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keit aller Parteien über die Ziele konnten Mei⸗
nungsverſchiedenheiten nur über die Wege ent⸗
ſtehen, die zu dieſen führten, und dieſe konnten
daher ſtets in ſtreng ſachlicher Kritik ausge⸗
tragen werden. Bei dieſer günſtigen Sachlage
war es möglich, eine Reihe neuer Einrichtungen
in ſchaffender Arbeit zu begründen, an deren
Durchführung die Geſamtheit gleichmäßig be⸗
teiligt war. Auch bei der Uegertragung der
Verwaltung derſelben an mich hatte ich mich
ſtets großzügiger Unterſtützung zu erfreuen,
und es muß der Ungunſt der Verhältniſſe der
letzten Jahre zugeſchrieben werden, wenn nicht
alle Pläne reiften und ſo mancher Anſatz ver⸗
kümmerte.

Falls es mir gelingen ſollte, in meiner neuen
Tätigkeit dem Notwendigen einige ermaßen ge⸗
recht zu werden, ſo werde ich ſtets in Dankbar⸗
keit eingedenk deſſen bleiben, daß dies den Er⸗
fahrungen zuzuſchreiben iſt, die ich als Mitglied
der Verwaltung in Charlottenburg ſammeln
konnte. Ich bitte Sie, hochverehrter Herr
Stadtverordnetenvorſteher, nicht bloß meinen
Dank, ſondern auch die Verſicherung ſteter An⸗
hänglichkeit und die Wünſche für ein weiteres
Gedeihen der Bevölkerung auch unter den viel⸗
fach ungünſtig veränderten Verhältniſſen der
Gegenwart und nächſten Zukunft der Stadt⸗
verordnetenverſammlung ausſprechen zu wollen.

Ich glaube wohl in Ihrer aller Namen ſprechen
zu dürfen, wenn ich ſaae, daß wir alle, auch diejeni⸗
gen Herren, die erſt ſeit kurzem in unſerer Verwal⸗
tung mitarbeiten, dem Wirken des ietzigen Herrn
Miniſterialdirektors Dr. Gottſtein und ſeiner Perſön⸗
lichkeit ein überaus freundliches Andenken bewahren
werden, und daß wir alle wünſchen, daß es ihm ver⸗
gönnt ſein möge, in ſeiner neuen, weittragenderen
Stellung, als er ſie in Charlottenburg hatte, die
Pläne zu verwirklichen, die er zu verwirklichen hofft.

(Bravo!)

Dann habe ich noch mitzuteilen, daß Herr
Stadtv. Schmidt ſein Mundat infolge Wegzuges aus
Charlottenburg niedergelegt hat.

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Für die zur Beratung ſtehenden beiden Vor⸗
lagen iſt vom Magiſtrat die Dringlichkeit beantragt.
Wird gegen dieſen Antrag Widerſpruch erhoben? —
Das iſt nicht der Fall; die Dringlichkeit iſt alſo be⸗
ſchloſſen.

Eingegangen iſt weiter ein Antrag:

Der Magiſtrat wird erſucht, bei dem
Herrn Reichsernährungsminiſter beſchleunigt

die möglichſt ſofortige Herabſetzung der Aus⸗

mahlung des Brotgetreides zu beantragen.

Unterzeichnet iſt der Antrag von den Herren Dr
Stadthagen. Dr Feilchenfeld, Marzahn, Bade, Klick
und Zielenziger.

Für dieſen Antrag wird ebenfalls die

keit beantragt. Wird gegen die Dringlich⸗

keit auch dieſes Antrages Widerſpruch

Antrag am Schluß der Vac A
kommen.

erhoben? — laf
Das iſt nicht der Fall. Wir werden dann auf dieſen run

Sitzung am 26. Juli 1919

Wir kommen nunmehr zum erſten Punkt:

Vorlage betr. Begebung einer Anleihe. — Druck⸗
ſache 178.
(Die Verſammlung beſchließt e i n ſt i m m i g
nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, von der An⸗
leihe für Kriegsausgaben in Höhe von
40 000 000 ℳ. ſofort einen Teilbetrag von

22½ Millionen Mark

zu 4% verzinslich, zum Kurſe von 92%, mit
dem Rechte der Option auf die reſtlichen
17½ Millionen Mark, unter den in dem
Angebot vom 21. 7. 19. und der Ergänzung
dazu vom 24. d. M. een Bedingungen
an das unter gemeinſchaftlicher Führung der
Deutſchen Girozentrale in Berlin und des
Bankhauſes Gebrüder Arnhold in Dresden
ſtehende Konſortium zu begeben.
Für die durch die Begebung entſtehenden
Koſten werden 270 000 ℳ bewilligt, welche
den laufenden Mitteln des Rechnungsjahres
1919 zu entnehmen ſind.)
Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen
die Stadtv. Karrer, Kiefer und Klick.

Wir gehen über zum zweiten 2 der
Tagesordnung:

Vorlage betr. Genendeeene für 1919.
— Druckſache 179

Stadtv. Dr Löwenſtein: Ich habe im Namen
meiner Freunde zu erklären, daß uns die Vorlage
hrer grundſätzlichen Beſtimmung nach durchaus zu⸗
ſagt und wir ihr auch in dieſer Form zuſtimmen
werden. Wir haben aber dem die Erklärung hinzu⸗
zufügen, daß es uns durchaus nicht gerechtfertigt
erſcheint, daß man die Einkommen nicht bis zu
3000 ℳ freiläßt. Es geht nach den augenblicklichen
Geldverhältniſſen nicht an, daß Einkommen bis
3000 ℳ beſteuert werden. Wir müchten daher an
den Magiſtrat die Bitte richten, daß er erwägen
möge, ob es nicht möglich wäre, auch für die Steuern
bis zu 3000 ℳ Steuererlaß zu beantragen und da⸗

II.

für zu verſuchen, ob nicht die Progreſſion nach oben

hin etwas geſteigert werden kann, um den Ausfall
an Steuern auf dieſe Weiſe zu decken.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Ich muß auf
dieſen Antrag von vornherein erklären, daß er etwas
Unmögliches verlangt, und zwar nach zweierlei Rich⸗
tung. Einmal würde darin liegen, daß der Ma.
giſtrat Steuern erlaſſen ſolle. Erlaſſen darf der
Magiſtrat Gemeindeſteuern ohne weiteres überhaupt
nicht, ſondern er iſt verpflichtet, veranlagte Ge⸗
meindeſteuern einzuziehen. Zweitens
und auf der anderen Seite die P:
ſtärken und dadurch etwaige
Das geht deshalb nicht, weil
Geſetz von der f4 4

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