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Sitzung am 3. September 1919

unabhängige Geſinnung iſt Ihnen ſa aleich Rauben
und Morden.

(Zuruf des Stadtv. Heilmann.)

— Herr Kollege Heilmann, ſtreiten wir darüber
nicht; es könnte ſonſt noch eine ſehr lange Er⸗
örterung deswegen geben. — Dieſer Oberverwal⸗
tungsgerichtsrat Lindenau ſchreibt im „Berliner
Tageblatt“

(Zuruf)
—das ſcheinen Sie nicht zu kennen —:

„Ein beängſtigendes Zukunftsbild entrollt
ſich. Eine Sicherheitstruppe von 10 000
kampf⸗ und ſchützengrabengewohnten jungen
Männern erhält die Herrſchaft im Berliner
Straßenleben — Berufsſoldaten, die, von
Offizieren gedrillt und geführt, dazu in Ka⸗
ſernen vom zivilen Leben abgeſchloſſen, jeder

Kenntnis der Großſtadt, ihrer Bevölkerung,

ihrer geſellſchaftsfeindlichen Kreiſe entbehren,
von Polizeirecht und Toktik keine Ahnung, von
den Grenzen der Polizeigewalt keine Vor⸗
ſtellung haben. Wie ſoll das werden,
wenn an Stelle der im Polizeifach herange⸗
dienten Führer der Schutzmannſchaft wieder
— wie es vor 50 Jahren Herkommen war! —
ein ehemaliger Oberſt mit ſeinem „Offiziers⸗
ſtabe“ dem Polizeipräſidenten zur Seite
trittl . . . . Hat man an die Bedürf⸗
niſſe des Publikums gedacht, dem anſtatt des
allmählich wirklich zum Schutz mann ange⸗
leiteten erfahrenen Beamten der junge Unter⸗
offizier mit Silberſtickerei, Wickelgamaſche und
Handgranate als Helfer im großſtädtiſchen

Straßenleben angeboten wird, dazu der Leut⸗

nant oder Major als Beſchwerdeinſtanz.“

Ich unterſcheide mich ſelbſtverſtändlich von
dieſem eben zitierten Oberverwaltungsgerichtsrat in
der Beurteilung dieſer Angelegenheit: aber ich zitiere

ſeine Aeußerungen als Beweis dafür, daß nicht nur
wir die großen Gefahren ſehen, die aus dieſer Vor⸗
lage zu entſtehen geeignet ſind, ſondern daß auch
ganz andere Kreiſe, die uns vollkommen fernſtehen,
unſere Auffaſſung teilen.
IIch verkenne keineswegs und ich weiß ganz
deutlich, daß dieſe Vorlage rein politiſchen
Motiven ihren Urſprung verdankt. Ich be⸗
zwecke auch hierbei durchaus nicht, Ihnen einreden
zu wollen, daß Sie in Ihrem Intereſſe handeln,
wenn Sie unſere Anſchauungen und unſeren An⸗
trag unterſtützen, ſondern ich weiß ganz deullich,
daß in dem Kampf, der gegenwärtig zwiſchen den
Klaſſen tobt, die herrſchenden Klaſſen ſich Stütz⸗
punkte ſchaffen wollen, die ſie iegen die anderen
4 benutzen wollen. Als ein ſolches Inſtrument

Schichten hergeben dürſen, iſt es in letzter Linie, der
dieſe Vorlage ihre Entſtehung verdankt. Der Vor⸗
ſitzende des Schutzmannsverbandes, ein bisher noch
im Polizeidienſt in Berlin ſtehender Schutzmann
oder Wachtmeiſter — ich kenne ſeinen Dienſtgrad
nicht —, Ernſt Schrader, hat leulich in der Zeit⸗
ſchrift der Schutzleute oder Polizeibenmten, wie ſie
heißt, dieſes Motiv, wenn auch mit etwas anderen
Worten, aber doch in der Sache dasſelbe, vollkommen
zugegeben. Auch er verweiſt darauf, daß die Schutz⸗
leute ihre Intereſſengemeinſchaft mit den übrigen
beſitzloſen Schichten der Geſellſchaft einſehen und
ſich nicht mehr zu willenloſen Werkzeugen in der
Hand von Vorgeſetzten machen wollen. Wer die
Demokratie als große Errungenſchaft der Revo⸗
lution nicht nur im Munde führt, ſondern in
ſeinem Herzen Demokrat iſt und das Mitbe⸗
ſtimmungsrecht auch denen, die es bisher nicht ge⸗
habt haben, zubilligt, der muß folgerichtig dann
dazu kommen, die Schutzleute in ihrem Kampf
gegen die Militariſierung der Polizei zu unter⸗
ſtützen.
Herr Oberverwaltungsgerichtsrat Lindenau
macht aus ſeiner Erfahrung heraus darauf aufmerk⸗
ſam, daß, wenn dieſer Plan meint, die Verbrecher
irgendwie energiſch faſſen und die in Berlin herr⸗
ſchende Unſicherheit für das Eigentum und die per⸗
ſönliche Sicherheit aus kriminellen Motiven irgend⸗
wie abändern zu können, man ſich einer außerordent⸗
lich großen Täuſchung hingäbe. Denn die Urſachen,
daß das Verbrechertum überhand genommen habe,
liegen ja, ganz abgeſehen von den allgemeinen Ur⸗
ſachen, vor allen Dingen in der zu geringen Zahl
von geſchulten Polizeibeamten. Wenn es gelänge,
die Zahl der Polizeibeamten zu vermehren, die
Kenntnis und Erfahrung haben, die große Erfah⸗
rung, die nötig iſt, wenn man das Verbrechertum
wirklich bekämpfen will, dann würde mit Hilfe der
Schutzmannſchaft ſich dieſes Ziel ſchon erreichen
laſſen. Aber daß die militariſterten Polizeibeamten
zu dieſer Aufgabe viel weniger fähig ſind als die
Polizeibeamten, daß es deshalb folgerichtig zu einer
Vermehrung der Unſicherheit gerade aus kriminellen
Motiven heraus kommen muß, wenn man dieſer
Vorlage zuſtimmt, das weiſt Herr Oberverwaltungs⸗
gerichtsrat Lindenau in eingehenden Darlegungen
ganz klar und überzeugend nach.

Deshalb bleibt eben nur die Schlußfolgerung,
die ich vorhin zog, daß nicht die Bekämpfung des
Verbrechertums, ſondern die Bekämpfung gewiſſer
unbequemer politiſcher Anſchauungen für dieſe Vor⸗
lage maßgebend iſt. Denn, verehrte Anweſende,
wenn Sie einwerfen wollten, daß die bisherigen

Vorgänge in der Revolution gezeigt haben, daß eine

Bekämpfung derjenigen nötig iſt, die aus politiſchen
Motiven heraus zur Waffe greifen, ſo verkennen Sie
vollkommen das, was jedem Kenner der Arbeiter⸗
bewegung in den letzten Monaten nicht verborgen
bleiben konnte, daß diejenigen Kreiſe, die wirklich

aeglaubt haben, daß ſie ſich mit der Waffe in der
Hand als eine Minderheit zur Herrſchaft bringen
könnten, jetzt von völliger Einflußloſigkeit ſind. Sie
1] waren immer einflußlos und ſind jetzt vollkommen

einflußlos. Deshalb braucht man eine ſolche große
kaſernierte Polizei nicht, wenn man nur dieſe Ele⸗
ute bekämpfen will. Aber weil man eben poli⸗

e Anſchauungen, politiſche Parteien treffen will⸗