burg in allerſtärkſtem Maße an, denn er betrifft nicht
nur den Schutz von Leben und Geſundheit der Char⸗
lottenburger Bewohner, ſondern er iſt auch von
außerordentlicher Tragweite für die Finanzen der
Stadt. Bei der in Ausſicht genommenen Geſtaltung
würde eine Belaſtung für die ſtädtiſchen Finanzen
in Frage kommen, die ein Vielſaches von dem be⸗
trägt, was die von dem Kollegen Richter damals
gewünſchte Vermehrung der Polizeikräfte koſten
würde. 2

Der Plan, der gegenwärtig beſteht, iſt Ihnen
wahrſcheinlich in groben Umriſſen bekannt. Von be⸗
ſonderer Bedeutung erſcheint es mir, daß zu ſeiner
Verwirklichung Wege eingeſchlagen werden oder
jedenfalls eingeſchlagen werden ſollen, die bisher
nicht üblich waren und die auch unter dem alten Re⸗
gime niemals angewendet worden ſind. Bei einer
Vorlage von ſo großer Bedeutung hat man die Ab⸗
ſicht, die berufenen Körperſchaften,
meinden von Groß⸗Berlin, ſondern auch die Vertre⸗
tung des Staates, für deſſen Bereich dieſe Einrich⸗
tung geſchaffen werden ſoll, die Preußiſche Landes⸗
verſammlung, vollkommen auszuſchalten. Die
Volksvertretung, die die gewaltigen Mittel für dieſes
Unternehmen bewilligen ſoll, ſoll vor eine vollendete
Tatſache geſtellt werden. Und dieſe Frage iſt es,
die der Angelegenheit zu einer ſo großen Bedeutung
verhilft und die es verlangt, daß wir uns mit ihr
ausführlich beſchäftigen.

Der Plan geht nicht, wie bisher mehrfach in der
Preſſe mitgeteilt worden iſt, vom Reichswehrmini⸗
ſterium aus, ſondern er verdankt ſeinen Urſprung
dem Hauptquartier der Garde⸗Kawallerie⸗Schützen⸗
Diviſion, in deren Auftrag am 10. März der Gene⸗
ralſtabsoffizier Hauptmann Papſt dementſprechende
Pläne dem Reichswehrminiſterium unterbreitete. Es
iſt bezeichnend für die Gründlichkeit, die in auf⸗
fallendem Mißverhältnis zu der Gründlichkeit und
Langſamkeit ſteht, mit der man beiſpielsweiſe das
Sozialiſierungsgeſetz oder das Kommunaliſierungs⸗
geſetz erwägt und prüft, daß das Reichswehrmini⸗
ſterium bereits am zweiten Tage, nachdem ihm dieſer
Plan zugegangen war, ihn mit einer ausführlichen
und energiſchen Unterſtützung an das preußiſche Mi⸗
niſterium des Innern weitergeleiter hat. Wer viel⸗
leicht meiner vorhin gemachten Angabe etwas zwei⸗

felhaft gegenüberſteht, daß der Plan beſteht, dieſe

Vorlage ohne Befragung der Preußiſchen Landesver⸗
ſammlung zu verabſchieden, dem möge zum Beweiſe
meiner Behauptung der folgende Satz aus der Vor⸗
lage dienen, die das Reichswehrminiſterium dem
preußiſchen Miniſterium des Innern unterbreitet
hat. Es heißt darin: „Es darf zurzeit nicht lang⸗
atmig in köpfereichen Kommiſſionen verhandelt
werden, ſondern e s mu ß gehandelt werden.“

(Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.)

Auf Grund dieſer Vorlage ſind nun Richtlinien]

aw 30. Juli feſtgeſetzt, aber der Oeffentlichkeit nicht
bekanntgegeben worden. Unter anderm iſt darin
intereſſant — ich will Sie nicht damit aufhalten,
daß ich Ihnen die ganze Vorlage in allen Einzel⸗

heiten unterbreite, aber ich glaube doch, daß es vonff

Stgung am 3. September 1010 ,

nicht nur die Ge⸗

ſondern daß auch private Kreiſe dazu beiſteuern ſol⸗
len. Es erſcheint mir das um ſo wichtiger, als bis⸗
her wenigſtens die Auffaſſung vertreten wurde, daß
die Polizei ihre Aufgaben nur erfüllen könne in völ⸗
liger Unabhängigkeit von allen Intereſſentengrup⸗
pen. Aber daß, wenn Intereſſentengruppen große
Summen für die Polizei geben, ſie damit die Unab⸗
hängigkeit dieſer Behörde auf das ſtärkſte beein⸗
fluſſen, kann doch wohl kaum einem Zweifel unter⸗

liegen. Es heißt in dieſer Vorlage:
Es iſt Aufgabe des Organiſationsoffi⸗
ziers, ſich ſofort durch Sammlungen bei in⸗
duſtriellen Werken, Banken und Geſchäften, die
durch den Schutz der Sicherheitspolizei beſon⸗
dere Vorteile haben werden, neue Fonds für
weitere Propagandatätigkeit, für Verbeſſerung
„der Verpflegung, Ausſtattung der Mann⸗
ſchaftsräume und Unterkunft der Unterbeam⸗

ten, ferner für Wohlfahrtszwecke zu beſchaffen.

(Stadtw. He ilmann: Iſt der Entwurf ange⸗
nommen?)

— Nein, ich ſpreche ja auch nicht davon, daß der
Entwurf angenommen iſt, ſondern ich ſage nur,
welche Abſichten man in dieſer Angelegenheit hat,
und daß es der Zweck der von uns gewünſchten Er⸗
örterung iſt, die Annahme dieſes Entwurfs zu ver⸗
hindern. — Der Plan iſt, mit dieſer Vorlage eine
völlige Neuordnung des Polizeiweſens auf rein
militäriſcher Grundlage zu ſchaffen. Die
jetzige Schutzmannſchaft ſoll auf die Hälfte vermin⸗

dert werden und ſoll nur ſogenannte ordnungspoli⸗

zeiliche Befugniſſe erhalten. Der Außendienſt ſoll
von der neuen Sicherheitspolizei übernommen wer⸗
den, wobei ich einſchalte, daß gerade unter den Ju⸗
riſten und den Verwaltungsbeamten im Polizeidienſt
eine völlige Uebereinſtimmung darüber beſteht, daß
ein Unterſchied zwiſchen Ordnung und Sicherheit im
polizeilichen Sinne nur außerordentlich ſchwer zu
ziehen iſt und beide in der Praxis ſo vollkommen in⸗
einander aufgehen, daß Reibungen unausbleiblich
ſein würden. Dieſe Polizei ſoll alſo auf rein mili⸗
täriſcher Grundlage organiſtert werden. Ihre An⸗
gehörigen ſollen von der übrigen Bevölkerung voll⸗
kommen abgeſchloſſen, ſie ſollen kaſerniert werden,
und dadurch ſoll jede Berührung zwiſchen ihnen und
der Bevölkerung völlig unterbunden werden.

Man behauptet, dieſe außergewöhnliche Maß⸗

nahme ſei notwendig, um die Sicherheit in Berlin

wiederherzuſtellen. Gegenüber dieſer Behauptung
iſt es doch wohl erforderlich, daß ich Ihnen die
Meinung eines der anerkannteſten Fachlente auf
dieſem Gebiet mitteile,

Gauruf: Eichomt —4
nämlich die Anſchauung de
richtrats Lindenan,

Berliner Pol
Sie die Debatt

Intereſſe für Sie ſein wird, wenn Sie aus dieſerf ſo anſchei

Vorlage etwas erfahren —, daß dieſer Polizei für
2 ihre polizeilichen Zwecke ſogar Flugzeuge i82 Ver⸗ſn
fügung geſtellt werden ſollen. Es iſt weiter erwäh⸗ w
nenswert, daß ihre Mittel nicht nur von ſtaatlichen

Stellen und von den Gemeinden aufgebracht werden,