Sttzung am 18. Jum 1916

Und nun ernſt geſprochen, meine Damen und
Herren: Ich muß durchaus verlangen, daß auch Sie,
meine Herren von den Unabhängigen, alauben, daß
es uns mit unſeren Verſicherungen in dieſer Bezie⸗
l„ung ernſt iſt. Wir haben den Wunſch gehabt, und
ich habe mich hier in dieſem Saale zum Interpreten
desſelben gemacht, daß tatſächlich von der Ermächt!⸗
gung, die das Geſetz aibt, von dem Gedanken, der
dem Geſetz zugrunde geleat iſt, ausführlich Gebrauc
gemacht werde, und ich bin feſt überzeugt, daß Käm⸗
merer und Magiſtrat in diefer Beziehung nicht die
geringſten anderen Wünſche und nicht die gerinaſten
anderen Gedanken haben als wir.

Wenn nun der Herr Kämmerer hier auf die
Mangelhaftigkeit des Geſetzes hinweiſt, wenn er
darauf hinweiſt, daß es in dieſer Form aar nicht
zur Ausführung kommen kann, ſo iſt das eben ſeine
Pflicht. Das beſtätigt nur, wie recht wir in dieſer
Beziehung hatten, daß wir nicht verſucht haben, ſchon
von vornherein einen Antraa einzubrinaen, da wir
dieſe Dinge nicht ſo beherrſchen können wie der
Magiſtrat, nicht die Ueberſicht über die Steuerver⸗
hältniſſe haben, in die Steuergeſetzgebung mit allen
ihren Einzelheiten nicht ſo genau eingeweiht And,
jondern daß wir zunächſt nur die Anfrage aeſtellt
haben, um zu hören, wie der Maaiſtrat über dieſe
Sache denkt. Aber dieſe Haltung berechtigt keinen
Menſchen dazu — und ich muß das aufs lebhafteſte
abweiſen —, uns iraendwelche Gründe unterzuſchie⸗
ben, die wir nicht gehabt haben, ſondern wir ſind an
dieſes Geſetz in der Idee herangegangen, daß es
allerdings — ſoviel konnten wir uns auch ſagen
in mancher Beziehung recht ſchwierig ſein wird, es
auszulegen und auszuführen. Aber ich hoffe auch,
daß eventuell die Landesverſammlung und der Preu⸗
ßiſche Finanzminiſter, wenn er von dieſen Schwieria⸗
keiten erfährt und hört, ſehr bald in der Lage ſein
wird, Ausführungsbeſtimmungen oder ein Nach⸗
tragsgeſetz zu erlaſſen, das uns über dieſe Schwieria⸗
teiten hinweghilft. Das iſt nicht Sache des Ma⸗
giſtrats, ſondern der Preußiſchen Regierung und der
Landesverſammlung. Da wir das wünſchen und da
meine Freunde in der Landesverſammlung ein⸗
ſtimmig für dieſes Geſetz eingetreten ſind, ſo werden
ſie auch mit allen anderen Fraktionen, ſoweit ich das
überſehen kann, für ſolche Geſetze eintreten, die ledia⸗
lich dazu beſtimmt ſein werden, die Durchführbarkeit
des von ihnen zunächſt für richtig gehaltenen Gedan⸗
kens zu ſichern.

Ich möchte alſo Herrn Kollegen Broh noch ein⸗
mal bitten, ſich bei der Beurteilung ſolcher Anfragen
und Anträge, die von meinen Freunden oder auch
von anderen Seiten dieſes Hauſes kommen, ledialich
von den Dingen leiten zu laſſen, die hier offen aus⸗

geſprochen werden, und nicht von den Gedanken, die⸗

er ſich eventuell darüber macht. Wir haben den drin⸗
genden Wunſch — und das betone ich hier noch ein⸗
mal der Oeffentlichkeit aegenüber —, daß tatſächlich
für dieſes Geſetz, das nämlich überhaupt nur für das
Jahr 1919 ailt — das ſcheint Herr Kollege Broh
auch vergeſſen zu haben „ und das überhaupt nur
in Wirkſamkeit treten lann, wenn es noch im Jahre

ausgeführt wird, eine Löſung gefunden wird,

ſinmnn molr.

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ſeine Rede: Nun ſagte der Abgeordnete Windthorſt
(Bielefeld) — bekanntlich ſein Neffe, aber politiſcher
Gegner — das und das, — worauf ſich dieſer erhob
und erklärte, daß er überhaupt nicht geſprochen
hätte. Er könnte doch aber das ſo geſagt haben,
replizierte darauf Windthorſt und fuhr in ſeiner
Philippika fort. Ebenſo ſuchte Herr Kollege Broh
vorzugehen, indem er durch eine ganz willkürliche
Auslegung unſerer Frage auseinanderſetzen wollte,
was wir geſagt oder gedacht haben könnten.

Wir haben eine Beſprechung nicht für nötig
gehalten, weil uns der Herr Kämmerer klipp und
klar eine befriedigende Erklärung gegeben hat. Der
Herr Kämmerer hat mit Recht auf die Schwierig⸗
keiten hingewieſen, die ſich bei den Ausführungs⸗
beſtimmungen zum Geſetz noch ergeben werden.
Herr Kollege Broh ſcheint das Geſetz nicht geleſen zu
haben; denn wenn er es genau gekannt hätte, müßte
er wiſſen, daß die Summe aller Degreſſionen und
Progreſſionen in dem laufenden Jahr bei uns nicht
260 % überſteigen darf. Er hätte ferner wiſſen
müſſen, daß wir überhaupt gar nicht die Veranlaaung
beſorgen, ſondern daß ſie durch den Staat erfolgt
und uns zugeſtellt wird. Dieſe Veranlagung dauert
beträchtlich lange Zeit. Aber der Herr Kämmerer
hat ja unzweideutig erklärt, daß er von der geſetz⸗
lichen Ermächtigung Gebrauch machen wird, und uns
ſeine Vorlage angekündigt. Aus dieſen ganz von
ſelbſt ſich ergebenden Gründen haben wir eine Be⸗
ſprechung nicht für nötig gehalten; ſie wird aber in
ausgiebiger Weiſe erfolgen, nachdem uns die Vorlage
des Magiſtrats zugegangen iſt.

Stadtv. Dr. Broh: Meine Damen und Herren!
Vor Tiſche las man es etwas anders. Die Erklärung,
die der Herr Stadtkämmerer jetzt gegeben hat,
lautete in ihrem Sinn ganz anders als die Be⸗
denken, die er vorher ausgeſprochen hat.

(Zuruf: Sie haben es falſch verſtanden!)

— Wir haben ja das Stenogramm und können das
nachher dann vergleichen; das wird ſehr intereſſant
ſein. — Welcher der beiden großen Autoritäten ſoll
ich denn nun ſolgen, dem Herrn Stadtkämmerer
oder dem Präſidenten der Preußiſchen Landesver⸗
ſammlung? Letzterer bekennt ſich als Pate des Ge⸗
ſetzes. Der Herr Stadtkämmerer läßt durchblicken:
es iſt gerade kein beſonderes Geſetz, es iſt ein Geſetz,
das ſeine vielen Fehler hat, das überhaupt kaum zu
verſtehen oder kaum auszuführen iſt, das noch drin⸗
gend eines weiteren Geſetzes bedarf, kurz und gut,
er übt eine Kritik an dieſem Geſetz — die ja hoffent⸗
lich nachher auch der ſtenographiſche Bericht aus⸗
weiſen wird, wenn es die Herren wieder vergeſſen
haben ſollten —, durch die die Autorität des Herrn
Dr. Frentzel eigentlich ſehr gemindert wird.

Nun will ich aber einmal der Autorität des
Herrn Stadtkämmerers mehr folgen. Da bleibe ich
trotzdem bei der Auffaſſung, daß alle die Bedenken,
die er vorgebracht hat, nur rein rechneriſcher Art
geweſen ſind; es handelt ſich um arithmetiſche Be⸗

ſ rechnungen. Herr Kollege Zielenziger hat mit Recht

geſagt, daß die Veranlagung durch den Staat erfolgt.
Ich habe ebenfalls betont Sie kömen glauben,
daß ich das Geſetz geleſen habe und es kenne —, daß

eſes durchaus bei der Grundlage der Steuerveran⸗
lagung trot des Notgeſetzes bleibt; es wird nur ge⸗