Sitzung am 1

Leute, die anſcheinend zur Bewachung zurückgeblie⸗
ben ſind. Wir müſſen aber hier vor der Oeffentlich⸗
keit der Grwartung Ausdruck geben, daß die voll⸗
ſtändige Räumung der Schule nunmehr ſchnellſtens
durchgeführt wird.

(Bravo!)

Stadtv. Dr. Löwenſtein: Es ſollte einem jeden
klar ſein, mit welcher Fahrläſſigkeit und Leichtfertig⸗
keit ſeitens des Reichswehrminiſteriums und der
untergeordneten Organe bei der Belegung gerade der
Schulen verfahren worden iſt. Schon in der Schul⸗
deputation, in der dieſe Frage auch beſprochen wor⸗
den iſt, iſt mit Recht Mißtrauen gegen die Zuſage
der Räumung zum 1. Oktober laut geworden, und
ich glaube auch, obwohl Truppen augenblicklich nicht
mehr in der Auguſte⸗Viktoria⸗Schule ſind, ſondern
nur noch Bewachungsmannſchaften für einige Geräte,
die ſich dort befinden, daß wir durchaus das Miß⸗
trauen haben können, daß dieſe Zuſage auch jetzt noch
nicht erfüllt werden wird. Wir möchten daher vor
aller Oeffentlichkeit — und wir haben den Wunſch,
daß der Magiſtrat uns dabei recht ſehr unterſtützt
— den Reichswehrminiſter auffordern, daß er mit
derſelben Schneidigkeit, mit der er ſonſt gewohnt iſt
gegen Arbeiter vorzugehen, auch gegen ſeine eigenen
Truppen vorgehe, wenn es ſich um die Befolgung
eines ihnen erteilten Befehls handelt. Wir haben
berechtigtes Mißtrauen, weil das bislang nicht ge⸗
ſchehen iſt, und wir verlangen, daß der Magiſtrat
beim Reichswehrminiſterium vorſtellig wird, daß
dieſe Befehle ſchleunigſt ausgeführt werden.

(Der Antrag der Stadtw. Dr. Feilchenfeld und
Gen. wird mit großer Mehrheit angenommen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr Frentzelt Wir kommen
zu Punkt 16:

—

Antrag der Stadto. Dr. Herc und Gen. betr. Auf⸗
wandsentſchädigung und Freiſahrt für unbeſoldete
Magiſtratsmitglieder. Druckſache 216.

Der Antrag lautet: 2²

Wir beantragen, den unbeſoldeten Magi⸗
ſtratsmitgliedern Aufwandsentſchädigung und
Stadtwverordneten,

Freifahrt, letztere wie den

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Oktober 1919

wird ohne weiteres dem zuſtimmen, wenn die Stadt⸗
verordnetenverſammlung unſern Antrag annimmt.
Trotzdem beantragen wir, die Sache einem Ausſchuß
zu überweiſen.

Stadtv. Meyer I: Meine Damen und Herren!
Ich bin einigermaßen überraſcht, daß der Herr An⸗
tragſteller ſelbſt den Vorſchlag macht, ſeinen Antrag
einem Ausſchuſſe zu überweiſen. Ich zweifle daran,
ob dieſer letztere Antrag aufrechterhalten wird, wenn
die Verſammlung dem Antrage zuzuſtimmen bereit
iſt, und aus dieſem Grunde kann ich nicht darauf
verzichten, einige Bemerkungen daran zu knüpfen.

Ich gebe Herrn Kollegen Klick zu, daß ſich aus
den früheren Beſchlüſſen der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung und des Magiſtrats, auf die er hinge⸗
wieſen hat, folgerichtig ergibt, daß wir eine ent⸗
ſprechende Beſchlußfaſſung zugunſten der unbeſol⸗
deten Magiſtratsmitglieder vornehmen müſſen, und
meine politiſchen Freunde werden demgemäß dem
Antrage zuſtimmen. Indeſſen möchte ich auf einen
Punkt hinweiſen, der für die ſpätere Handhabung
der ganzen Angelegenheit von einer gewiſſen Be⸗
deutung ſein dürfte. Der Beſchluß der ſtädtiſchen
Körperſchaften, den Stadtverordneten freie Fahrt
zu gewähren, hat bekanntlich dadurch ſeine Aus⸗
führung erhalten, daß der Magiſtrat jedem Stadt⸗
verordneten eine Dauerkarte für drei Straßenbahn⸗
linien beſorgt hat; für jede Karte iſt ein Aufwand
von 26 %ℳ entſtanden. Dieſer Betrag von 26
entſpricht dem Fahrgelde für 130 Fahrten im
Monat, und es rollt ſich nun doch die Frage auf,
ob in der Tat ein nenenswerter Teil der Kollegen
täglich 4½ Straßenbahnfahrten im kommunalen
Intereſſe vorzunehmen hat. Ich bezweifle, daß im
Durchſchnitt dieſe Ziffer auch nur annähernd er⸗
reicht wird, und habe bei aller Anerkennung des be⸗
rechtigten Kernes des Beſchluſſes den Eindruck, als

ſei deſſen Ausführung unwirtſchaftlich.

(Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, der finanzielle

Effekt beträgt im Monat für die 78 Karten der

Stadtverordneten 2028 ℳ. Treten jetzt die Frei⸗
fahrtkarten für 15 unbeſoldete Magiſtratsmitglieder
hinzu, ſo erhöht ſich die Summe im Monat um
390 %ℳ, und es erwächſt ein jährlicher Aufwand von
29 016 ℳ. Ich glaube, es iſt zu prüfen, ob ſich das
im Intereſſe unſerer Stadt verträgt oder ob wir
nicht etwa auf Koſten unſerer Gemeinde dem Eigen⸗
tümer der Straßenbahn einen Vorteil gewähren,
den zu gewähren auch im Sinne der damaligen An⸗
tragſteller keinesfalls liegen würde.

Trotz dieſer Bedenken werden wir aus dem
einleitend angeführten Grunde heute für den An⸗
trag ſtimmen. Aber wir halten es für notwendig,
daß der Punkt, auf den ich hingewieſen habe, im
Auge behalten wird. Wir verzichten vorläufig darauf,
einen beſonderen Antrag dazu zu ſtellen, weil uns

haben.] bekannt geworden iſt, daß die jetzige Löſung nur

ſeine proviſoriſche darſtellt und daß weitere Ver⸗

Auf⸗ handlungen ſchweben, die eine Aenderung ins Auge

ate ſaſſen Kir würden eine wirtſchaftlichere Loſun

r begrüßen, und in der Hoffnung, daß eine ſolche
den Magiſtrat herbeigeführt werden wird,

geſagt, vorläufig auf eine An⸗