314 ſchließlich die Auffaſſung erlangt daß eine eingehende und genügende Erörte⸗ Ausſchuſſe ſtattgefunden hat. teien werden haben, rung dieſer Vorlage im (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren, wenn wir das hier feſtſtellen — und ich weiß, daß ſämtliche Mitglieder des Ausſchuſſes dieſe Feſtſtellung beſtätigen wer⸗ den —, dann warne ich davor, nochmals eine Rück⸗ verweiſung vorzunehmen. Der Herr Kollege Herzog hat geſagt, die Angelegenheit wäre nicht dringlich. Ich bin der Meinung, daß gerade die Vorgänge, auf die er hingewieſen hat, beweiſen, wie ſehr es ſich um eine dringliche Angelegenheit handelt. Wir wollen mit der Vorlage Ruhe ſchaffen. Wir wollen in einer Zeit, wo ſo viel notwendiger Streit iſt, überflüſſigen Streit vermeiden. Wenn wir das in einer Form tun können, die die einſtimmige Billi⸗ gung des Ausſchuſſes gefunden hat, dann ſehe ich feinen Anlaß, aus irgendwelchen formellen Beden⸗ ten das zu verzögern und eine Unruhe fortdauern zu laſſen, die für die ganze Verwaltung ſchädlich iſt. 0 (Stadtv. Ot to: Sehr richtig!) Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Damen und Herren; In der Würdigung der Vorlage kann ich mich durchaus den Ausführungen des Herrn Vorredners anſchließen und würde auch meinerſeits hitten, die Vorlage heute zu verabſchieden. Dagegen veranlaſſen mich die Ausführungen des Herrn Stadtv. Herzog über die Eingabe des Angeſtellten⸗ ausſchuſſes der Kriegshilfskräfte zu einigen Worten. Ich lehne es ab, auf den Ton dieſer Eingabe, der der Verſammlung wie allen Bürgern Charlotten⸗ burgs durch die Preſſe bekannt geworden iſt, einzu⸗ gehen. (Bravo! bei der Bürgerlichen Fraktion) bereits in der Preſſe ausge⸗ ſprochen, daß ich dieſe Veröffentlichung begrüße, da⸗ mit die Bürgerſchaft Charlottenburgs ſieht, mit welchen Mitteln und unter welchen Ausdrücken man allmählich beginnt, Einfluß auf die Entſchlüſſe der ſtädtiſchen Körperſchaften gewinnen zu wollen. Was den materiellen Inhalt der Eingabe anbe⸗ langt, ſo hat Herr Stadw. Herzog ſie bereits dan⸗ kenswerterweiſe zum Teil verleſen. Ich möchte nochmals darauf aufmerkſam machen, daß die Kriegshilfskräfte nicht mehr und nicht weniger ver⸗ langten, als daß, während eine Angelegenheit der Beſchlußfaſſung der Stadtverordnetenverſammlung mit gutem Grunde vorgelegt war, dem Magiſtrat ein Ültimatum geſtellt wurde, das bis zum vergan⸗ genen Samstag, alſo vier Tage vor der Stadtverord⸗ netenverſammkung, beantwortet werden ſollte. Ich habe in meiner Antwort ſelbſtverſtändlich abgelehnt, auf dieſes Ultimatum einzugehen, und ich habe den Herren Antragſtellern anheimgegeben, die von ihnen angedrohten Folgerungen zu ziehen, wobei ich mir allerdings ſeitens des Magiſtrats vorbehalten habe, Ich habe ebenfalls Sitzung am 18. Juni 1919 Stadtv. Dr Löwenſtein: Herren Vorredner ſchon die Dringlichkeit Nachdem die beiden der Vor⸗ lage genügend ſachlich begründet haben, möchte ich perſönlich — und auch im Auftrage meiner Frak⸗ tionskollegen im Ausſchuß — nur noch bemerken, daß wir am Anfang der Beratungen tatſächlich die Befürchtung hatten, daß es nicht möglich wäre, dieſes Mitbeſtimmungsrecht, da uns der Entwurf ſo ſpät zugegangen war, genügend zu beraten, daß wir aber nach der eingehenden und gründlichen Beratung, die gerade dieſes Mitbeſtimmungsrecht gefunden hat, bekennen müſſen, daß unſer Antrag überflüſſig war. Stadtv. Kano: Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie im Namen meiner Freunde er⸗ ſuchen, den Antrag auf Zurückweiſung dieſer Vor⸗ lage an den Ausſchuß abzulehnen. Herr Stadw. Meyer hat ſchon ausführlich begründet, daß dieſe Vorlage im Ausſchuß eingehend beraten wurde. Einige Worte zu dieſer Vorlage ſelbſt! Wenn die rechte Seite dieſes Hauſes dagegen opponiert, ſo iſt das für mich verſtändlich: denn ich weiß aus meiner praktiſchen Tätigkeit, daß dieſe Herren noch niemals etwas für die Angeſtellten und Arbeiten übrig gehabt haben. (Rufe bei der Bürgerlichen Fraktion: Unerhört!) Wenn hier von dem Herrn Kollegen Herzog geſagt wurde, daß nur einzelne Perſönlichkeiten daran intereſſiert ſeien, das Mitbeſtimmungsrecht den Angeſtellten zu ſichern, ſo trifft das nicht zu. Es wurde dabei von der rechten Seite dieſes Hauſes dazwiſchen gerufen: Joelſohn. Ich kann Ihnen er⸗ klären, daß Herr Dr Joelſohn zweifellos der wür⸗ digſte Vertreter der Angeſtellten dieſes Hauſes iſt; denn er hat ſich die denkbar größte Mühe gegeben, die Intereſſen ſeiner Berufskollegen wahrzunehmen. Weiter iſt von dem Herrn Kollegen Herzog ge⸗ ſagt worden, die Propaganda und die Beeinfluſſung, die getrieben werde, trage mit dazu bei, daß den Angeſtellten durchaus das Mitbeſtimmungsrecht ge⸗ geben werden ſoll, das ſie ſelbſt gar nicht wünſchen, und er fügte hinzu, daß die Verſammlungen, die veranſtaltet wurden, ſehr ſchlecht beſucht waren. Ich bin davon überzeugt und weiß es aus eigener Er⸗ fahrung, daß die Angeſtellten dieſes Hauſes mit allen ihnen zu Gebote ſtehenden Mitteln daran arbeiten, ſich das Mitbeſtimmungsrecht zu ſichern. Ich glaube ſicherlich, daß Ihnen nicht unbekannt iſt, daß vor einiger Zeit die Angeſtellten in der In⸗ duſtrie drei Wochen mit ihren Arbeitgebern gekämpft haben, um das Mitbeſtimmungsrecht zu erhalten. Wenn Sie aus der Revolutionszeit, in der wir uns befinden, noch nicht mehr gelernt haben, jo bedaure ich das aufs tieſſte. Ich mochte Sie bitten, die Vor⸗ lage ſo, wie ſie Ih usſchuß vorg nen vom Ar worden iſt, anzunehmen. auch meinerſeits aus dieſen Folgerungen die ent⸗ 2 r ſorechenden Folgerungen zu ziehen. Die Herren ſohn Antragſteller haben darauf verzichtet, ihrerſeits die die e er a Folgerungen zu ziehen.