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Sitzung am 18. Juni 1919

Wir kommen nunmehr zu der

Anfrage der Stadtv. Meyer 1 und Gen. betr.
die in dem Geſetz über die Gemeindeein⸗⸗
kommenbeſteuerung vom 4. Juni 1919 vor⸗
geſehene Ermächtigung zur Entlaſtung der
Sieuerzahler mit niedrigem Einkommen.

Frageſteller Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Damen
und Herren! Meine Freunde und ich haben eine
Frage an den Magiſtrat gerichtet, aber dieſe Frage
entſpricht durchaus nicht der Neugier, dem Wunſch
oder Bedürfnis, zu wiſſen, wie der Magiſtrat ſich zu
dieſem wichtigen Geſetze vom 4. Juni 1919 ſtellt,
ſondern die Frage iſt unſerſeits von dem Wunſche
und dem Willen, von der Anſicht und von der Abſicht
getragen, die meine Freunde in der Preußiſchen
Landesverſammlung durch ihre Abſtimmung doku⸗
mentiert haben, indem ſie mit zu denjenigen gehört
haben, die dieſem Geſetze zur Annahme verholfen
haben, — auch in der erweiterten Form, wie es der
Ausſchuß beſchloſſen hat, die noch über das hinaus⸗
geht, was urſprünglich die preußiſche Regierung der
preußiſchen Nationalverſammlung als ihre Willens⸗
meinung vorgelegt hat. Sie mögen daraus ent⸗
nehmen, daß unſer Wunlch ſich mit dem deckt, den der
Herr Berichterſtatter des Ausſchuſſes in der Natio⸗
nalverſammlung ausgeſprochen hat, nämlich dem,
daß möglichſt viele Gemeinden von der Ermächti⸗
gung, die ihnen durch dieſes Geſetz gegeben wird, Ge⸗
brauch machen ſollen. 7

Es hätte unter dieſen Umſtänden vielleicht die
Frage aufgeworfen werden können, warum wir nicht
gleich weiter gegangen ſind und einen beſtimmt for⸗
mulierten Antrag eingebracht haben. Auch darüber
haben Erwägungen im Kreiſe meiner Freunde ſtatt⸗
gefunden. Wir ſind zu der Anſicht gekommen, daß
es bei der eigenartigen Natur des Geſetzes richtig
iſt, von einem beſtimmten Antrag abzuſehen und
dem Magiſtrat die Vorhand zu laſſen, in welcher
Weiſe er von der ihm gewordenen Er⸗
mächtigung Gebrauch machen will, indem wir
hoffen, daß die Anwendung des Geſetzes eine ſo
weitgehende ſein wird, daß auch wir dies mit un⸗
ſeren Tendenzen vereinbaren können.

Man muß immer daran denken, daß die Ver⸗
hältniſſe in jeder Stadtgemeinde anders liegen und
daß deswegen auch von dieſer eigentümlichen Form
des Geſetzes Anwendung gemacht worden iſt, die es
eben erlaubt, die einzelnen Verwendungsmöglich⸗
keiten der jeweiligen Stadtgemeinde anzupaſſen.

Wir möchten mit dieſer unſerer Frage gleich⸗
zeitig den Wunſch an den Magiſtrat richten, daß wir
baldmöglichſt — wir verkennen durchaus nicht, daß
in dieſer Beziehung gewiſſe techniſche Schwierig⸗
keiten obwalten, die wir in Betracht ziehen müſſen
— eine Geſetzesvorlage bekommen, die wir dann
weiter beurteilen können. Unſer Wunſch iſt dabei,
daß von der Entlaſtungsmöglichkeit,
ſoweit es ſich irgendwie verant⸗

worten läßt, Gebrauch gemacht werde, daß aber

auf der andern Seite auch die dadurch naturgemäß
eintretende Belaſtung nachgeprüft und
durchaus unter dem Geſichtspunkte
der Gerechtigkeit betrachtet wird. Man muß

durch, daß die Kriegsteuerungszulagen bei öffentlich
Angeſtellten nicht ſteuerpflichtig ſind, bei Privat⸗
angeſtellten aber ſteuerpflichtig ſind, zu den Ent⸗
laſteten und auf der andern Seite zu den Belaſteten
gehören können, ſo daß man ſehr wohl hier die Ver⸗
hältniſſe auf beiden Seiten richtig abwägen und
gegenüberſtellen muß.

Von dieſem Geſichtspunkt aus bitten wir den
Magiſtrat, ſich an die Arbeit zu machen, indem wir
annehmen, daß der Magiſtrat den Grundgedanken,
der uns bei der Anfrage geleitet kat, nämlich, daß
von dieſer Entlaſtung der minderbemittelten Schicht
ein möglichſt weiter Gebrauch gemacht werden ſoll,
auch zu dem ſeinigen gemacht hat, bevor wir dieſe
Anfrage an ihn gerichtet haben.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine
Damen und Herren! Ob der Herr Vorrcdner die
Anfrage an den Magiſtrat gerichtet oder einen An⸗
trag an uns begründet hat: die Amtwort, die von
dieſem Tiſche aus ihm erteilt werden könnte, kann
immer nur dieſelbe ſein. Sie ſind es zwar gewohnt,
daß wir auch jetzt bei unſerer ſchwächeren Beſetzung
mit größter Beſchleunigung Ihnen die Vonlagen,
die notwendig ſind, bringen. Aber Ihnen heute ſchon
eine Vorlage zu bringen zu einem Geſetz, das am
4. Juni d. Is. erſt in der Landesverſammlung ver⸗
abſchiedet worden iſt, das iſt wohl ein Ding der Un⸗
möglichkeit und von Ihnen auch nicht erwartet wor⸗
den. Um ſo weniger, als dieſes Geſetz noch nicht
einmal veröffentlicht iſt, als es noch nicht einmal
Ausführungsbeſtimmungen bekommen hat und

drittens, als, wenn je ein Geſetz Ausführungsbeſtim⸗
mungen nötia hat, dieſes Geſetz unter allen Um⸗
ſtänden erſt durch die Ausführungsbeſtimmungen die
richtige Grundlage erhalten muß.

bedenken, daß, um nur ein Beiſpiel herauszugreifen, gehe

Angehörige weiter Kreiſe, die in ihrem Einkommen

und in ihren Bezügen unaefähr gfeichartig aeſtellt] ſet

ſind, durch die eigentümliche Geſetzeslage, 3. B. da⸗ ſchä amn v