und damit die Kranken unter der Wirkung der Gas⸗
ſperrſtunden — ſie werden ja vielleicht noch ſchärfer
werden — aufs äußerſte leiden, lieſt man in den
Zeitungen — wieweit das zutrifft, iſt mir nicht be⸗
kannt —, daß an eine Herabſetzung der Polizei⸗
ſtunde vorläufig nicht gedacht würde. Meine Her⸗
ren, Fabriken ſehen ſich zum Teil ſchon jetzt genötigt,
Feierſtunden einzulegen; wir gehen einer außeror⸗
dentlichen Arbeitsloſigkeit entaegen, und in dieſer
Lage wird gewiſſermaßen die Heiligkeit der Polizei⸗
ſtunde für Veranügungszwecke hochgehalten. Ich
meine, ſo banal es klingt, und ſo ſelbſtverſtändlich
es iſt, aber in der heutigen Zeit muß man auch
wieder dafür ſorgen, daß das Wort: erſt die Arbeit
und dann das Vergnügen, ſeine Verwirklichung fin⸗
det, und ich möchte an den Maaiſtrat die Bitte rich⸗
ten, an den zuſtändigen Stellen auch in dieſem Sinne
vorſtellig zu werden.

(Bravo! bei der Bürgerlichen Fraktion.)

Stadtv. Gebert: Meine Damen und Herren!
Meine Ausführungen ſollen Sie nicht allzu lange
aufhalten; ich ſehe mich jedoch gezwungen, einige
Richtigſtellungem vorzunehmen.

Der kommunale Arbeiterrat, dem Sie ja ſeiner⸗
zeit das Recht der Kontrolle auf Grund eines An⸗
trages, der hier angenommen worden war und dem
damals auf Antrag der Unabhängigen Fraktion dieſe
. übertragen werden ſollte, zugebilligt
baben — —

(Zuruf des Oberbürgermeiſters)

——Ia, es ſtimmt doch, Herr Oberbürgermeiſter;
dieſer Antrag iſt angenommen worden!

(Oberbürgermeiſter Dr Schol 3: Aber nicht
vom Magiſtrat!)

— Ich ſage: dieſer Antrag iſt angenommen worden;
die Stadtverordnetenverſammlung hat dieſen Antrag
gutgeheißen. — Nun hat aber auch der kommunale
Arbeiterrat die in Frage kommenden Kontrolleure
geſtellt, 5 2 4. 8

(Oberbürgermeiſter Dr. Schol z: Nein!)

— ja —, und weil das der Fall iſt, hat der kom⸗
munale Arbeiterrat im Intereſſe der Bevölkerung
auch eine beſtimmte Verantwortung übernommen.
Tatſache iſt, daß auf Grund der Belieferung mit
Kartoffeln — das betone ich heute ausdrücklich, trotz⸗
dem ſich der betreffende Kartoffellieferant durch ein
Schreiben gegen meine Ausführungen in der dama⸗
ligen Plenarfitzung gewandt hat — Kartoffeln ver⸗
ſchoben worden ſind, und dank der Kontrolleure

Guref des Obertirbermeiſers D S ch ol )

en] men.

Sibung am 3. September 1919

389

Nun wird geſagt, daß der Deputation die
Kohlenkontrolle mit überlaſſen werden ſolle. Seien
wir uns doch darüber klar: das kann die Deputation
gar nicht machen, das iſt ein Ding der Un⸗
möglichkeit. Auch hier iſt es notwendig, daß wir
Perſonen aus dem Volke heraus nehmen, die ſich
unter Umſtänden freiwillig dazu erbieten und eine
Kontrolle ausüben. Richtig iſt, daß Kohlen im ver⸗
gangenen Jahre und auch in dieſem Jahre nicht nur
pfundweiſe, ſondern auch zentnerweiſe verſchoben
worden ſind. Es liegt jetzt eine Sache vor, die wir
ebenfalls verfolgen und die recht eigenartig iſt, daß
nämlich ein Teil von Beamten der Siemenswerke
ihren Keller bereits voll Kohlen haben ſollen. Es
ſoll und muß die Frage nachgeprüft werden, wie es
kommt, daß dieſe Leute jetzt in der Lage ſind, ihren
Keller voll Kohlen zu bringen, und zwar ohne Ab⸗
gabe der Kohlenkarte. Das ſind doch Fragen, die
uns in Groß⸗Berlin gewaltig intereſſieren.

Bezüglich der Verteilung von Holz und Torf
bin ich der Ueberzeugung, daß wir das ſelbſt vor⸗
nehmen können, ohne daß wir dabei unter die Be⸗
ſtimmungen des Reichskommiſſars für die Kohlen⸗
perteilung fallen. Wenn das der Fall iſt, dann
kann ſich doch der Magiſtrat freuen, wenn wir ihn
bei der gerechtlichen Verteilung auch dieſes Brenn⸗
materials unterſtützen wollen.

(Stadtv. Zielenziger: Erſt wollen wir es
haben!)

— Selbſtverſtändlich, erſt muß was da ſein; das iſt
mal klar. — Aber wie geſagt, meine Damen und
Herren — ich werde mich nicht allzuweit auf dieſes
Gebiet einlaſſen —, was einmal feſtſtehende Tat⸗
ſache iſt, darum kommen wir nicht herum, und da
nutzt alles Bemänteln nichts; es iſt einmal ſo.

Ich will noch darauf hinweiſen, daß die Kom⸗
miſſion, die ſeinerzeit eine Beſichtigung vorgenom⸗
men hat — von einer Kontrolle kann keine Rede
ſein; zu einer Kontrolle gehört mehr Zeit, da dann

die Kommiſſion keine Zeit gehabt; ſie hat eine Be⸗
ſichtigung vorgenommen und hier und da Stichpro⸗

ſben gemacht —, bei dieſer Gelegenheit feſtgeſtellt hat,

daß alles in beſter Ordnung ſei. Das ſtimmt. Aber
wenn ich ein derartiges Gebäude kontrollieren ſoll,
ſo gehört dazu viel mehr Zeit; da werde ich in ein,
ßwei Tagen nicht fertig, da muß ich unter Umſtän⸗
den Wochen ſitzen, um eine eingehende Kontrolle
vorzunehmen. So liegen die Dinge. Es iſt ja er⸗
freulich, zu hören, daß in dieſer Kommiſſion auch
Mitglieder der kommuniſtiſchen Partei waren, im
Gegenſatz zu der ſtattgehabten öffentlichen Verſamm⸗
lung. Das iſt ein ſehr guter Gegenſatz, den man
ſich für die Zukunft merken kann.

Ich möchte Sie nochmals bitten, die von uns

fgeſtellten Anträge anzunehmen, weil ſie im Inter⸗
eſſe der geſamten Bevölkerung liegen.

Suerhürgermeiſter Dr Schelt: Meine Damen

und Herren! Ich muß leider, gezwungen durch die

Ausführungen des Herrn Kollegen Gebert, nochmals

rum. auf die Frage der Lebensmittelkontrolle zurücktom⸗

en. Dabei möchte ich von vornherein feſtſtellen, daß
der ich noch ſonſt jemand im Maaiſtrat iemals die
ätigkeit des Arbeiterrats, ſoweit er ſich uns als

rollorgan zu fügung ſtellt und mit unſerer

eine eingehende Prüfung ſtattfinden muß; dazu hat