416

Ferner wird mir ſoeben folgender Antrag über⸗
geben, für den die Dringlichkeit gewünſcht wird:

Wir beantragen, die Gasabgabeſtunden an⸗
ſtatt von ½12 bis 2 auf %2 bis 4 Uhr zu
legen.

Für
antragt.

Unterzeichnet von den Herren Klick, Löwenſtein,
Seidel, Kiefer, Suſe, Karrer und Frau Nemitz. Ich
muß zunächſt feſtſtellen, ob die Verſammlung mit
der dringlichen Behandlung dieſes Antrages einver⸗
ſtanden iſt. Das iſt nur möglich, wenn von keiner
Seite Widerſpruch erfolgt. — Widerſpruch erfolgt
nicht. Ich ſtelle feſt, daß die Verſammlung mit der
dringlichen Behandlung des Argger einverſtanden
iſt. Wir werden den Antrag am Schluſſe der öffent⸗
lichen Sitzung behandeln.

den Antrag wird Dringlichkeit be⸗

Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1:

Vorlage betr. wirtſchaftliche Beihilfe für heim⸗
kehrende Kriegsgefangene. — Druckſache 199.

Stadtv. Klick: Meine Damen und Herren!
Die Zuſtimmung zur Vorlage iſt eine unbedingte
Notwendigkeit. Wir müſſen das Los der teilweiſe
jahrelang von der Heimat Zurückgehaltenen nach
Möglichkeit zu verbeſſern ſuchen und namentlich die⸗
jenigen kräftig unterſtützen, deren Exiſtenz durch den
Krieg verloren gegangen iſt. Nun beſagt die Vor⸗
lage, daß die Anträge auf Beihilfe von der Unter⸗
ſtützungskommifſton geprüft werden und daß die Be⸗
willigung durch einen beſonderen Hilfsausſchuß zu
erfolgen hat, der ſich aus zwei Magiſtratsvertretern
den vier ehemaligen Kriegsgefangenen als Vertreter

der hier vorhandenen privaten Kriegsgefangenen⸗
und Kriegsbeſchädigtenorganiſationen zuſammen⸗
ſetzen ſoll. Wir hätten gern geſehen, daß in dieſen
Ausſchuß auch zwei Mitglieder des Stadtverord⸗
netenkollegiums hineingewählt werden und daß auch
diejenigen Organiſationen, die ſich mit der Unter⸗
ſtützung und der Vertretung der Kriegsbeſchädigten
und Kriegsgefangenen beſchäftigen, hinzugezogen
werden. Es gibt auch andere Organiſationen obiger
Art, die aber ganz andere Zwecke verfolgen. Wir
möchten darum bitten, daß der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung ein gewiſſer Einfluß auf die Zuſammen⸗
ſetzung der Kommiſſion eingeräumt wird.

Stadtrat Goeritz: Die Zuſammenſetzung der
Kommiſſion iſt beſtimmt durch die Vorſchriften, die
von der Reichszentralſtelle für Kriegs⸗ und Zivil⸗
gefangene erlaſſen worden ſind.
ſtimmungen über die Gewährung von „Wirtſchafts⸗
beihilfen an ehemalige Kriegsgefangene“, § 7, ent⸗
ſcheidet über die Bewilligung der Beihilfen ein Hilfs⸗
ausſchuß. „Zuſtändig iſt der Hilfsausſchuß desje⸗
nigen Bezirks, nach dem der Kriegsgefangene laut
ſeines Entlaſſungsſcheines entlaſſen iſt. Hilfsaus⸗
ſchüſſe ſind am Sitze der unteren Verwaltungsbe⸗
hörde für den betreffenden Verwaltungsbezirk zu er⸗
richten und ſollen beſtehen aus:

a) einem von der unteren Verwallungsbehorde werd

zu beſtellenden Vorſitzenden,

Stzung am 17.

Nach dieſen „Be⸗]

Sepiember 119393939.

c) vier ehemaligen Kriegsgefangenen uſw.“
Wir haben uns an dieſe Vorſchriften, die von der
Reichszentralſtelle erlaſſen ſind, gehalten. Die Zu⸗
ſammenſetzung würde durch Wahl des Magiſtrats
erfolgen. Wir würden einen von der unteren Ver⸗
waltungsbehörde, alſo vom Magiſtrat, zu beſtellenden
Vorſitzenden und einen Beiſitzer zu ernennen haben,
der Vertreter der ſozialen Kriegsbeſchädiatenfürſorge
ſein müßte. 5

An und für ſich würden wir kein Bedenken
haben, auch Stadtverordnete hineinzudelegieren. Wir
haben uns aber an die Beſtimmungen zu halten, die
von der Reichszentralſtelle erlaſſen worden ſind.

Stadtv. Klick: Ich meine doch, daß das ſchließ⸗
lich nur Richtlinien und keine bindenden Vorſchriften
für den Magiſtrat ſind. Wir nehmen an, daß es
dem Magiſtrat überlaſſen bleiben kann, ob er die
Vorſchriften dahin auslegen will, daß auch Vertreler
des Stadtverordnetenkollegiums in die Kommiſſion
hineinkommen.

Vorſteher⸗Stellv. Dr Frentzel:
nicht weiter verlangt.
geſtellt? 2
(Stadtv. Klick: Ja, ich erhebe das zum Antrag!)

— Wie wünſchen Sie den Antrag gefaßt zu haben?
Wieviel Stadtverordnete ſollen hineinkommen?

Das Wort iſt
Einen Antrag haben Sie nicht

(Stadtv. Klick: Zwei, neben zwei Magiſtratsmit⸗
gliedern zwei Stadtverordnete!)

Dann bitte ich diejenigen Herren, welche dem
Antrage des Kollegen Klick zuſtimmen wollen, die
Hand zu erheben.

(Geſchieht.)

— Das iſt die große Mehrheit.
worden.
(Die Verſammlung beſchließt darauf mit großer
m 8 nach dem Antrage des Magiſtrats, wie
ſolg
Für die den heimkehrenden Kriegs⸗
gefangenen zu bewilligenden wirtſchaftlichen
Beihilfen wird ein Betrag von 417 000 4%
vorſchußweiſe zur Verfügung geſtellt.)
Die Wahl der Sät en
ſpäter zu erfolgen.

(Stadtv. Klick: In der macen Sin)
Wir kommen an Punkt 2 der ann,

Es iſt ſo beſchloſſen

Stadtv. Horlitz:
4an e Knenentenſt ur
ſen 4 2 2

b) einem Vertreter der ſozialen ae emobilma

digtenfürſorge,