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Sitzung am 3. September 1919

unſere Aktivlegitimation für die Zuſtimmung zu
dieſem Antrag beſtritten, indem er ausführte: wenn
Schwierigkeiten bei der Regierung in dieſer Bezie⸗
hung vorhanden ſind, wenn es zweckmäßig und gut
iſt, die Dinge noch weiter reifen zu laſſen, ehe man
ſie zum Abſchluß bringt, dann haben wir in Char⸗
lottenburg mit unſerer weitgehenden Kommunali⸗
ſierung gerade derjenigen Betriebe, die ſich dafür
eignen, keine Veranlaſſung, in erſter Linie unſere
beſchwörende Stimme zu erheben.

(Sehr richtig!)

Das waren die Ausführungen des Herrn Kollegen
Meyer, und denen ſchließe ich mich auch an.

Ich halte die Ausführungen des Freiherrn v.
Rechenberg durchaus nicht für bloße Spitzfindig⸗
keiten, die er hier herausgeſucht hat, ſondern
er hat weiter nichts getan, als Paragraphen
aus dem Gedächtnis zitiert, die leider Geſetz
und Recht geworden ſind. Ich halte dieſe
Dinge für nicht ſo ganz unerheblich; ich halte
es aber nicht für wünſchenswert, daß hier auf
dieſem Gebiet oder auch noch auf anderen Ge⸗
bicten die Nationalverſammlung und unſere Regie⸗
rung noch mehr in ein Hetz⸗ und Eiltempo bezüglich
der Geſetzgebung hineingedrängt wird, wie das be⸗
reits in den letzten Monaten und Wochen ge⸗
ſchehen iſt, in ein Tempo, dem alle Leute, die es
mit einer ſachverſtändigen Geſetzgebung ernſt meinen
und die auch wünſchen, daß Geſetze herauskommen,
die nachher auch wirllich klar ſind, mit denen man
etwas anfangen kann, nicht zuſtimmen können.

(Bravo! bei der Demokratiſchen Fraktion.)

Vorſtehrr⸗Stellv. Marzahn: Es iſt erneut ein
Antrag auf Schluß der Debatte geſtellt.

(Der Antrag wird genügend unterſtützt, aber abge⸗
lehnt.)

4* ,
Stadv. Perl: Meine Damen und Herren!
Exzellenz v. Rechenberg hat uns hier das Schwierige
unſerer Lage vor Augen geführt. Wir haben uns
nach den uns aufgezwungenen Friedensbedingungen
vorſtellen können, wie es uns geht und ob wir in der
Lage ſind, die Sache ſo zu behandeln, wie es die
Herren Antragſteller von uns verlangen.
Aber auch aus anderen Gründen wollen wir
gegen dieſen Antrag ſtimmen. Herr Dr Broh hat
zwar vorher ſoviel vom Schleichhandel geſprochen, hat
aber dabei nicht berückſichtigt, woher dieſer kommt.
Ich habe ihm dazwiſchengerufen: heben Sie die
Zwangswirtſchaft auf, dann iſt der Schleichhandel be⸗
ſeitigt. Wenn Sie auf der einen Seite die Zwangs⸗
wirtſchaft begünſtigen, möglichſt alles unter Zwang

ſtellen wollen, dann dürfen Sie ſich nicht wundern,]

wenn auch die Zwangswirtſchaft ſchöne Blüten

treibt. Er hat dann weiter geſagt, die Regierungſ
müßte endlich ſtrenge Maßnahmen gegen den

Schleichhandel treffen, und auf der anderen Seite
erzählt er uns, er habe gar kein Vertrauen zu dieſer

die Kleiderverwertungsgeſellſchaft, die bekanntlich
ohne jeglichen Verdienſt arbeitet, die nur die Ka⸗
pitalien mit 5% verzinſt und die Waren zum Selbſt⸗
koſtenpreiſe an die minderbemittelte Bevölkerung,
auch an die minderbemittelte Bevölkerung Char⸗

lotetnburgs abgibt, derartige Waren geſehen, und ich

würde Ihnen empfehlen, ſich einmal die Waren zeigen
zu laſſen, welche die KVG für die minderbemittelte
Bevölkerung übrig hat. Einen Mantel z. B., der
im freien Handel für 95 ℳ zu haben iſt, verkauft
die KVG mit 186 %ℳ. Das ſind die Vorteile der
Zwangswirtſchaft, die Sie haben wollen! So wirt⸗
ſchaftet ein ſozialiſierter Betriebd! Und meine
Damen und Herren, wir brauchen —

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((Aocke des Vorſtehers.)

Vorſteher⸗Stellv. Marzahn (unterbrechend):⸗
Herr Kollege Perl, ich glaube, das bezieht ſich nicht
auf den Gegenſtand, den wir hier verhandeln. Ich
bitte Sie, zur Sache zu ſprechen.

(Stadtv. Perl: Es betrifft doch aber die Kommuna⸗
liſierung, und ich gebe hier lediglich Beiſpiele, wo⸗
hin dieſe führen könnte.)

Ich glaube nicht, daß das zu dieſem Antrag gehört;
Sie ſind bereits ſehr weit von dem Gegenſtand ab⸗
geſchweift. —
(Stadtw. Perl: Ich führe nur ein Beiſpiel an, wo⸗
hin es führen muß, wenn dieſem Antrag ſtattgegeben
wird, und das gehört nach meiner Anſicht zur Sache.)

Ich bitte aber doch, ſich mehr an die Sache zu halten.

Stadtv. Perl (fortfahrend): Ae
ſpiele laſſen ſich zur Genüge erbringen.
Aber ein anderer Grund, der uns dazu veran⸗
laßt, dieſem Antrage nicht zuzuſtimmen, iſt, daß ja
hier ſeinerzeit ſchon ein Antrag von Ihnen einge⸗
bracht und der gemiſchten Deputation überwieſen
worden iſt. Bisher haben wir aber von dieſem An⸗
trag überhaupt noch nichts gehört. Was iſt denn aus
dieſer gemiſchten Deputation herausgekommen? Was
haben Sie in dieſer Deputation beſchloſſen? Wenn
Sie ſelber bisher noch zu keinem en gelangt
ſind, dann können Sie doch nicht verlungen, daß die
Regierung heute ſchon einen Entſchluß gefaßt haben,

müſſe. 2 5
(Zurufe.) 2
— Wenn das Geſet dazu fehlt, Lamn vm ich der⸗

Regierung dankbar, daß ſie es bisher nicht geb

huliche Bei⸗

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(Goroße Heiterteit)

Regierung, und aus dieſem Grunde ſei er auch nichtſ ſich darü

für dieſen Antrag zu haben. Ein Widerſpruch, den
nur Herr Dr. Broh zu löſen vermag! 2
Meine Damen und Herren, die Gründe, die
uns veranlaſſen, gegen dieſen Antrag zu ſtimmen,

um handelt, ein Re
Gemeinden zur K
daß irgendeine En

können wir an verſchiedenen Beiſpielen anführen.] dert wi

Unter anderem habe ich neulich in der KVG, d. i. A