Sitzung am 3. Sepiember 1919

ierlei:

munaliſierung
über die Schaffung Groß⸗Berlins und das Reichs⸗
geſetz, das beſtimmt, was die Gemeinden nun kom⸗
munaliſteren dürfen und was nicht und welches Ent⸗
eignungsrecht ſie haben, welche Abfindung ſie zu ge⸗

nämlich der Gefetzentwurf

ben haben und dergleichen mehr. Gerade deshalb
wollen wir hier das Geſetz fordern und noch einmal
daran erinnern, daß wir es bekommen müſſen.

Der Herr Kollege Freiherr v. Rechenberg hat
auf die Wiedergutmachung verwieſen. Ich gebe zu,
daß Deutſchlands wirtſchaftliche Lage höchſt bedrängt
iſt. Aber daß die Entente ſich irgendwie in die
Frage einmiſchen könnte, ob Charlottenburg die
Milchverſorgung kommunaliſiert oder nicht oder ob
ein Reichsgeſetz beſtimmt, der Milchhandel könne
kommunaliſtert werden, das halte ich denn doch in
hohem Maße für unwahrſcheinlich,

(Widerſpruch)

zumal das Gemeindevermögen dem Zugriffe der En⸗
tente nicht ſtärker unterliegt als das Privatvermö⸗
gen. Was aber die Zeit für die Ausarbeitung eines
ſolchen Geſetzes betrifft, ſo weiß doch der Herr
Kollege Freiherr v. Rechenberg ganz gewiß: es
iſt nicht derſelbe Dezernent, der die Wiedergut⸗
machungsfragen bearbeitet und der die Sozialiſierung
für die Gemeinden bearbeitet. Es iſt in der National⸗
verſammlung nicht dieſelbe Kommiſſion, die das eine
und das andere erledigt. Im übrigen kann ich ihn
glatt widerlegen. Wenn ſeine Ausführungen richtig
wären, wie hätte denn dann die Regierung der Na⸗
tionalverſammlung jetzt den Geſetzentwurf über die
Sozialiſierung der Ilſeder Hütte, den Geſetzentwurf
über die Sozialiſierung des Braunkohlenbergbaues
und andere derartige Geſetze unterbreiten können,
Geſetzentwürfe, welche die Mehrheit, zu der Herr v.
mt auch gehört, zu Werabisfteden geſonnen
iſt2!

(Stadtv. greiherr v. 0 e 0 enberg:
Verfaſſung!)

Der Herr Keollege Frentzel hat darauf ange⸗
ſpielt, daß die Herren Demokraten uns die Aktiv⸗
legitimation zu einem ſolchen Antrag beſtritten. Ich
möchte doch ſagen: ich wüßte nicht, was eine Ge⸗
meindevertretung näher angeht als die Frage, wie
weit ihre Befugniſſe reichen. Das iſt doch eine
Frage, die ganz beſonders Gegenſtand der Gemeinde⸗
beratung ſein muß. Mit demſelben Recht, mit dem

Sie beſtreiten, daß die Kommunaliſierungsbefugnis
der Gemeinden . den 24.. 4. e —
ratung gehört, könnten Sie au n ie
Rechte aus der Städteordnung uns ichte angehen.
Es handelt um den Rechtskreis der Städte, und
darüber muß die Be⸗

§ 61 der

Ae⸗ e

401

Ich habe deshalb eben die Befürchtung in mir ge⸗
habt, daß die Rede des Herrn Kollegen Broh nur
eine Vorankündigung zu dem wäre, was er nachher
ſagen wollte, nämlich, daß er ſein Mandat nieder⸗
legen und aus dieſer Cerſamnitng⸗ von der er nichts
erwartet, ausſcheiden werde.

(Heiterkeit.)

Indeſſen möchte ich den Herrn Kollegen Broh bitten,
das nicht zu tun.

(Heiterkeit.)

Ich glaube, er iſt es uns, ſeinen Kollegen, ſchuldig,
in der ſchweren Arbeit, die wir hier haben, uns von
Zeit zu Zeit auch die Freude ſeiner Reden genießen
zu laſſen.

(Anhaltende Heiterkeit.)

Man kann doch nicht gut beſtreiten, daß das, was er
über die Verſorgung ſeiner 6⸗Zimmer⸗Wohnung mit
Kohlen geſagt hat, der Höhepunkt der heutigen
Sitzung in jeder Beziehung geweſen iſt. Ich weiß
nicht, meine Herren, ob der Herr Kollege Dr. Broh
durch ſeine prinzipielle Gegnerſchaft gegen die Un⸗
abhängige Fraktion hat andeuten wollen, daß er
demnächſt zu den Kommuniſten übertritt. Ich weiß
nur, daß ich geſtern in dem unabhängigen Partei⸗
organ für Hamburg, der „Hamburger Volkszeitung“,
den Satz geleſen habe: „Wer kennt ſie nicht, dieſe
kommuniſtiſchen Demagogen, die ihren Mangel an
Wiſſen und Denkfähigkeit durch einen wüſten Phra⸗
ſenſchwall zu erſetzen jederzeit bereit ſind.“

(Heiterkeit.)

Stadtv. Meyer 1: Ich gebe ſelbſtverſtändlich
dem Herrn Kollegen Heilmann durchaus zu, daß die
Stadtgemeinde an der Klarſtellung ihrer Befugniſſe
jederzeit ein ſehr großes Intereſſe hat. Das erſtreckt
ſich aber natürlich nru auſ ſolche Befugniſſe, deren
Ausübung für die einzelne Stadtgemeinde von ak⸗
tuellem Wert iſt. Ich habe ausgeführt, daß gerade
in unſerer Gemeinde eine weitere Kommunaliſte⸗
rung als diejenige, die hier ſchon eingetreten iſt,
gegenwärtig nicht dringend erſcheint und daß des⸗
wegen vom Standpunkte Charlottenburgs aus die
völlige Ausreifung dieſes Geſetzentwurfes durchaus
abgewartet werden kann. Hiergegen ſcheint mir auch
nicht das Beiſpiel der Charlottenburger Waſſerwerke
zu ſprechen, da Charlottenburg längſt auch ein kom⸗
munaliſiertes Waſſerwerk hat und wir für andere Ge⸗
189. die Geſetzgebung anzurufen nicht zuſtändig
in

(Ein Antrag auf Schluß der Beratung wiw
nunmehr angenommen.)

Antragſteller Stadtv. Dr. Hertz (Schlußwort):
n,] Ich kann mich auf wenige Bemerkungen beſchränken.

Gegenüber meinem Kollegen Dr Broh betone

21 daß der Antrag, der hier von mir vertreten wor⸗

den 2.— einem in ſeiner Abweſenheit gefaßten ein⸗

. der Fraktion entſpricht und daß
ungen, n 7. gemacht habe, in Ueber⸗
A e ſchgen der