Situng am 3. September 1919 durch das Vertrauen meiner Wähler hierhergeſchickt. Ich überlege mir, wie weit man poſitive Arbeit hier noch leiſten kann. — (Lachen.) —— Sie beweiſen ſelbſt durch Ihr Lachen, daß Sie es einfach für ausgeſchloſſen halten, (Zurufe: Daß Sie poſitive Arbeit leiſten!) mit Ihnen poſitive Arbeit leiſten zu könnenl. Wenn Herr Heilmann am Schluſſe mich per⸗ ſönlich beſonders angriff, indem er meinte, der Mangel an Wiſſen und Kenntniſſen würde durch einen wüſten Phraſenſchwall verdeckt, ſo muß ich allerdings zugeben, daß es mir nicht gelungen iſt, mir das Wiſſen und die Kenntniſſe zu erwerben, die der studiosus juris a. D. Heilmann ſich bisher hat ewwerben können, (Heiterkeit.) zumal er auch bisher gezeigt hat, wie richtig er immer die Geſchicke Deutſchlands beurteilt hat, in⸗ dem er bekanntlich geſagt hat, Hindenburg werde die Sache ſchon machen, und auch jetzt wieder den, augenblicklichen Machthabern bis in das dichteſte Ge⸗ ſtrüpp gefolgt und der Leporello des allermächtigſten Noske geworden iſt — (Anhaltende Heiterkeit.) alſo ein Mann, der als Tintenkuli der Regierung ſeine „hervorragenden“ Kenntniſſe verwendet. (Lachen und Unruhe. — Glocke des Vorſtehers.) — Vorſteher⸗Stellv. Marzahn (unterbrechend): Ich möchte doch bitten, Beleidigungen gegen ein Mit⸗ glied des Hauſes zu unterlaſſen! 1 Stadtv. Dr. Broh: Gut. Dann will ich nur noch zum Schluſſe eins ſagen. Ich wünde, ſolange ich der Verſammlung hier beiwohne, es ebenfalls bedauern, wenn ein Clown und Bajazzo wie Herr Heilmann nicht mehr ſeine Kunſtſtücke zeigte. (Anhaltende Unruhe. — Glocke des Vorſtehers.) 2 Vorſteher⸗Stellv. Marzahn: Ich bitte nochmals, daß Sie derartige Bemerkungen gegen ein Mitglied des Hauſes unterlaſſen! (Zuruf: Verlangen Sie denn von ihm, daß er — Knigge geleſen hat? — Große Heiterkeit) Steadto. Klmann (perſönliche Bemerkung): Herr Kollege Broh hat geſagt, es könne nicht jeder ſo viel Wiſſen und Kenntniſſe haben wie der tudicsn⸗ juris Heilmann. Er iſt mir damit nicht ganz gerecht geworden. Ich habe es bis zum ge⸗ prüften Rechtskandidaten gebracht und bin dann wegen meiner Geſinnung aus dem Juſtizdienſt ent⸗ ernt worden. Iu der gleichen Zeit wurde durch Kon en zreuher 403 Es kann es nicht jeder bis zum Königlich Preußi⸗ ſchen Juſtizrat bringen. (Anhaltende große Heiterkeit.) Stadtv. Dr Broh (perſönliche Bemerkung): Allerdings iſt bei mir die Geſinnungsloſigkeit feſt⸗ zuſtellen, daß ich Juſtizrat geworden bin. Aber ich freue mich, jetzt zu hören, daß Herr Heilmann, was ich bisher wirklich nicht von ihm gewußt hatte, in⸗ folge ſeiner Geſinnung entlaſſen worden iſt. Ich freue mich, daß er damals wenigſtens Geſinnung gehabt hat. (Heiterkeit.) (Der Antrag der Stadtv. Dr Hertz und Gen. wird abgelehnt.) Vorſteher⸗Stellv. Marzahn: Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Antrag der Stadtv. Dr. Hertz und Gen. betr. Militariſierung der Polizei. Druckſache 195. Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, im In⸗ tereſſe der Charlottenburger Bevölkerung bei der preußiſchen Regierung gegen die beabſich⸗ tigte Militariſierung der Polizei Proteſt zu erheben. Antragſteller Stadtv. Dr Hertz: Meine Damen und Herreni Am 19. März haben wir hier in die⸗ ſem Saale einen Antnag der rechtsſozialiſtiſchen Fraktion beraten, der verlangte, daß die Polizei in die Hände der Gemeinde überführt würde. Der Herr Kollege Richter, der dieſen Antrag damals begrün⸗ dete, ſprach ſich in Anbetracht der jetzigen Unſicher⸗ heitsverhältniſſe für eine Vermehrung der geſchulten Polizeikräfte und gegen die Verwendung des Militärs für polizeiliche Zwecke aus. Der Herr Oberbürgermeiſter warnte damals in ſeiner Er⸗ widerung auf die Rede des Herrn Kollegen Richter vor den anſcheinend ſehr ausgiebigen Plänen des Kollegen Richter, die darin beſtanden, daß er eine Verdoppelung der gegenwärtig hier in der Stadt be⸗ ſchäftigten Polizeikräfte verlangte. Inzwiſchen iſt das Problem etwas anders geworden. Nicht mehr die Kommunaliſierung der Polizei ſteht gegenwärtig im Vordergrunde des Intereſſes, ſondern eine ganz andere Frage, nämlich die Frage: Wie ver mei⸗ den wir die Militariſierung der Po⸗ lize i? — vor der damals auch der Kollege Richter auf das allerſchärfſte gewarnt hat. Die Frage der Kommunaliſterung der Polizei — darüber beſteht ja gegenwärtig Uebereinſtim⸗ mung — kann nur im Rahmen Groß⸗Berlins ge⸗ regelt werden. Um ſo dringender aber iſt, wenn wir die Frage der Kommunaliſterung der Polizei über⸗ haupt noch ſpruchreif halten wollen, wenn wir er⸗ reichen wollen, daß nicht 1 dieſer bisher von der Sozialdemokratie beider Richtungen immer gefor⸗ derten Kommunaliſierung unüberwindliche Hinder⸗ niſſe bereitet werden, daß wir jetzt alles tun, um die von ernem n Kreiſe geforderte Militariſierung D haben wir di⸗ hindern. Antrag geſtellt. Er geht Eharlotten⸗