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Die Fraktion iſt weit entfernt davon, mit dieſem
Antrage der Reichsregierung ein Vertrauensvotum
ausſtellen zu wollen.

(Sehr richtig!)

Ich glaube, außer dem Kollegen Dr. Broh hat in
dieſer Verſammlung wohl niemand den Eindruck ge⸗
habt, als wenn wir Unabhängigen der jetzigen
Reichsregierung in dieſer Zuſammenſetzung ein Ver⸗
trauensvotum wegen einer Handlung oder vielmehr
wegen einer von uns außerordentlich bedauerten und
feſtgenagelten Unterlaſſung ausſprechen woll⸗
ten. Der Zweck dieſes Antrags war ja, feſtzuſtellen,
daß die Reichsregierung, nicht aus böſer Abſicht ihrer
Mitglieder — das gebe ich ohne weiteres zu —, ſon⸗
dern aus allgemeinen Gründen, überhaupt nicht in
der Lage war und bisher nicht die Kraft beſeſſen hat,
einen ſolchen Geſetzentwurf vorzulegen. Ich ſehe die
Urſache für dieſe Unterlaſſung nicht in den Schwie⸗
rigkeiten dieſer Materie, ſondern ich ſehe ſie darin,
daß in der jetzigen Reichsregierung wie auch in der
Regierung in ihrer früheren Zuſammenſetzung die⸗
jenigen Parteien trotz ihrer Minderzahl die aus⸗
ſchlaggebenden ſind, die ſowohl Gegner der Soziali⸗
ſierung wie der Kommunaliſierung ſind. Ich glaube,
dem Herrn Kollegen Meyer und auch dem Herrn
Kollegen Dr Frentzel durchaus nicht perſönlich zu
nahe zu treten, wenn ich aus ihren Ausführungen
folgere, daß ſie unſerm Antrage, der nur die Vorlage
eines Geſetzentwurfes fordert, deshalb mißtrauiſch
gegenüberſtehen, weil ſie mit Recht fürchten, daß,
wenn erſt einmal der Geſetzentwurf vorliegt und
Schritte in dem Rahmen der Kommunaliſierung un⸗
ternommen werden, es dann leichter ſein wird als
gegenwärtig, die zahlloſen Bedenken und das große
Mißtrauen gegen die Sozialiſierung zu zerſtreuen,
die gegenwärtig noch außerordentlich ſtark ſind. Des⸗
halb iſt es von ihrem Standpunkt durchaus folge⸗
richtig, daß ſie als Vertreter des Privateigentums
und im Intereſſe des Privateigentums — auch das
iſt, wie die Herren wiſſen, kein Vorwurf perſönlich
gegen ſie, ſondern eine rein objektive Feſtſtellung —
gegen dieſen Antrag ſind. Ich kann Ihnen weiter
ſagen, daß wir uns auch keinen Augenblick darüber
im Zweifel waren, daß dieſer Antrag von allen
Fraktionen, mit Ausnahme der Rechtsſozialiſten
vielleicht, bekämpft werden wird.

(Stadtv. Heilmann: Aber der Städtetag iſt doch
dafür!)

— Gewiß, der Städtetag iſt dafür; aber die Haltung
des Städtetags erklärt ſich aus einer ganz andern
Urſache. Die Oberbürgermeiſter, die Vertreter der
Städte, ſehen die außerordentlich großen Schwierig⸗
keiten, die ihnen jetzt durch den Mangel eines
ſolchen Geſetzes bereitet werden. Wir haben ja jetzt
bei der Uebernahme der Groß⸗Berliner Straßen⸗
bahn ein ſolches Beiſpiel gehabt. Durch ein Kom⸗
munaliſierungsgeſetz wäre vielleicht dieſe Maßnahme
viel leichter gegangen. Das von
angeführte Beiſpiel beweiſt genau dasſelbe; auch die

Vorlage über die Kommunaliſierung der Charlotten⸗

burger Waſſerwerke hätte ganz anders und viel leich⸗

ter erledigt werden können. Das allein ſind die Mo⸗]

tive, die die Oberbürgermeiſter, die den Städtetag
bewegen. Aber damit kann man die Haltung der
Parteien nicht identifizieren.

Sitzung am 3. September 1919

Herrn Heilmann

Es iſt mir volltommen gleichgültig, ob Sie dem

Antrage zuſtimmen wollen oder nicht; denn der
Zweck, den wir mit dem Antrage verfolgt haben, iſt

von uns durchaus erreicht worden.

Stadtv. Dr Broh (perſönliche Bemerkung): Da⸗
durch, daß der Schluß der Debatte angenommen iſt,
kann ich nicht ausführlich auf die Angriffe eingehen;
ich möchte nur einige perſönliche Angriffe kurz zu⸗
rückweiſen. Zunächſt den Angriff des Kollegen
Hertz. Selbſtverſtändlich ſtehe ich in dieſer Frage
im Gegenſatz zur Unabhängigen Fraktion. Das habe
ich doch ganz klar und deutlich bereits erklärt. Es
braucht wohl nicht geſagt zu werden, daß dieſer Be⸗
ſchluß in meiner Abweſenheit gefaßt worden iſt.
Das iſt ein Beſchluß, dem ich jedenfalls niemals zu⸗
geſtimmt hätte.

Nun meint der Genoſſe Hertz, es wäre kein Ver⸗
trauensvotum für die Regierung. Ueber die Worte
wollen wir nicht ſtreiten.

(Unruhe und Rufe: Perſönlich!)
— Ja, das iſt perſönlich.
(Widerſpruch und Unruhe.)

Wenn man ſich an die Regierung wendet mit dem
Erſuchen, ſie möge ein Kommunaliſierungsgeſetz her⸗
ausbringen, und wenn man von dieſer National⸗
verſammlung erhofft, daß ſie das richtige Kommu⸗
naliſierungsgeſetz herausbringt — denn ſonſt hätte
ja der Antrag keinen Sinn — —

(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher⸗Stellv. Marzahn: Herr Kollege Dr
Broh, das iſt nicht perſönlich! 82 8

Stadtv. Dr. Broh: — Ich bin auch mit dieſem
Punkte fertig —: dann iſt das ein Anerkennt⸗
ni § der Regierung und der Nationalverſammlung,
da kann ich mir nicht helfen, und dieſes Aner⸗
kenntnis mache ich nicht mit. Mögen das meine
unabhängigen Genoſſen mit ſich ausmachen. 42

Stadtv. Heilmann: Bravo!)

Nun meinte der Herr Heilmann, er erwarte von

mir, daß ich mein Mandat niederlege.

(Zurufe: Nein, im Gegenteil, er befürchtet es, be⸗
daüert esl — Heiterteit,

— Gut, er bedauert es. — An ſich wäre es die
logiſche Folge, daß ich mein Mandat niederlegte.
Gewiß, das iſt eine Frage, vor der ich möchte
ſagen, vor jeder Sitzung ſtehec,

(ufe: Ach,
denn hier mit dieſer reakti
von Herrn Heilmann