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Sitzung am 3. September 1919

— Der Magiſtrat bittet Sie, dieſe Zurückhaltung
nicht zu üben, ſondern dem Antrag der Unabhängi⸗
gen zuzuſtimmen! Die Demokraten dagegen halten
das nicht für erforderlich. Das erſcheint im erſten
Moment etwas ſonderbar; denn im allgemeinen
arbeiten doch Magiſtrat und Demokraten ſehr har⸗
moniſch zuſammen.

Wer ſich aber die Sache ein bißchen näher an⸗
ſieht, wird gar nicht ſo ſehr verwundert ſein. Denn
der Magiſtrat, auch der reaktionärſte Magiſtrat, iſt
allmählich infolge der Steuerverhältniſſe, infolge der
übrigen Schwierigkeiten, die in der Beſchaffung der
Geldmittel für die Stadt liegen, gezwungen, auf
eine Kommunaliſierung zu drängen. Er ſieht darin
das einzige Mittel, um aus dieſen Schwierigkeiten
herauszukommen. Deswegen hat auch der Städte⸗
tag einen entſprechenden Antrag angenommen. Die
Herren Demokraten ſehen heute dieſe Schwierigkeiten
noch nicht ein; ſie ſind darin noch etwas kurzſichtiger
als der Magiſtrat. Aber ich bin überzeugt, daß auch
die Zeit für ſie kommen wird, wo ſie das einſehen
werden. Wir brauchen uns aber darüber heute nicht
zu unterhalten. Nur eins möchte ich hier betonen.

Die Gründe, aus denen der Herr Kollege Meyer
Zurückhaltung empfiehlt, ſind natürlich ganz andere
als die, aus denen ich ſie empfehle.

(Stadw. Meyer 1: Das hoffe ich!)

— Daß Sie das hoffen, iſt ja ſelbſtverſtändlich.—
Herr Kollege Meyer empfiehlt die Zurückhaltung,
weil er überhaupt nichts oder nur wenig von der
Kommunaliſierung wiſſen will. Da ſchützt er
grundſätzliche Erwägungen vor: weil man an
ſich von der Stadtverordnetenverſammlung aus gar
nicht in dieſe Dinge hineinreden ſollte, wenn ſie nicht
durch ein beſonderes Intereſſe dazu angetrieben
würde, — eine Anſicht, die der Magiſtrat wieder
nicht teilt. Dann hat er auch ſachliche Gründe:
die Regierung wird ihre Gründe haben. Sie wird
Schwierigkeiten haben. Vermehren wir dieſe
Schwierigkeiten nicht! Stecken wir unſere Naſe nicht
in dieſe Schwierigkeiten! Sie wird ſchon erſcheinen
wie der deus ex machina und uns das Kommunali⸗
ſierungsgeſetz beſcheren; aber drängen wie nicht wie
ungeduldige Kinder ſo ſehr nach dem Kommunali⸗
ſierungsgeſetz. Das waren ſo ungefähr die Ausfüh⸗
rungen des Herrn Kollegen Meyer.

Ich dagegen bin für die Zurückhaltung und
wünſche, daß Sie nicht ſo ſehr dieſes Geſchenk von der
Regierung erbitten, aus dem einfachen Grunde, den
ich Ihnen vorhin ſchon ſagte, weil ich dieſe Regie⸗

rung für ſo total unfähig halte,

— (Lachen)
ein Sozialiſierungsgeſetz,
verdient, zu verfa

das wirklic dieſen Namen

rlichkeit wäre, wenn ich nun an

eem , n

ſſen, und vor allen Dingen dieſe
lverſammlung für ſo unfähig halte, ein der⸗
eſetz in die Welt zu ſetzen, daß es für mich]

ſwir haben, entkräftet ſind. Denn Herr Kollege
icht gut] Meyer hat das, was Herr Kollege Broh geſaat hat⸗
2 alles nicht geſagt, ſondern er hat im weſentlichen

ob wir nicht dadurch eine Art Vertrauensvotum für
die Regierung abgeben, daß wir von ihr ein der⸗
artiges ausreichendes Geſetz erwarten und da den
Magiſtrat bitten, bei der hohen Regierung vorſtellig
zu werden. Eins ſollte Sie ſchon bedenklich machen.
Sie haben gehört, daß ſogar ein Heilmann dafür
eintritt. Wenn das nicht für Sie ſchon ausreichend
iſt, Ihnen das nicht ſchon zeigt, daß dieſer ganze
Antrag am letzten Ende nur eine reaktionäre Wir⸗
kung hat, dann ſehen Sie nicht die Zuſammenhänge
der Dinge.
Alſo ich bitte meine eigenen Genoſſen, ſich eben⸗
falls die Sache nochmals reiflich zu überlegen. Ich
meinerſeits werde natürlich von meinem prin⸗
zipiellen Standpunkt aus zu einem ſolchen Antrag
nicht die Hand reichen. 2 2

Vorſteher⸗Stellv. Marzahn: Es iſt Schluß der
Debatte beantragt. Auf der Rednerliſte ſtehen noch
die Herren I). Frentzel, Perl und Heilmann.

—

(Der Antrag wird genügend unterſtützt, aber ab⸗
gelehnt.)

Stadtv. Dr Frentzel: Meine Damen und
Herrem! Ich wollte, ich könnte es mir ſo leicht
machen wie Herr Kollege Broh, nämlich mir die Be⸗
gründung, die er hier angeführt hat, zu eigen zu
machen, dieſer Regierung keinen Groſchen zu geben
und von ihr nichts zu erwarten. Wenn ich ſie ſo
einfach teilen könnte, wäre ich in einer außerordent⸗
ich guten Lage. Das iſt) das reine Mädchen für
alles. Dann kann man jeden Antrag ablehnen oder
annehmen, wie man will, ohne ſich je darum zu be⸗
ümmern, was man denn eigentlich ſagt. So be⸗
quem will ich es mir nicht machen.

Ich habe mich überhaupt eigentlich nur zum
Worte gemeldet, um einen etwas prolongierten
Zwiſchenruf auf die Bemerkung des Herrn Kollegen
Heilmann zu machen, der die Vorgänge bei der Vor⸗
lage der Charlottenburger Woſſerweife hier als
Material angeführt hat. Die Vorgänge, verehrter
Herr Kollege, ſind durchaus richtig erkannt; nur
unterſcheide ich mich von Ihnen dadurch. daß ich
andere Schlüſſe daraus ziehe. Es beweiſt nämlich
dieſer Vorgang nicht den Schaden, den das Nicht⸗
vorhandenſein eines Reichsgeſetzes über die Kommu⸗
naliſierung bedeutet, ſondern er ſpricht im weſent⸗
lichen dagegen, daß jemand verſucht, ſei es ein Ober⸗
bürgermeiſter oder eine Stadt, für ſich ſelbſt etwas
beſonderes haben zu wollen,

(Sehr richtig!)

und daher von vornherein glaubt, das, was all⸗
gemein geregelt werden ſollte, für ſich aus augen⸗
blicklichen Schwierigkeiten heraus beſonders ge⸗
regelt wiſſen zu wollen. Das ſtößt natürlich auf
Schwierigkeiten, und der Erfolg iſt denn in dieſer
Beziehung auch nicht ausgeblieben.

Im übrigen kann ich den Ausführungen meines
Freundes Meyer nur vollkommen zuſtimmen. Ich
kann auch nicht zugeben, daß durch die an und für

ſich ſo beherzigenswerten Ausführungen des Herrn
Oberbürgermeiſters

und auch durch die Bemerkungen
des Herrn Kollegen Heilmann die Einwände, die