Sitzung am 1. Oktober 1919

Stadtv. Dr Rothholz: Auch meine Fraktion
ſchließt ſich dem Antrag an, die Vorlage einem Aus⸗
ſchuß zu überweiſen, denn ſie enthält eine ganze
Reihe von einſchneidenden Beſtimmungen für die
Arbeiterſchaft, die Beamtenſchaft und die Privat⸗
dienſtverpflichteten. Ich möchte hier nur auf ein⸗
zelne Punkte eingehen, behalte mir aber vor, im
Ausſchuß noch auf andere hinzuweiſen.

Was in erſter Linie die Arbeiter anbetrifft, ſo
wird ihnen zweifellos, theoretiſch betrachtet, ein
Recht zuerkannt, für das wir auch einſtehen; aber
wir glauben doch, daß den Arbeitern, auch den
Privatdienſtverpflichteten, ein Danaergeſchenk mit
dieſer Vorlage gemacht iſt. Denn nach der Reichs⸗
verſicherungsordnung werden ſowohl die Arbeiter
wie die Privatdienſtverpflichteten, ſobald ein Rechts⸗
anſpruch auf das Ruhegeld und die Hinterbliebenen⸗
verſorgung beſteht, von der Klebepflicht wie auch
von der Pflicht der Angeſtelltenverſicherung befreit,
und daraus ergeben ſich eine ganze Reihe von
großen Bedenken. Es iſt fraglich, ob für dieſes
Linſengericht der Anerkennung des Rechtsanſpruches
die Arbeiter eventuell den Anſpruch auf eine Inva⸗
lidenrente verlieren ſollen, was gegenwärtig um ſo
bedauerlicher wäre, als die Invalidenrente in der
letzten Zeit weſentlich erhöht worden iſt; auch die
Anſprüche der Privatangeſtellten aus der Ange⸗
ſtelltenverſicherung könnten eventuell ganz erheblich
beeinträchtigt werden.

Außerdem aber enthält die Vorlage noch eine
ganze Reihe von Beſtimmungen, die uns nicht ganz
genehm ſind. Unter anderem ſollen die Krieger⸗
witwen erſt eine Witwenrente bekommen, wenn ſte
bedürftig ſind. Unſeres Erachtens müßte aus einer
ſolchen Vorlage die Bedürftigkeitsfrage vollkommen
ausſcheiden. Die Rente ſoll den Kriegerwitwen in
demſelben Maße gewährt werden wie den Hinter⸗
bliebenen von Arbeitern und Privatdienſtverpflich⸗
teten.

Schließlich möcht
aufmerkſam machen.

e ich noch auf einen Punkt
Mir ſcheint es nicht richtig
zu ſein, nur nach den Dienſtjahren die Höhe der
Rente der Kriegsbeſchädigten zu bemeſſen, ſondern
man müßte meines Erachtens noch einen anderen
Maßſtab anlegen, und zwar den, wie groß die Be⸗
ſchädigung des Betreffenden iſt. In welcher Weiſe
das aber geregelt werden kann, überlaſſen wir dem
Ausſchuß. Wir wünſchen gewiſſe Schönheitsfehler
auszumerzen, was uns hoffentlich im Ausſchuß ge⸗
lingen wird.

Standpunkt, daß die Vorlage ſo, wie ſie uns hier
vorliegt, nicht in Bauſch und Bogen angenommen
werden kann, da ſehr viele einſchneidende und
wichtige Fragen eingehend erörtert werden müſſen.
Ich betone noch einmal, daß wir uns dem Antrag
anſchließen.

Stadtrat Dr Fiſcher: Der Magiſtrat hat na⸗
türlich gegen eine Beratung in einem Ausſchuß nichts
einzuwenden. Ich darf nur kurz darauf hinweiſen,
daß die jetzt aufgeſtellten Grundfätze eine Fortbildung
der bereits im Jahre 1917 aufgeſtellten Grundſätze
ſind. Infolgedeſſen iſt auch hier von früher die Be⸗
ſtimmung übernommen worden, daß die Krieger⸗
witwan nur im Falle der Bedürftigkeit auf Antrag
Witwen⸗ und Waiſengeld bekommen.
Bezüglich der Anrechnung der Invaliden⸗ und
Altersrente beſteht bei uns die Beſtimmung, daß
dieſe Renten auf das Ruhegelalt und die Witwen⸗
und Waiſengelder angerechnet werden. Für den
Fall, daß dem Bedienſteten ein Rechtsanſpruch
gewährt wird und infolgedeſſen die Verpflichtung zur
Weiterzahlung der Invaliden⸗ und Altersbezüge
fortfällt, übernimmt die Stadtgemeinde die frei⸗
willige Weiterverſicherung und damit die Weiter⸗
zahlung der Beiträge für die Invaliden⸗ und Alters⸗
verſicherung, um auf dieſe Weiſe die Invaliden⸗ und
Altersrente für ſpäter zu ſichemn, vor allem in den⸗
jenigen Fällen, in denen dieſe Weiterzahlung für die
Stadtgemeinde günſtiger erſcheint.

⸗ Die Anrechnung dr Dienſtjahre für die Kriegs⸗
beſchädigten entſpricht ja wohl im allgemeinen den
Grundſätzen, die wir hier aufſtellen, wonach die Reihe
der Dienſtjahre an ſich die gegebene Grundlage für
die Berechnung des Ruhelohnes bildet. Ich darf bei
dieſer Gelegenheit wohl darauf hinweiſen, daß der
Grad der Dienſtbeſchädigung dadurch berückſichtigt
wird, daß die Kriegsbeſchädigten hierfür die Kriegs⸗
beſchädigtenrente bekommen, die nicht auf den Ruhe⸗
lohn und die Hinterbliebenenverſorgung angerechnet
wird, die von der Stadt gewährt werden ſollen.

(Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung
der Vorlage an einen Ausſchuß, der gleichzeitig
beauftragt wird, Vertreter des Gemeindearbeiterver⸗
bandes und der Angeſtellten⸗Ausſchüſſe zu ſeinen Be⸗
ratungen hinzuzuziehen.)

Vorſteher Dr Borchardt:
Punkt 9 der Tagesordnung:

Wir kommen zu

Vorlage betr. Erweiteruna der freien Kurſe zur Fort⸗

bildung erwachſener Arbeiter und Arbeiterinnen.
Druckſache 212.

Stadtv. Dr. Stephan: Meine Damen und
Herren! Wir werden der Vorlage zuſtimmen, ſind
uns aber dabei bewußt, daß das, was hier den Ar⸗
beitern geboten wird. durchaus ungenügend iſ.
Wenn Sie den Arbeitsplan der Volksbildungs⸗
kurſe anſehen, der auf der letzten Seite der Vorlagen
abgedruckt iſt, ſo finden Sie, daß große Gebiete des

haben, Wiſſens nur auf das allerkümmerlichſte durch eine
I]Stunde wöchentlich vertreten ſind. Philoſophie, die
Iaeſamte Technik, Phuſik, Chemie ſind mit je 1 Stunde

bedacht. Das iſt herzlich wenig, und es iſt zu fürchten,

nter⸗ daß durch diefe Kurie nur ein oberſlächliches Halb⸗

wiſſen gefördert wird. Der Hörer ſolcher Vorträge
glaubt etwas 3 iſſen, und ſpäter, wenn er ſein ſo