Stitzung am 3. September 1910

Krieg eingetreten iſt, die Arbeitsloſigkeit zur Not⸗
wendiakeit gemacht hat. Arbeitsloſtakeit wechſelt im
Tapitaliſtiſchen Zeitalter mit Arbeitermangel ab,
Kriſen ſind immer in der kapitaliſtiſchen Geſell⸗
ſchaftsondnung geweſen, und eine ſo große Aus⸗
nutzung und Abnutzung aller Produktionsmittel, wie
der Krieg ſie beſonders für Deutſchland mit ſich ge⸗
Hracht hat, mußte ganz naturnotwendig eine Maſſen⸗

arbeitsloſigkeit zur Folge haben.
(Zuruf des Stadtv. Heilmann.)

2² Warum? Aber Sie haben doch keine Rohſtoffe!
Wie wollen Sie denn ohne Rohſtoffe produzieren?

(Stadtw. Meyer I: Wo Arbeit vorhanden iſt,
wird geſtreikt!)

Dann, meine Herren, noch eins! Herr Kol⸗
lege Heilmann meinte auch, die neue Sicherheits⸗
pwpolizei könnte dazu dienen, die perſönliche Sicher⸗
heit des einzelnen zu gewährleiſten. Sie könntel
— Ich glaube, Herr Kollege Heilmann hat damit
wielleicht ſchon andeuten wollen, daß er ſich nicht
ſicher darüber iſt, ob ſie dieſes Ziel auch wirklich er⸗
veicht. Ich möchte Herrn Kollegen Heilmann in
ſeinen Zweifeln beſtärken, indem ich ihm mitteile,
daß bei dieſer neuen Sicherheitswehr bis vor ganz
kurzer Zeit der 32fache Mörder Marlow und der
zweifache Mörder Tamſchick beſchäftigt waren.
So ſieht die „Sicherheits“wehr aus!

Das, verehrte Anweſende, beſtärkt uns neben
all den anderen Gründen, die ich angeführt habe, in
der felſenfeſten Ueberzeugung, daß es ſich hier nicht
um eine Maßnahme gegen gemeine, gegen kriminelle
Verbrecher handelt, ſondern einzig und allein um
ein Ausnahmegeſetz gegen eine beſtimmte Richtung
der Arbeiterſchaft.

(Bravol. bei den unabhängigen Sozialdemokraten.)
(In der Abſtimmung wird der Antrag der
Stadtv. Dr Hertz und Gen. betr. Militariſterung

der Polizei abgelehnt.)
⸗Stellv. Mar zahn:

Gegen die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes wer⸗
den Einwendungen nicht erhoben.

Wir kommen nunmehr zur

Anfrageſteller Stadto. Dr. Eyck: Meine Damen
Herren! Die Zeit iſt ja ſchon ſo weit vorge⸗
tten, daß ich Sie nicht mit langen Ausführun⸗
twa zur Wohnungsfrage ſelbſt behelligen will,

en —
„die für die Bür⸗

Vorſteher⸗Stellv. Das Protokoll
vollziehen heute die Stadtv. Kano, Kley und Kloka.

einſtellungen,

kurz und klar eine rein ſach 4% ½ geit
Masſen eſrelen. Ich mü uche den die Arbeit eingeſtellt wurde.

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Angriff genommen; es handelt ſich um eine Kolonie
in der Mollwitz⸗ und um eine in der Sömmering⸗
ſtraße, und dann ſind auch noch andere Bauten an
der Osnabrücker Straße vorgenommen worden.
Nach den damaligen Abſichten ſollten ſie bereits zu
einem weſentlich früheren Zeitpunkt beziehbar ſein;
wenn ich nicht irre, war bereits der April als Zeit⸗
punkt in Ausſicht genommen worden, zu dem dieſe
Bauten beziehbar ſein ſollten. Sie ſind heute, ſo⸗

„weit mir bekannt iſt, noch nicht bezogen, und es

wird die Bürgerſchaft zweifellos intereſſieren, zu
hören, wann dieſe Bauten beziehbar ſein werden, und
an welchen Gründen es liegt, daß dieſer Zuſtand
bisher noch nicht eingetreten iſt.

Ich möchte dem Magiſtrat bei dieſer Gelegen⸗

heit auch noch die Frage vorlegen, ob angeſichts der

zweifelloſen Wohnungsnot, die ja zum 1. Oktober
jedenfalls noch geſteigert werden wird, nicht noch
weitere barackenmäßige Behelfe freigemacht werden
können, etwa in der Weiſe, daß man ſolche Büros
des Magiſtrats, die heute in Miethäuſern unterge⸗
bracht ſind, in Banacken verlegt und dieſe Mietwoh⸗
nungen für die Zwecke, für die ſie eigentlich gebaut
ſind, nämlich für die Vermietung an einzelne Per⸗
ſonen, Familien und dgl., zur Verfügung ſtellt.
Es dürfte mir zweckmäßiger erſcheinen, ſolche
Bauten dafür zu verwenden, als z. B. die Schulen,
die wie einzelne Mädchenſchulen, z. B. die Eliſa⸗
bethſchule und die Sophie⸗Charlotte⸗Schule, heute
mit Familien belegt ſind, was, wie mir berichtet
iſt, zu Unzuträglichkeiten im Unterricht geführt hat.
Vielleicht hat der Herr Magiſtratsvertreter die
Liebenswürdigkeit, uns über dieſe Frage Auskunft
zu geben.

Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Damen und
Herren! Der Bau von Baracken iſt im November
vorigen Jahres in die Wege geleitet, und es iſt,
wenn ich nicht irre, auch am 1. Dezember 1918 der
erſte Spatenſtich getan worden. Wir durften da⸗
mals erwarten, daß die Baracken — es handelt ſich
um zwei Barackenanlagen, wie der Herr Inter⸗
pellant richtig erwähnt hat, in der Mollwitz⸗ und in
der Sömmeringſtraße, zuſammen 128 Wohnungen
— in drei Monaten, etwa im Februar, fertig wer⸗
den würden. Die Bauausführung hat ſich aber aus
verſchiedenen Gründen ganz erheblich verzögert, zu⸗
nächſt infolge von Materialmangel, dann infolge
von Transportſchwierigkeiten, und zuletzt, aber nicht
am wenigſten, infolge von wiederholten Arbeits⸗

(Hört, hört!)

1
die dieſe Bauausführungen nicht einmal, ſondern
zu wiederholten Malen an den verſchiedenſten
Stellen getroffen haben, und zwar gewöhnlich ab⸗
wechſelnd von einzelnen Arbeiterkategorien nach⸗
einander, auch häufig ſo, daß gerade, wenn ein be⸗
ſtimmter Arbeitsabſchnitt vor der Vollendung ſtand,
dann Nach Berichten,
die ich heute noch von der Hochbauverwaltung er⸗

halten habe, liegt die Sache ſo, daß, wenn es darauf
fangelegt geweſen wäre, die Ausführung der im all⸗

gemeinen Intereſſe dringend notwendigen Bauten

mit allen Mitteln zu verzögern, nicht anders hätte

verfahren werden können.
gebhaftes Hört, hört)