtung darüber lebhaft Ausdruck ge⸗
geben, daß ſo wenig Intereſſe für dieſe Sache vor⸗
handen iſt. Das beweiſt genug.

Was die Bürohilfskräfte vor allen Dingen for⸗
dern und wünſchen, iſt Hebung ihrer wirtſchaftlichen
Lage. Dem iſt durch die Bewilligung dieſer neuen
Beſoldungsordnung vollſtändig Genüge getan. Von
dem Mitbeſtimmungsrecht wollen ſie zumeiſt nichts
wiſſen, wenigſtens nicht in der Form, wie es durch
die Vorlage gefordert wird. Ich möchte deshalb
nochmals bitten, daß Sie ſich unſerem Antrag an⸗
ſchließen und der Rückverweiſung dieſer Vorlage, ſo⸗
weit ſie das Mitbeſtimmungsrecht betrifft, ſtatt⸗
geben. Wir werden dann Gelegenheit haben, noch⸗
mals eingehend über die Frage zu verhandeln. Es
liegt ja auch durchaus keine Dringlichkeit vor. Die
Beamten haben das Mitbeſtimmungsrecht auch noch
nicht erhalten, und ich ſehe nicht ein, weshalb den
Bürohilfskräften ein Vorrecht eingeräumt werden
ſoll. Aus dieſer Erwägung heraus bitte ich Sie,
unſerem Antrage zuzuſtimmen.

Vorſteher Dr Borchardt: Herr Kollege, wenn

ich recht verſtanden habe, ſo wollen Sie den Aus⸗

ſchußanträgen zu a, b und zuſtimmen und nur den

Ausſchußantrag zu d noch einmal an den Ausſchuß

zurückverweiſen.

(Stadtv. Herzog: Nur den das Mitbeſtim⸗
mungsrecht betreffenden Teil!)

15 alle wie

Sitzung am 18. Juni 1919

313

den Teils der Vorlage an den Ausſchuß beantragt.

Der Herr Vorredner hat das zunächſt damit gerecht⸗
fertigt, daß er nicht eingeladen geweſen ſei, eine Be⸗
hauptung, die wohl in dieſem Wortlaute nicht ganz
zutreffend iſt; wie mir der Herr Bürovorſteher be⸗
ſtätigt, ſind ſämtliche Mitglieder des Ausſchuſſes ein⸗
geladen geweſen.

(Zuruf.)

— Ich habe ja als Vorſitzender ſelbſt eingeladen.
Ich nehme an, der Herr Kollege Herzog wollte be⸗
anſtanden, daß die Einladung nicht darauf ſchließen
ließ, daß das Mitbeſtimmungsrecht in dieſer Sitzung
zur Sprache kommen würde.

(Stadtv. Herzog: Nein!)

Würde das zutreffen, dann wäre gegen das Ver⸗
fahren des Ausſchuſſes formell demnach nichts ein⸗
zuwenden; denn ſelbſtverſtändlich kann ein Aus⸗
ſchuß auf Beſchluß ſeiner Mitglieder auch ab⸗
weichend von der Tagesordnung eine beſtimmte Er⸗
örterung vornehmen, die im Rahmen ſeiner Auf⸗
gabe liegt. Sollte der Herr Kollege Herzog keine
Einladung bekommen haben — ich will nach ſeinem
Zwiſchenruf auch dieſen Fall in Erwägung ziehen —,
ſo würde das außerordentlich bedauerlich ſein. Aber
ich glaube, wir würden einen gefährlichen Präzedenz⸗
fall ſchaffen, wenn wir aus einer ſolchen Tatſache
einen Grund herleiteten, eine Angelegenheit, die in
einem Ausſchuſſe von deſſen übrigen Mitgliedern,
die alle eine Einladung bekommen haben, beraten
worden iſt, wieder an den Ausſchuß zurückzuver⸗
weiſen. Im übrigen geht aus dem Protokoll
hervor, daß der Herr Stadtv. Herzog entſchuldigt
war. 5

(Zuruf: Stimmt nicht!)

Wie geſagt, in jedem Falle bin ich der Meinung,
daß wir aus der Nichtanweſenheit des Herrn Kol⸗
legen Herzog, wodurch ſie auch begründet ſein mag,
nicht einen Grund herleiten können, die Vorlage an
den Ausſchuß zurückzuverweiſen, da auch von ihm
nicht behauptet worden iſt, daß etwa ſeine Einladung
abſichtlich unterblieben ſei.

Das zweite, worauf der Herr Vorredner ſeinen
Antrag auf Zurückverweiſung geſtützt hat, iſt, daß
die Vorlage erſt in der Sitzung dem Ausſchuſſe zu⸗
gegangen und infolgedeſſen ungenügend durchbe⸗
raten iſt. Ich kann dieſe Ausführungen des Herrn
Kollegen Herzog nur darauf zurückführen, daß er
der Ausſchußberatung nicht beigewohnt hat. Denn
hätte er ihr beigewohnt, ſo würde er wiſſen, daß in
der Ausſchußberatung gerade dieſer Teil der Vor⸗
lage ſo eingehend durchgeſprochen worden iſt, daß
vermutlich auf keiner Seite der Eindruck entſtanden
iſt, es wäre hier oberflächlich oder flüchtig gearbeitet
worden.

Ich darf dann, da Herr Kollege Herzog leider
der Verhandlung nicht beigewohnt hat, noch erwäh⸗

nen, daß im Ausſchuß anfangs von den Herren der

Linken beantragt war, noch nicht in die Verhand⸗

lung einzutreten, weil man dort ähnliche Befürch⸗
tungen hatte, wie ſie von dem Herrn Kollegen Her⸗

Ich zog hier hervorgehoben worden ſind. Die Frak⸗

tionsfreunde 4. . Kollegen Herzog haben in
mi

mit meinen politiſchen Freunden

Gemeinſchaft

Antr Herren von den ſozialdemokra⸗
zur Ablehnung gebracht. Aber
der ſozialdemokratiſchen Par⸗