410 ſinnung: ihr gehorcht der Reaierunga und der Regierung allein, die durch die Mehrheit des Volkes eingeſetzt worden iſt. Nur zur Verteidiaung einer ſolchen Regierung darf bewaffnete Macht verwendet werden. Dazu wird ſich das deutſche Volk politiſch erziehen, und dann wird auch keinerlei Bewaffnung eine Gefahr für die ehrlichen Demotraten jein. Ich kann Herrn Dr Hertz nicht zugeben, daß der ganze Gedanke, ſo wie er uns in der Landesver⸗ ſammlung vorgetragen worden iſt, rein politiſchen Motiven entſpringt. Uns hat man weniaſtens glaub⸗ haft geſagt, es käme in erſter Reihe auf die Be⸗ kämpfung des Verbrechertums an, und zwar eines Verbrechertums, das im höchſten Maße militariſiert iſt. Es wird faſt kein Einbruch mehr verübt, es wird kaum noch ein Würfelſpieltiſch aufgeſtellt, ohne daß die Täter den Revolver in der Hoſentaſche haben, und es iſt leider doch Tatſache, daß ſich in ſehr vielen Fällen die Schutzmannſchaft vor dieſem Auf⸗ gebot von Gewalt hat zurückziehen müſſen. Was das Verhältnis zwiſchen Schutzmannſchaft und dieſer neuen bewaffneten Truppe betrifft, ſo möchte ich nicht hoffen, daß ſich da eine Feindſeliakeit entwickelt. (Stadtv. Dr Hertz: Sie iſt ja ſchon dal) Die Regierung hat alſo ihre Abſicht verkündet, die bisherige Schutzmannſchaft, die älteren verheirateten Leute ausſchließlich zum Verkehr mit dem Publikum und auch für die Straßenpolizei zu verwenden, und zu dieſer bewaffneten Schutztruppe nur Zuflucht zu nehmen bei Verbrecherverfolgungen und in den Fäl⸗ len, wo die Schutzmannſchaft die Ordnung nicht auf⸗ rechterhalten kann. Es ſcheint mir auch notwendig, daß denjenigen Schutzleuten, die die Abſicht haben, in dieſe waffentragende Truppe überzutreten, dazu Ge⸗ legenheit gegeben wird. Ob ſehr viele von den äl⸗ teren Schutzleuten die Abſicht haben, weiß ich nicht. Die Ueberzeugung, daß die Schutzmannſchaft in ihrer jetzigen Stärke und ihrer jetzigen Organiſation nicht ausreicht, wird entgegen Herrn Dr. Lindenau von ſehr weiten Kreiſen geteilt. Der Hauptzeuge für dieſe Auffaſſung iſt der frühere Polizeipräſident Emil Eichhorn, der ſich ſehr entſchieden bemüht hat, neben der ungenügenden Schutzmannſchaft eine mili⸗ täriſch organiſierte Sicherheitstruppe aufzuſtellen. Das iſt Herrn Eichhorn, wie er uns ſelbſt in der Lan⸗ desverſammlung geſagt hat, mißlungen. Er hat uns ſelbſt geſtanden, daß ſeine Verſuche, in dieſe ſeine Sicherheitswehr Diſziplin zu bringen, vollkommen fehlgeſchlagen ſeien; im Gegenteil, die Leute ſeien ſo rabiat geweſen, daß er zweimal Soldaten, Truppen mit Maſchinengewehren, habe kommen laſſen müſſen, um ſein Leben gegen ſeine eigene Sicherheitswehr zu ſchützen. (Heiterkeit.) Herr Eichhorn hat uns auch geſagt, daß es ihm nicht gelungen ſei, den ſehr erheblichen Prozentſatz von Verbrechern und Zuhältern aus dieſer Sicherheits⸗ wehr herauszubringen, der ſich darein eingeſchlichen hatte und den er heraushaben wollte. Was alſo Eichhorn damals mißlungen iſt, ſoll, wie mir ſcheint, jetzt auf einer geſünderen Baſis wieder verſucht wer⸗ den, nämlich die Polizei aus dem Kampfbereich her⸗ „Sitzung am 3. September 1919 brechertum vorhanden ſind, eine militäriſche Truppe zu ſchaffen. Ohne mich auf die Einzelheiten der Vor⸗ lage feſtzulegen, deren große Bedenklichkeit in vieler Hinſicht niemand von uns verkennt, muß ich ſagen, daß angeſichts der jetzigen Lage dieſe Eichhornſche Idee doch etwas außerordentlich Beſtechendes hat. Nun, meine Herren, kommt noch eins hinzu. Dieſe neue bewaffnete Truppe muß tatſächlich mit allem zweckdienlichen Material ausgerüſtet ſein. Herr Dr Hertz hat mit großer Entrüſtung auf die lugzeuge hingewieſen. (Stadtv. Dr Hertz: Entrüſtung habe ich nicht mehr, die habe ich mir abgewohnt!) — mit ſtarkem Nachdruck, wenn Sie es wünſchen. Mir hat einer der Herren von dieſer neuen Polizei⸗ truppe geſagt, daß dieſe Flugzeuge bisher nur da⸗ zu gedient hätten, Leute, die Vermögen nach dem Ausland verſchieben wollten, einzuholen. (Stadtv. Dr Hertz: Nicht zu erwiſchen!) — Wenn Sie wollen: zu verſuchen, ſie einzuholen; ich kann Ihnen keinerlei Angaben darüber machen, wieviel man dabei erwiſcht und wie viele ent⸗ kommen. — Ich meine alſo, die Frage der Kampf⸗ mittel iſt nicht ſo einfach mit einer Handbewegung abzutun. Es iſt ganz richtig, daß die Sache erwas iſt, was die Kommunaliſierung der Polizei erſchwert. Hier muß ich Ihnen ein Zugeſtändnis machen. So glatt mit dem Schlagwort „Kommunaliſierung der Wolizei“ iſt auch dieſe Frage nicht abzutun. Wenn man näher daruber nachdenkt, ſo tritt einem doch die Frage entgegen, wie es mit der Kriminalpolizei werden ſoll. Es iſt doch eine ganz offen daliegende Tatſache, daß der Verbrecher ſeinen Tätigkeitsbezirk nicht auf ſeine Wohnortsgemeinde beſchränkt und daß die Bekämpfung des Verbrechertums einheitlich über das ganze Land geſtaltet werden muß. Der Miniſter des Innern hat uns in der Landesver⸗ ſammlung eine Reihe von Fällen vorgetragen, in denen eine ganze Anzahl von Gewaltwerbrechen in Berlin durch Banden verübt worden ſeien, die ſich in Kattowitz und anderen oberſchleſiſchen Orten zu⸗ ſammengefunden hatten. Mit einer bloß kommu⸗ naliſterten Kriminalpolizei wird dem ſehr beweg⸗ lichen Verbrechertum ſehr ſchwer entgegengetreten werden können. Alſo hier müſſen gewiſſe Vorbe⸗ halte gemacht werden. 2 Ich will mich dahin reſümieren: die Frage iſt nicht ſo einfach aus dem Handgelent mit eirnem Proteſt zu erledigen. Ich habe das Vertrauen zur Landesverſammlung, daß ſie die nötige Aufſicht über die Regierung ausüben wird. Herr Dr Hertz wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich ihm ſage, daß ich auch zu der gegenwärtigen Regie 1 r⸗ ten die trauen habe. Ich denke, daß dort die geprüft und entſchieden werden, n neue Organiſation, wenn ſie ins nommen en ſoll. Ich we auszunehmen, damit ihr Vertrauensverhältnis zur verf Bürgerſchaft nicht aeſtört wird, und für die Kampf⸗ zwecke, die ſchon gegenüber dem gewalttätigen Ver⸗ die wir noch ge 4 .