337 Sitzung am 18. Junt 1919 der Antrag der Demokraten und der Antrag Hoff⸗ mann, gleichzeitig eingegangen. Hier iſt uns der Kollege Dr Frentzel zuvorgekommen. Aber das iſt wirklich doch kein Grund, nun gleich ſo böſe zu ſein. (Heiterkeit.) Es iſt doch kein Grund, Herrn Dr Frentzel, der als Vorſitzender dieſer Verſammlung und als Präſi⸗ dent der Landesverſammlung Ihnen gewiß genau ſo gut bekannt war wie dieſes Steuergefetz hier, um das es ſich handelt, (aroße Heiterkeit) gleich zu den Deutſchnationalen in die Wolfsſchlucht zu werfen. (Erneute große Heiterkeit.) Was die Beantragung der Beſprechung an⸗ langt, ſo habe ich ſie unterſtützt, als Herr Kollege Dr Broh zu erkennen gab, daß er zu der Sache zu ſprechen wünſchte. Ich verſprach mir davon einen Genuß, und es tut mir nicht leid, daß ich dieſen Antrag unterſtützt habe. (Heiterkeit.) Daß Herr Dr. Broh dabei nicht das Geringſte von perfönlichen Dingen geſagt hat, das kann ich ihm nur durchaus beſtätigen. Es war alles rein ſachlich und ſachkundig. (Erneute Heiterkeit.) Daß Herr Dr. Frentzel und wir, meine poli⸗ tiſchen Freunde, die Rechtsſozialiſten, wie Herr Dr Broh ſagt, nicht das Recht haben, juſt im In⸗ tereſſe der Minderbemittelten zu reden, darüber iſt er zu urteilen berufen. Offenbar ſpricht er allein juſt für die Mindeſtbemittelten, — nicht wahr, Herr Juſtizrat? Und was die Veranlagung betrifft, ſo iſt die natürlich bei Herrn Dr Broh in viel beſſeren Händen als beim Herrn Stadtkämmerer, — ich meine die Steuerveranlaauna, (Heiterkeit) nicht die Veranlagung im allgemeinen. kämmerer, der das ſagte 7 Groß⸗Berliner Stadtverordneter zu werden. Das wollen wir alle wünſchen. (Große Heiterkeit.) (Ein Antrag auf Schluß der Beſprechung wird ab⸗ gelehnt.) 1 Stadtv. Dr. Broh: Meine Damen und Herren! Es fällt mir ſchwer, auf dieſe Art der Witzboldelei hier in einer ernſten Verſammlung einzugehen, eine Art, die jedes politiſche Auftreten nur zum Gegen⸗ ſtande perfönlicher Anzapfung macht. Ich bin das bei dem Genoſſen Heilmann von jeher gewohnt. Ich will nicht die Kritik einer Zeitung, die ein ganz jämmerliches Bild von ihm gezeichnet hat, zu meiner eigenen machen. Er hat, wie ich ihm zugeſtehen will, gewiß die Art, als Redakteur des „Ulk“ oder des „Wahren Jakob“ Tüchtiges zu leiſten. Aber von alledem, was er eben geſprochen hat, war politiſch doch nichts. Es war nur eine perſönliche, meinet⸗ wegen will ich ihm zugeben, humorvolle, witzige Ver⸗ höhnung eines politiſchen Gegners, und zwar nur mit perſönlichen Anzapfungen, insbeſondere die Anrede als „Herr Juſtizrat“, der nun ſolche Steu⸗ ern zahlt, daß er doch natürlich nicht etwa für ſich in Anſpruch nehmen könne, hier als Anwalt der Minderbemittelren aufzutreten. Dieſe Art, ſeine politiſchen Gegner perſönlich anzugreifen, mache ich nicht mit. (Große Heiterkeit.) Ich habe Herrn Frentzel in keiner Weiſe ſeine Pri⸗ vateinkommensverhältniſſe vorgeworfen (Erneute große Heiterkeit) oder auch nur angedeutet, daß ich es aus dieſem Grunde für merkwürdig finde, daß er für die Min⸗ derbemittelten eine ſolche ſchleunige Lanze bricht. Sondern ich habe ledialich die politiſche Stellung der Demokraten erwähnt, die nach meiner Anſicht bisher nur mit Verſprechungen gearbeitet haben, ohne die Hoffnungen des Volkes zu erfüllen, — genau ſo wie die Partei des Herrn Heilmann, die ebenfalls dem Volke goldene Berge verſprochen hat, wenn ſie an die Regierung kommt, während das Volk ſieht, daß es genau ſo in den alten Lebensformen leben muß, (Zurufe) ja noch ſchlimmer als bisher, ſo daß gerade das nach meiner Anſicht das Unglück des deutſchen Volkes be⸗ deutet, daß eine ſozialiſtiſche Regierung ans Ruder gekommen iſt. Denn hierdurch wird das Vertrauen des Volkes darin erſchüttert, daß überhaupt eine Beſſerung erfolgt, wenn die oder jene Partei ans Ruder kommt. (Zurufe.) Infolge des Widerſpruchs zwiſchen ſchönen Phraſen und wirklicher Erfüllung, den die benen 8]Maſſem ject auf jeiten der heriſchenden de,] deutlich — 7 traus r herrſchenden Mehrheit hfüberhanpt nicht und auf die Herren Parlamentarier vertrauen ſie auf die Herren Politiker e ee e e