948 Sitzung am 3.

Rechtsverhältniſſe zu ſchaffen, und um mehr handelt
es ſich hier doch wirklich nicht. Wenn dann die klaren
Rechtsverhältniſſe geſchaffen ſind, dann können wir
immer noch nach unſerem beſten Ermeſſen entſchei⸗
den: iſt es heute Zeit, zu kommunaliſieren oder
ſpäter, iſt das ein Betrieb, der mit Vorteil kom⸗
munaliſiert werden kann, oder müſſen wir auf dieſen
Wirtſchaftszweig verzichten? Dieſer Entſcheidung
wird durch das Reichsgeſetz, das die Gemeinden er⸗
mächtigt, zu ſozialiſieren, in keiner Weiſe vorge⸗
griffen. Es ſcheint mir nach alledem doch eine Art
von Ueberängſtlichkeit zu ſein, die den Herrn Kol⸗
legen Meyer veranlaßt, ſchon die Ermächtigung zur
Sozialiſierung mit einer abwehrenden Handbewe⸗
gung von ſich zu weiſen.

Wir können uns ſelbſtverſtändlich dieſem Stand⸗
punkt nicht anſchließen. Wir alauben ſehr wohl, daß
es möglich iſt, daß die Reichsregierung auf Schwie⸗
rigkeiten geſtoßen iſt, wie ſie die Sozialiſierungs⸗
gebiete des Reiches, der einzelnen Länder und der
(Gemeinden abgrenzen ſoll. Aber ſchließlich müſſen
die Schwierigkeiten einmal überwunden werden, und
nachdem die Reichsverfaſſung jetzt erledigt iſt und
die neuen Steuern in der Erledigaung beariffen ſind,
hoffe ich, daß die Herren Antragſteller mit uns da⸗
für eintreten werden, daß die Nationalverſammlung
ſo lange zuſammenbleibt, bis ſie uns auch noch das
Sozialiſierungsgeſetz für die Gemeinden beſchert.

Stadtv. Freiherr v. Rechenberg: Meine Damen
und Herren! Mit dem Herrn Oberbürgermeiſter
und mit meinem Herrn Vorredner wird man wohl
übereinſtimmen können, daß es wünſchenswert iſt,
wenn einmal durch ein Reichsgeſetz klare Verhält⸗
niſſe geſchaffen werden, über deſſen Inhalt und in
welcher Richtung es ſich bewegen 1joll, ich mich heute
nicht auslaſſen will. Aber wenn Sie einen ſolchen
Antrag ſtellen, dann müſſen Sie doch davon aus⸗
gehen, daß die Regierung überhaupt in der Lage
iſt, eine ſolche Klarheit zu ſchaffen. Das iſt nicht
der Fall. Auch die Nationalverſammlung iſt beim
beſten Willen in den nächſten Monaten nicht in der
Lage, irgendwelche einſchneidenden Geſetze in dieſer
oder in der Sozialiſierungsfrage vorzunehmen. Ich
glaube, wir bewegen uns da, wenn wir Klarheit
fordern, in einem begreiflichen und verzeihlichen
Irrtum, in einem Irrtum, von dem ich wünſchen
würde, daß er keiner wäre.

Lir vergeſſen ganz, daß wir auch wirtſchaftlich⸗

nicht mehr unabhängig ſind. Die nächſte Arbeit, die
die Regierung und die Nationalverſammlung zu
tun haben, iſt, den Wiederaufbauplan für die
Wiedergutmachungskommiſſion nach dem Friedens⸗
vertrag aufzuſtellen. Dafür haben ſie eine Friſt
von 4 Monaten, und zwar eine Friſt von 4 Mo⸗
naten von der Ratifizierung an. Erſt wenn dieſer
Plan genehmigt oder vielmehr feſtgeſetzt iſt — ge⸗
nehmigt würde nicht das richtige Wort ſein, ſondern
dieſer Wiederaufbauplan wird ohne unſere Mitwir⸗
kung feſtgeſetzt, und es wird auch außerdem be⸗
ſtimmt, wieviel wir nach demſelben beizuſteuern
haben —, erſt dann kann die Regierung etwas
neben dieſem Wiederaufbauplan beſchließen. Die
Wiedergutmachungskommiſſion iſt diejenige Be⸗
hörde, die in dem nächſten halben Jahr über unſer

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September 1919

nis zitieren — in dem Artikel 248, daß der ge⸗
ſamte öffentliche Beſitz für die Schulden haftet.

(Zuruf: Das iſt ganz etwas anderes; es ſteht dort

nur: des Reiches und der Länder!)
— Der geſamte Beſitz des Reiches und der Bundes⸗
ſtaaten. — Außerdem ſteht in der zweiten Anlage
zum Artikel 233 in § 12, daß die Kommiſſion prüft,
ob die Mittel des Deutſchen Reiches und der Bun⸗
desſtaaten vorzugsweiſe für den Wiederaufbau ver⸗
wandt werden. — Ich laſſe das aus, was alles da⸗
hinter ſteht. — Zweitens hat ſie zu prüfen, ob die
Laſten, die hier die deutſchen Bewohner treffen,
ebenſo ſchwer ſind wie in den ſchwerſtbelaſteten
Staaten der Entente, der im Ausſchuß vertretenen
Länder, ſo heißt es, und das in zwei Richtungen:
erſtens in bezug auf das Verhältnis, d. h. auf die
Steuern allgemein, und dann verhältnismäßig, d. h.
nach der Steuerquote. Ich möchte darauf aufmerk⸗
ſam machen, daß das Wort „allgemein“ in der all⸗
gemein käuflichen deutſchen Ueberſetzung mit dem
braunen Umſchlag ausgelaſſen worden iſt; es ſteht
aber in dem engliſchen und franzöſiſchen Text, und
das iſt maßgebend. Das heiß; alſo, daß keiner,
weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, noch Kapi⸗
taliſt, noch ſonſt jemand, beſſer geſtellt werden kann,
als ſich der Betreffende in einem der im Ausſchuß
vertretenen Länder befindet.

Die Regierung kann meines Erachtens kaum
heute ſchon eine Entſcheidung treffen, und ſie wird
auch tatſächlich kaum die Zeit haben. Denn nach
der Ratifizierung hat ſie nur 4 Monate Zeit, um
dieſen Wiederaufbauplan aufzuſtellen, ſo ſehr ich es
auch mit dem Herrn Vorredner für wünſchenswert
halten würde, daß Klarheit geſchaffen wird.
Zu meinem Bedauern muß ich aber doch feſtſtellen,
daß dieſer Antrag von der Regierung zwar als be⸗
rechtigt und auch vielleicht als begründet, aber nicht
als ausführbar wird bezeichnet werden müſſen, ſo
daß es deshalb nicht zweckmäßig iſt, ihn zu ſtellen.

Stadtw. Dr. Broh: Auf dieſe knifflichen Tifte⸗
1000, die wir eben gehört haben, will ich nicht ein⸗
gehen. 2

(Heitemteit).

Das ſind die berühmten Mittel der Reaktionäre, dde
durch Paragraphen eine notwendige Sozialiſierung
beſeitigen zu können glauben.
IIm übrigem befinde ich mich aber in der ſelt⸗
ſamen Lage, dem Herrn Kollegen Meyer zuzu⸗
ſtimmen. Ich empfehle dieſelbe Zurückhaltung
gegenüber dem Antrag meiner näheren Genoſſen,
die er empfohlen hat. Es wird Ihnen das vielleicht

im Augenblick wunderbar erſch

wirtſchaftliches Leben, auch über die Sogialiſterungg
entſcheidet und entſcheiden muß. Denn es heißt —] — Nei
ich kann Ihnen ſelbſt die Artikel aus dem Gedächt⸗] Wortfüh