Sttzung am 18. Juni 1919

ſchützung vollſtändig umgeworfen wird, ſondern auch
noch wichtige Teile der Veranlagung.

Dazu kommt, daß durch die dauernden Kriegs⸗
ſteuergeſetze, Beſitzſteuergeſetz uſw. unſere Veran⸗
lagungskommiſſion mit ihren Arbeiten ſo weit zu⸗
rück iſt, daß bis Ende Juli keine Fertigſtellung der
Staatsſteuerveranlagung zu erwarten iſt. Die Folge
davon iſt, daß die Gemeindeſteuerveranlagung erſt
früheſtens Ende Auguſt, Mitte September fertig
wird, und die weitere Folge, daß die Einziehung
der Steuern bis in den September, Oktober hinein⸗
gehen wird, die Vollſtreckung bis Ende Oktober, No⸗
vember, die weitere Folge, daß von denjenigen, die
in der Zahlung nicht willig ſind, unter Umſtänden
nach anderen geſetzlichen Beſtimmungen, die heute
weiter gelten und nicht aufgehoben ſind, eine Voll⸗
ziehung überhaupt unmöglich iſt, außer für die letzten
drei Monate.

Alle dieſe Maßnahmen hat man, glaube ich, bei
der Fertigſtellung des Geſetzes, die wohl etwas ſchnell
gegangen iſt, nicht genügend berückſichtigt. Die ſteuer⸗
rechniſchen Schwierigkeiten ſind nicht genügend einge⸗
ſchätzt worden. Sie ſind, wie ich aus der Begrün⸗
dung und aus den Kommiſſionsverhandlungen, die
ich mir habe vonlegen laſſen, ſehe, nur in einem ein⸗
zigen Punkte gewürdigt worden, inſofern, als man
den Gemeinden das Recht gegeben hat, von dieſem
Geſetze Gebrauch zu machen, und die Gemeinden
nicht hat dazu zwingen wollen, als man in den Terxt
des Geſetzes hineingeſchrieben hat: die Gemeinden
„können von dieſem Geſetz Gebrauch machen, —
während urſprünglich von verſchiedenen Seiten ver⸗
langt worden iſt: die Gemeinden „müſſen“
Tatſächlich gibt es Gemeinden, in denen nach den
heutigen Beſtimmungen dieſes Geſetz undurchführbar
iſt, nämlich in allen denjenigen Gemeinden, in denen
bereits die Veranlagung vollzogen iſt. Ich kenne
Groß⸗Berliner Gemeinden, wo das der Fall iſt. Sie
werden mir ohne weiteres recht geben, daß ich eine
Degreſſton wohl vornehmen kann, daß ich die Stufen
bis 3900 ℳ zum Teil freiſtellen kann. Dagegen
wird keiner Widerſpruch erheben, wenn ich ihm
ſchreibe: du brauchſt von deiner Steuer nur 80 oder
50% zu zahlen. Wenn ich aber jemandem, dem ich
die Veranlagung ſchon zugeſtellt habe, bei einem
Einkommen von, ſagen wir, 8000, 10 000 ℳ plötz⸗
lich ſchreibe: du haſt hinterher noch einen Zuſchlag
von 25% zu zahlen —, ſo wird er naturgemäß ver⸗
ſuchen, dieſe Steuerabgabe von ſich abzuwälzen. Er
kann das auch ohne weiteres nach der heutigen Ge⸗
ſetzgebung tun, weil eine Nachveranlagung in dieſem
Sinne ungeſetlich ſein würde.

(Zuruf: Iſt ja neues ceſer)
— Dieſes neue Geſetz hat dieſe anderen Beſtimmun⸗

gen des Geſetzes nicht ertra aufgehoben, wie ich ein⸗

gangs meiner e A8 ſ habe.
(Zuruf)

e 2, wer ger
ſe, n ,

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tungen, auch in der hieſigen Gemeindevertretung,

vorliegen, Rechnung zu tragen. Jedenfalls kann
das nicht übers Knie gebrochen werden, und Sie
werden ſich mit dem Erſcheinen dieſer Vorlage noch
etwas gedulden müſſen. Es wird ſich auch ſehr
fragen, ob es richtig iſt, daß auf dieſem Gebiete die
Gemeinden verſchieden vorgehen oder ob nicht ge⸗
rade in dieſer Frage die Groß⸗Berliner Gemeinden,
da ſie ſich in anderen Steuerfragen doch nun ein⸗
mal zuſammengeran haben, für das Jahr 1919 ſich
ebenfalls werden zuſammentun müſſen oder ſollen.
Ich kann nur mitteilen, daß eine Beſprechung der
Frage bereits geſtern in einem kleineren Kreiſe
ſtattgefunden hat, daß allerdings da die Meinungen
ſehr auseinandergegangen ſind und daß gerade die⸗
jenigen Gemeinden — ich kann Neukölln und Lichten⸗
berg nennen —, bei denen die meiſten Vorausſetzun⸗
gen für dieſes Geſetz vorhanden ſind, erklärt haben,
daß ihnen die Durchführung einfach unmöglich ſein
itn. Ich will für Charlottenburg nicht ſo weit
gehen; ich hoffe, daß es möglich ſein wird, daß
Ihnen der Magiſtrat eine Vorlage bringt, die Ihren
Wünſchen entſprechen wird.

(Bravol)

(Auf Antrag des Stadtv. Dr. Broh erfolgt die
Beſprechung der Anfrage.)

Stadtv. Dr. Broh: Mir kommt der Eifer des
Kollegen Frentzel etwas bedenklich vor — ich bin
ſelbſt überraſcht davon, ich habe erſt heute abend da⸗
von gehört —, und zwar bedenklich aus dem Grunde,

ſweil er Mitalied der Fraktion der idealiſtiſchen Welt⸗

anſchauung iſt, —
(Heiterkeit und Zurufe)

die ſich ja heute durch den Mund des Kollegen
Luther ausdrücklich dazu bekannt hat.

(Erneute Heiterkeit und Zurufe: Das iſt er ja gar

nicht!)

— Verzeihung, ich habe Ihre Nähe zu dieſen Herren
verwechſelt — ich nehme dieſen Vorwurf zurück. Ich
bitte den Kollegen Frentzel um Entſch „diaung, wenn
ich ihn mit dieſer Fraktion identifiziert babe. Aber
jene Fraktion hat ſelbſt erklärt — und das iſt immer⸗
hin für die vorliegende Frage von Bedeutung —,
daß ſie auf dem Boden der idealiſtiſchen Wellan⸗
ſchauung ſteht und dieſe Phuaſe in die Welt hinaus⸗
poſaunt

(Zurufe bei der Demokratiſchen Fraktion)

— ich meine nicht Ihre Fraktion,
andere —,

ſondern die

(Geiterkeit)

ſes aber aleichzeitig fertiabrinat, durch ihre Abſtim⸗

mung weniaſtens zu ihrem Teil bewirken zu wollen,

es daß die Minderbemittelten von der Vertretung im
Stadtparlament ausgeſchloſſen werden: denn dieſe
Wirkung kannten Sie ia 4 wohl.

efdie ierner

Eine Partei,

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