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Sitzung am 3. September 1919

(Stadtv. Dr Hertz: Das iſt der Wortlaut des Ber⸗
liner Antrages! Es iſt durchaus nicht mein eigenes
Produkt!)

Dann bedauere ich, dieſe Anerkennung der
Schlauheit des Herrn Dr Hertz zurücknehmen zu
müſſen.

(Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, ich betone noch⸗
mals: es laſſen ſich auf die Ausführungen des Herrn
Dr Hertz ſachlich eine ungeheure Menge von Ein⸗
wendungen machen, und es verlockt mich ſehr, es zu
tun; aber ich will mich mit voller Abſicht deſſen ent⸗
halten. Dagegen warne ich daver, hier Zuſtändiakei⸗
ten in Anſpruch zu nehmen, die wir weder äußerlich
noch innerlich vertreten können.

Daß wir ſie innerlich nicht vertreten können,
meine Damen und Herren, möchte ich noch mit zwei
Worten begründen. Wir ſind gar nicht in der Lage,
hier zu beurteilen, welche Maßnahmen der Staat
für nötig hält, um die Sicherheit im Lande zu ge⸗
währleiſten.

1

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion)

Wir können hier auch nicht darüber reden, ob etwa
die Sicherheit in Charlottenburg allein ausreichend
wäre, ſo wie ſie Herr Dr. Hertz ſich vorſtellt. Selbſt
wenn wir das annähmen, ſo könnten wir noch lange
nicht zu dem Schluß kommen, den er zieht, daß dann
überall ſonſt derartige Maßnahmen auch vollkommen
ausreichend wären. Aber wir wiſſen weder das erſte
noch das zweite, und wir dürfen und können dieſe
Tatſachen hier nicht beurteilen. Denn damit über⸗

nehmen wir gegenüber unſerer Bürgerſchaft eine Ver⸗

antwortung, die wir unter keinen Umſtänden tra⸗
gen können. Und wie es im Intereſſe der Char⸗
lottenburger Bevölkerung an ſich liegen ſoll, der
Staatsregierung in einem Augenblick in den Arm zu
fallen, in dem ſie doch mindeſtens von ihrem Stand⸗
punkt aus ernſtlich bemüht iſt, eine Polizei zu
ſchaffen, die in der Lage iſt, Ordnung und Sicher⸗
heit zu gewähren, das, meine verehrten Damen und
Herren, kann ich nicht einſehen. Ich halte es für
aanz ausgeſchloſſen, daß man mit dem Schlaawort:
im Intereſſe der Charlottenburger Bevölkerung,
hier eine Zuſtändigkeit herbeiführt, die wir nicht
tragen können und nicht trogen dürfen.

Lediglich aus dieſem Grunde, ohne mich im
übrigen darauf einlaſſen zu wollen, die Einzelheiten,
die Herr Dr Hertz vorgebracht hat,
bitte ich, den Antrag abzulehnen.

1

(Bravo! bei der Bürgerlichen Fraktion).

11
Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Damen und
Herren! Durch weite Kreiſe der Bürgerſchaft, ich i

galaube ſogar, durch Teile der Unabhängigen geht das
Ken Wn Ordnung, Ruhe und Sicher⸗
e it

publik weniger Ordnung wäre als
Monarchie.
es früher geweſen iſt.
geführt werden, wir müſſen Ruhe 6 8 Ae

Ruhe haben.
(Sehr richtig1)

in einer

zu widerlegen,

ten.

Wir wollen wieder Ordnung haben, wie wir 9
ſie vor dem Kriege gehabt haben. Es liegt gar kein gerlich
Grund dafür vor, daß in einer demokratiſchen Re⸗ a Mil

Allerdings iſt dazu nötig, daß die ordenic Macht
da iſt, um die Unruheſtifter von Unruheſtiftung zu⸗
rückzuhalten, die Unruheſtifter, die allerdings den
Antragſtellern oft ſehr nahe geſtanden haben.

(Stadtv. Dr Hertz: Sie beſtätigen ja, was ich ſagte!)

Wir wollen endlich wieder die Sicherheit haben, daß

nicht dieſe Einbrüche, dieſe Raubmorde ſtattfinden,

die jetzt an der Tagesordnung ſind, und wir können
ſie nur haben, wenn verhindert wird, daß, wie das

in den letzten Monaten der Fall war, die Verbrecher

aus ihren Gefängniſſen herausgelaſſen werden. Da⸗

gu brauchen wir die nötigen Mittel.

Ich glaube auch, wenn wir die nötigen Mittel
haben werden, um dieſen Vorkommniſſen vorzubeu⸗
gen, dann wird die Moral der Maſſe wieder ſteigen;
ſie wird ſteigen, wenn verhindert wird, daß der⸗
artige Verbrechen begangen werden und daß es üb⸗
lich iſt, wenn einer ſagt: das kann man heute
machen, das ſchadet ja nichts, es kümmert ſich keiner
darum. Nein, darum muß ſich die Regierung küm⸗
mern, muß ſich die Polizei kümmern, und die
Polizei muß ſo organiſiert ſein, daß
ſie dem vorbeugen kann.

Unſere Anhängerſchaft in der Bürgerſchaft, und
ich glaube, auch die Bürgerſchaft über unſere Partei
hinaus hat jedenfalls den Wunſch, daß wieder für
Ordnung, Ruhe und Sicherheit geſorgt wird. Auf
welchem Wege das zu geſchehen hat, das zu beurtei⸗
len ſind wir als Stadtverordnetenverſammlung von
Charlottenburg gar nicht in der Lage,

(Sehr richtigl)

wie das der Herr Oberbürgermeiſter eben auch ſchon
angedeutet hat. Auch ich für meine Perſon und
meine Fraktion müſſen die Verantwort ung
glattweg ablehnen. zu einer Frage Stellung
au nehmen, die jetzt in den Inſtanzen verhandelt
wiro, in die ſie hineingehört.

(Stadtv. Dr Hertz: Sie wird c0 n i 140 dort
verhandelt!)

— Sie haben ſelber geſant, daß die Denkſchrift an
das Miniſterium des Innern geſandt worden iſt,
und ſie würde in dem Miniſterium des Innern wei⸗
ter behandelt. Wir wollen alwarten, ab das Mini⸗
ſterium des Innern nicht diejenigen weiteren In⸗
ſtanzen zur Regelung der Frage heranzieht, die nach
der Verfaſſung herangezogen werden müßten. J
glaube, wir können ruhig 12 4 n

Schon 4 . .

2.
kammen,

Genau ſo kann hier Ordnung ſein, wie eſſe

Und ſie muß wieder anenſ 1