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Sitzung am 3. September 1919

ich bei einem derartigen Verhalten Ihrerſeits Rück⸗

ſicht auf Ihre Zeit nehmen würde, wie ich es bisher
getan habe. — Ich möchte alſo feſtſtellen, daß die
Lebensmitteldeputation des Berliner Magiſtrats ſich
durchaus bewußt war, welche Gefahren für die Stim⸗
mung der Bevölkerung eine ſolche Bevorzugung der
kaſernierten Polizei haben würde. Sie hat es des⸗
halb abgelehnt, dieſe Mengen für die kaſernierte
Polizei zur Verfügung zu ſtellen. Aber der Reichs⸗
. ernährungsminiſter Robert Schmidt, Herrn Heil⸗
manns Freund, den er jeden Tag in Schutz nimmt,
der zugleich preußiſcher Staatskommiſſar für Volks⸗
ernährung iſt, hat den Berliner Maaiſtrat ge⸗
zwungen, daß er dieſe Mengen der kaſernierten
Polizei zur Verfügung ſtellt.

Ich möchte noch einmal feſtſtellen, daß dieſer
Plan, wenn er der Volksvertretung vorgeleat und
wenn er der Maſſe der Bevölkerung in ſeinen Ein⸗
zelheiten, die ich Ihnen hier vorzutragen durchaus
nicht die Abſicht hatte, bekannt würde, einen Sturm
der Entrüſtung herbeiführen würde, der ſich auf alle
diejenigen ausdehnen wird, die auch nur einen
Finger krumm machen, um bei dieſer Vorlage mit⸗
zuhelfen. Aber deshalb ſucht man dieſe Vorlage in
geheimen Konventikeln durchzubringen und benutzt
Belagerungszuſtand und Knebelung der Oeffentlich⸗
keit, um eine Aufklärung darüber zu verhindern.

Aber ob man dieſe Abſicht in vollem Maße
durchführen kann, erſcheint mir doch ſehr zweifelhaft:
denn es aibt ja hier und da einen weißen Raben in
der bürgerlichen Preſſe, der die Gefahren bei dieſen
Dingen kennt, — der „Vorwärts“ iſt es nicht, Sie
brauchen keine Anaſt zu haben —, ſondern es iſt wie
immer die „Berliner Volkszeitung“, die ihren demo⸗
kratiſchen Freunden zuruft, ſie ſollen dieſe Vorlage
mit voller Beachtung prüfen, und es dürfe nichts
verſäumt werden, was die völlige Durchführung des
Militariſierungsplanes und ſeine Anerkennung ver⸗
hindern könne.

Wir unabhängien Sozialdemokraten kalten es
für unſere Aufgabe, dieſe Angelegenheit hier zur
Sprache zu bringen, und wenn Sie unſeren Antraa
ablehnen, ſo werden Sie nur ereichen, daß, wenn wir
unſere Aufklärung über dieſe Vorlage in andere
Kreiſe tragen, wir auch diejenigen Kreiſe aufrütteln,
die bisher vielleicht nicht unſeren Anſchauungen hul⸗
digten, denen aber dieſer Plan zeigen wind, daß ſie
bisher auf dem falſchen Wege waren und uns unter⸗
11 müſſen, wenn ſie ihre Intereſſen wahren
wollen. 2

8 (Bravo 2 bei den unabhanaigen Sozialdemokraten.)

8 germeiſter Dr Scholz: Meine Damen
derren! ern ich bei dem vorigen Punkt der
ordnung eine Ertratour mit Herrn Kollezen

getanzt babe, ſo entſchieden muß ich dieſes

ür den augenblicklichen Geaenſtand der
digen. Eins allerdinas muf,

lobend anerkennen:

liti-ſdaß die Zuſtan

Meine Damen und Herren, ich benutze dieſen
Anlaß gern, doch wieder einmal die eigentlich ſelbſt⸗
verſtändliche Tatſache feſtzuſtellen, daß wir in dieſem
Raum nicht dazu da ſind, aroße Politik zu treiben,

(Sehr richtig! bei der Bürarelichen Fraktion)

ſondern daß es ſehr viel zweckmäßiger, der allae⸗
meinen Zeit und unſerer Zeit entſprechender wäre,
wenn wir unſere Arbeitskraft auf die Gebiete kon⸗
zentrierten, die uns recht eigentlich zur Verwaltung
zugewieſen ſind.

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion)

Ich möchte feſtſtellen, daß die Stadtverwaltung und
die Stadtverordnetenverſammlung in Charlotten⸗
bura ſo aut wie aar keine Berührunaspunkte mit den
Ausführungen, die der Herr Antraaſteller immerhin
ziemlich umfangreich heute gemacht har, aufweiſen.
Wir ſind abſolut nicht in der Lage, ia, wir vürfen
nicht einmal, wenn wir nicht auch unſere innere Zu⸗
ſtändigkeit durchaus überſchreiten wollen, in Befua⸗
niſſe eingreifen, die uns aar nichts angehen. Selbſt
wenn wir in der Lage wären, ein kommunale Po⸗
lizei zu beſitzen, ſelbſt dann wäre es nicht unſere
Aufgabe, in Befuaniſſe einzuareifen, die allein der
Staat ausüben kann, weil er ſie ausüben muß. Ich
habe ſchon in einer der vorigen Sitzungen betont,
daß es ſehr falſch wäre, die Zuſtändiakeit, die allei⸗
nige Zuſtändiakeit des Staates zur Aufrechterhaltung
der Sicherheit ſeiner Bürger und zur Aufrechterhal⸗
tung der Ordnung irgendwie dadurch zu durchkreuzen,
daß man dafür Zuſtändiakeiten der Gemeindever⸗
waltungen in Anſpruch nimmt. Nur dann, wenn
die Staatsgewalt der Gemeindeverwaltung die Auf⸗
gabe der Polizei überträgt bzw. ihr beläßt, nur dann
iſt die Gemeindeverwaltung als Oraan der Staats⸗
verwaltung berufen, die polizeilichen Befugniſſe aus⸗
zuüben. Es muß an dem Grundſatz feſtaehalten
werden, daß die Polizei an ſich, insbeſondere auch
die Ordnung der Polizei, lediglich eine Angelegen⸗
heit des Staates iſt, und ſo gern ich bereit bin, ſonſt
die Zuſtändiakeit der Stadt möalichſt weit zu ziehen,
ſo warne ich immer da, wo es unter allen Umſtänden
ein Fehlariff ſein muß. Denn jede Aeußerung von
uns, auf die wir doch ſicher alle Gewicht aeleat zu
ſehen wünſchen, wird dann beeinträchtigt, wenn wir
uns mit Dinaen beſchäftigen, für die weder eine
äußere noch eine innere Zuſtändiakeit aegeben iſt.
Ich betone nochmals: wir haben keine kommunale
Polizei. Aber ſelbſt, wenn wir eine hätten, ſo
würde dieſe Ordnung allgemeiner ſtaatlicher Dinge
für die geſamte Polizei in Preußen unſerer Zuſtän⸗
diakeit durchaus nicht unterliegen, und es würde ſehr
falſch ſein, wenn wir uns in dieſe Zuſtändiakeiten
einmiſchten.
Meine Damen und Herren, das haben die

Herren Antragſteller ja ſelbſt eingeſehen, ſonſt wür⸗
den ſie wahrſcheinlich nicht die immer etwas verdäch⸗

tigen Worte in ihren Antrag geſetzt haben: „im In⸗
tereſſe der Charlottenburaer Bevölkeruna.“ Denn

dann wäre es eben etwas Selbſtverſtändliches ge⸗
weſen, daß wir die Zuſtändiakeit für uns in An⸗
ſſpruch nehmen, während offenſichtlich Herr Dr Hertz,

kluger Mann iſt, ſelbſt eingeſehen hat,

ändigkeit recht zweifelhaft iſt. Er hat
igkeit durch den Zuſatz: im Intereſſe der
er Bevölterung, etwas liſtig herbei⸗

der ja ein ſehr

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