390 Genehmigung die Kontrolle ausübt, etwa ſchlecht machen wird. Aber ganz etwas anderes iſt es, hier Behauptungen aufzuſtellen, wie das Herr Kollege Gebert für nötig gehalten hat, die den Tatſachen durchaus ins Geſicht ſchlagen. Meine Herren, ich bitte, folgendes feſtſtellen zu dürfen. Die Stadtverordnetenverſammluna — ich bedaure, daß ich auf dieſe etwas heikle Frage zu⸗ rückkommen muß — hat vor einigen Monaten durch eine Zufallsmehrheit (Sehr richtig!) den Beſchluß gefaßt, dem Arbeiter⸗ und Soldatenrat eine Kontrolle unſerer Lebensmittelverwaltung zu übertragen. Der Magiſtrat hat dieſem Beſchluß nicht zugeſtimmt, und, meine verehrten Damen und Her⸗ ren, ich habe die Ehre, vor Ihnen nochmals für die, die das nicht wiſſen ſollten, feſtzuſtellen, daß einſt⸗ weilen noch nach der preußiſchen Städteordnung zum Zuſtandekommen eines Gemeindebeſchluſſes auch ein Beſchluß des Magiſtrats erforderlich iſt. Es liegt alſo nichts vor als eine von einer Zufalls⸗ mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung ausge⸗ gangene Anregung, (Sehr richtig!) aber kein Gemeindebeſchluß. (Sehr richtig!) Trotzdem, meine Damen und Herren, weil ich immer gern bereit bin, auf verſtändige Minderheiten zu achten, habe ich die Angelegenheit in der Lebens⸗ mitteldeputation, dem zuſtändigen und von Ihnen mitgewählten Organ, ausführlich zur Sprache ge⸗ bracht. Dieſe Lebensmitteldeputation, in der auch die beiden Fraktionen, die damals dieſen Antrag in der Stadtverordnetenverſammlung unterſtützt und ihm zur Mehrheit verholfen haben, vertreten waren, hat einſtimmig beſchloſſen, eine Kommiſſion von ſich aus, alſo nicht etwa den Abeiterrat, mit der Kon⸗ trolle der Lebensmittelverwaltung der Stadt zu be⸗ auſtragen, weil wir von vornherein — das hat ja mein Herr Vertreter damals auch in der Oeffentlich⸗ keit geſagt — beſonderen Wert darauf legten, zu ſagen: bitte, kontrolliert hier bei uns, ſoviel ihr wollt, es wird uns ſehr angenehm ſein; denn finden werdet ihr wahrſcheinlich doch nichts. So iſt es auch gekommen. Dieſe Kommiſſion, die von der Lebens⸗ mitteldeputation eingeſetzt war, hat, wie ich vorhin ſchon betont habe, aus, wenn ich nicht irre, 3 Mitglie⸗]) dern der Lebensmitteldeputation und 3 oder 4 Mit⸗ gliedern, die uns von Herrn Kollegen Klick und wohl auch von Herrn Kollegen Gebert oder einem ſeiner Freunde benannt wurden, beſtanden. Ich habe betont, daß in dieſer Kommiſſion nicht nur die mehr⸗ heitsſozialiſtiſche und die unabhängige Fraktion ver⸗ treten waren, ſondern daß ihr ſogar ein Herr aus der kommuniſtiſchen Partei angehört hat, und ich ſtelle nochmals feſt — und ich berufe mich auf das Zeugnis der Mitglieder der Lebensmitteldeputa⸗ tion —, daß dieſe Kommiſſion dem Plenum der Deputation einen Bericht erſtattet hat, wie man ſic ihn ſchöner nicht wünſchen konnte, (Hört! hört!) Sitzung am 3. September 1919 und der damit ausklang, daß ſie nichts gefunden habe. Wenn Herr Kollege Gebert heute wieder Be⸗ hauptungen aufſtellt, die von der Kommiſſion nicht aufgeſtellt worden ſind, ſo muß ich ihn nochmals bitten, mir das Material zu geben, und er wird es erleben, daß wir ebenſo loyal, wie wir vorher die Dinge geprüft haben, auch diesmal prüfen werden. Aber ich bleibe bei meiner Behauptung, daß die ein⸗ geſetzte Kommiſſion, der man Parteilichkeit nach irgendeiner Richtung oder wenigſtens nicht nach der Richtung, die Herr Kollege Gebert bekämpft, vor⸗ werfen könnte, feſtgeſtellt hat, daß nichts an der Lebensmittelverwaltung der Stadt Cheee auszuſetzen wäre. Stadtrat Dr. Fiſcher: Meine Damen und Herren! Von einem der Herren Vorredner iſt noch⸗ mals darauf hingewieſen worden, daß die Vorlage des Magiſtats reichlich ſpär käme. Ich kann dagegen erklären, daß die Vorlage bereits 6 Wochen früher gemacht worden wäre, wenn nicht die Stadtverordne⸗ tenferien geweſen wären. Aber die Tatſache, daß die Vorlage durch die Stadtverordnetenferien ver⸗ zögert worden iſt, har den Magiſtrat natürlich nicht abgehalten, die notwendigen Ankäufe von Holz und Torf bereits vorzunehmen, und wir ſind heute ſchon in dem Beſitz einer nicht unbeträchtlichen Menge von Holz und Torf. Wir haben es natürlich abgelehnt, die Preiſe zu bezahlen, die im allgemeinen in dieſer Uebergangszeit in ganz unerhörter Höhe verlangt wurden, und wir haben uns darum bemüht, Holz aus den ſtaatlichen Forſten, den Forſten des Zweck⸗ verbandes und aus den um Berlin herumliegenden Wäldern zu bekommen, und zwar zu angemeſſenen Preiſen. Dieſer Verſuch iſt durchaus geglückt. Es ſteht heute ſchon feſt, daß wir in hinreichender Menge Holz, und zwar hauptſächlich aus den ſtaat⸗ lichen Forſten und den Wäldern des Zweckverbandes, bekommen werden. Wenn nochmals auf die Kontrolle des Schleich⸗ handels hingewieſen worden iſt, ſo darf ich bemerkern, daß auch dieſe Frage auf unſeren Antrag im Kohlen⸗ verband eingehend erörtert worden iſt. Wir ſind uns darüber klar geworden, daß eine Kontrolle des Schleichhandels in erſter Linie nur dadurch möglich iſt, daß eine ſchärfere Kontrolle der Bezüge der Kohlenhändler erfolgt, und zu dieſem Zwecke iſt die Zahl der Reviſoren vermehrt worden. Es iſt aber ferner unbedingte Vorausſetzung, daß jeder Mißſtand von der Bevölkerung auch angezeigt wird: denn man kann, wie überall ſonſt, den Schleichhandel auch bei den Kohlen nur dadurch bekämpfen, daß jeder Fall zur Anzeige gebracht wird. 4 Die Anregung des Herrn Geheimrats vn Zen es möchten auch im kommenden Winter, wie vergangenen Jahre bereits geſchehen iſt, in Maße Wärmehallen eingerichtet werden, wir weiter verfolgen. Ich kann auch ſein Ausführungen dahin beipflichten, daß eſſe der Kohlenerſparnis der Herr Polizeipräſident die P auf 1173 r feſtgeſetzt iſt erläng