Sitzung am 3. September 1919

— Daß Sie darüber lachen, iſt ſelbſtverſtändlich,
denn Sie Kapitaliſten ſtehen Schulter an Schulter
hinter dieſer „ſozialiſtiſchen“ Regierung

(Große Heiterkeit)

und werden natürlich Angriffe auf dieſe Regtelung
niemals zulaſſen.

(Zuruf: Wenn man nichts zu verantworten hat,
kann man auch anders!)

Dies nur nebenbei.

Aber ich habe nicht wegen dieſer kleinlichen
Dinge das Wort ergriffen, die nur nebenbei geſagt
ſind, ſondern hauptſächlich wegen der Mitwirkung
der kommunalen Arbeiterräte. Es iſt
ganz erſtaunlich, in welcher, ich möchte ſage, Naivi⸗
tät der Herr Stadtrat Fiſcher hier in unſerer Mitte
lebt und auch der Herr Kollege Panſchow. Es
dürfte eigentlich ſo ziemlich jedem bekannt ſein, daß
Deutſchland heuzutage das Land iſt, in dem nichts
ſo ſehr blüht als der Schleichhandel und die Schie⸗
bung, ja daß Deutſchland das Land der Schleich⸗
händler und Schieber geworden iſt.

(Sehr richtig!)

Selbſtverſtändlich werden die Herren von der So⸗
zialdemokratie und die Herren Demokraten uſw. in
allen dieſen Punkten wiederum hinter der Regierung
ſtehen, die erklärt: es geht nicht anders zu machen,
wir haben keine Mittel gegen den Schleichhandel.
Die wahren Mittel gegen den Schleichhandel wollen
Sie nicht ſehen oder können Sie nicht ſehen. Dar⸗
über iſt ja auch hier nicht weiter zu ſprechen. Aber
da ß der Schleichhandel in dieſer Weiſe in Deutſch⸗
land wuchert, weiß jeder unter uns, nur Herr Stadt⸗
rat Fiſcher und Herr Panſchow weiß es nicht.

(Heiterteit.)

Für ſie ſind es nur „einzelne Fälle“, wenn hier ge⸗
ſagt wird — es war mein Kollege Suhſe, der das
darlegte —, daß es jetzt überall Kohlen gibt zu
j e de m Preiſ e, den man nur anlegen will.

(Gmufe: Woꝛ)

Es wurde mir auch geſagt: es gibt den Zeueer für
8 ℳ. Das iſt jetzt der übliche Schleichhandelspreis,
während 4,15 %, ich recht unterrichtet bin, der
offizielle Preis iſt. Alſo Kohlen gibt es und gab
es den ganzen Winter hindurch für jeden, der zahlen
wollte und konnte. Das weiß jeder. Aber Herr
Panſchow ſagt, wenn ſo ein Fall ihm mitgeteilt
wird: das iſt nur ein Ausnahmefall. Und

err Stad⸗ iſcher ſaat: „Wir haben ia unſere
ren, unſere Kommiſſionen; wiſſen Sie denn
Ale dieſe 4 und Kommiſſionen ſor⸗

Schleichhandel iſt]
terdrückt oder

44 nicht ſtatt⸗

0 nur einmal

1f gegenüber der

vollkommen gerade in dieſem Punkte verſagt, wir
ſchenken ihr nicht ſo viel, wie unter dem Nagel iſt,
an Vertrauem dafür, daß ſie wirklich den Schleich⸗
handel unterdrückt.

Deshalb haben wir auch nicht etwa das unbe⸗

dingte Vertrauen zu den kommunalen Arbeiterräten,

daß es ihnen gelingt, dieſe Wucherpflanze auszu⸗
reißen. Aber immerhin: wir haben einige Hilfs⸗
kräfte mehr, die dazu beitragen werden, und zwar
haben wir Hilfskräfte, zu denen die arbeitende Be⸗
völkerung Vertrauen hat, mehr Vertrauen, als zu

Ihren Reviſoren und Kommiſſionen. Und das iſt
ſehr weſentlich.

Nun hat der Herr Oberbürgermeiſter noch aus⸗
geführt, daß dieſe ganze Sache mit den kommunalen
Arbeiterräten in der Luft ſchwebe. Denn die hohe
Obrigkeit von Charlottenburg, will ſagen, der Magt⸗
ſtrat hat bisher ſeine hohe Genehmigung zu dem

Beſchluſſe der „Zufallsmehrheit“ der Stadtverordne⸗

tenverſammlung noch nicht erteilt. Dieſe Offenher⸗
zigkeit iſt recht dankenswert. Und der Herr Ober⸗
bürgermeiſter hat ja recht. Nach der Städteordnung
iſt der Beſchluß zwar in der Stadwerordnetenver⸗
ſammlung gefaßt — aber, wenn der Magiſtrat nicht
will, dann iſt er eben nicht gefaßt! Das zeigt uns
wieder einmal — beinahe möchte ich ſagen vor

Toresſchluß —, wie notwendig es iſt, mit dieſer

verrotteten Städteordnung, die ſeinerzeit natürlich
ein Fortſchritt gegen das Mittelalter war, die heute
aber für uns das Mittelalter darſtellt, ein Ende zu
machen. Das zeigt eben, wohin es führt, wenn eine
Bürokratie in Form eines Magiſtrats über der wirk⸗
lichen parlamentariſchen Vertretung der Stadt noch
exiſtiert. Dann wird mit Begriffen wie Zufalls⸗
mehrheit operiert. Damit kann man natürlich alles
aus der Welt bringen, was die Stadtwverordneten⸗
verſammlung macht. Es iſt mehr oder weniger
immer eine Zufallsmehrheit. Wenn es der hohen

Obrigkeit nicht paßt, dann wird es eben nicht ge⸗

nehmigt.

(Andauende Unruhe. Zuruf des Ober bürg er⸗
meiſt er s: Mathematitt)

— Das iſt keine Mathematik, ſondern iſt tatſächlich

begründet in dem Syſtem des Oberhauß ſes, das der
J Magiſtrat bildet.
die Herren angreifen. Sie nehmen die Rechte wahr,

Ich will auch gar nicht perſönlich

die ihnen das Geſetz gibt. Eh bien! Aber wir
ſagen: wir werden Ihnem in Zukunft 4 Rechte
nicht erteilen.

(Zuruf: Sie eſhen ſie dem kommunalen
Arbeiterrat!)

Die Stadtvertreter brauchen keinen Vormund über
ſich, Ke keine Vormundſchaft des Magiſtrats.

(Seiterteit und Zurufe.)

0

240 in e Sinne bin ich dem Herrn Oberbür⸗

germeiſter für die Selbſtherrlichkeit dankbar, mit der

er von 2 veralteten Rechte der Städteordnung
Stadtverordnetenverſammlung hier
mmer 50 daub. Gchech machen zu dürfen.

1 Fiſcher: Meine Damen 4
Der Herr K, Juſtizrat Dr

393