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Stadtv. Dr Hertz: Meine Damen und Herren!
Wir werden gegen den Antrag auf Ausſchußberatung
feine Einwendungen erheben. Aber ich kann mic
der Einſicht nicht verſchließen, als ob gerade hier die
Ausſchußberatung dazu dienen ſoll, nicht die Vorlage
weiter zu verbeſſern, ſondern wahrſcheinlich zu ver⸗
ſchlechtern.

(Zurufe bei den Demokraten: Warum denn!)

1

Wir haben gegen die Sparſamkeit an ſich nicht das
Geringſte einzuwenden und anerkennen vollkommen,
daß gegenwärtig die Notlage der Gemeinde zu ſpar⸗
ſamer Handlung zwingt. Aber die Sparſamkeit ge⸗
rade bei dieſer Vorlage macht uns doch ganz außer⸗
ordentlich mißtrauiſch. Im Ausſchuß iſt von den
Bedenken, die jetzt hier zutage getreten ſind, nicht
die Rede geweſen. Ich befürchte, daß eine neuerliche
Beratung dieſer Vorlage ſie uns weniger annehmbar
machen wird als gegenwärtig.

Gegenüber dem Herrn Kollegen Mener möchte
ich doch betonen, daß die Bedenken mernes Koſlegen
Karrer vollkommen berechtigt ſind. Die Tatſache lößt
ſich nicht aus der Welt ſchaffen, daß verheiratete Be⸗
amte und Aerzte ein eigenes Bad zur Verfügung
haben, während man eine Notwendigkeit dafür »e!
den verheirateten Arbeitern nicht anerkannt hat.
Es iſt gar keine Rede davon, daß für ſeden le digen
Arbeiter, der dort beſchäftigt wird, ein eigenes Bad
geſchaffen werden ſoll. Aber für di kinderreichen
Arbeiterfamilien iſt die Schaffung eines eigenen
Bades unter den dort draußen herrſchenden Verhält⸗
niſſen eine dringende hygieniſche Notwendigkeit.

Ich möchte dann noch einige Worte zu dem
ſagen, was in der Vorlage nicht ſte h t. Im Aus⸗
ſchuß iſt mit überwiegender Mehrheit — ich glaube,
in dem großen, gemeinſamen Ausſchuß waren nur
zwei Stimmen dagegen — beſchloſſen worden, daß
im Anſchluß an die Erweiterung des Sveiſeraums
eine Bäckerei errichtet werden ſoll, die die Herſtellung
der Backwaren für die dort untergebrachten Kranken
zur Aufgabe hat. Ich betone ausdrücklich: dieſe Not⸗
wendiakeit iſt beſonders dringend anerkannt worden
von den Aerzten, die erklärten, daß von der
Schaffung dieſer eigenen Bäckerei es zum großen
Teil abhängt, ob die Anſtalt ihre Aufaabe überhanpt
wmird weiter erfülſen können; ſie erklärten, daß der
Geſundheitszuſtand der Kranken es in ſehr vielen
Tällen erforderlich macht, daß ihnen einwandfreie
Backware verabreicht wird, die ſich in vrivaten
Bäckereien gegenwärtia und auf abſehbare Zeit hin⸗
aus nicht wird herſtellen laſſen. Die Herren Aerzte
haben uns aus ihrer Erfahrung ſogar weiter mitae⸗

teilt, daß ſich die Mißſtände bei der Verabreichung
von ſchlechtem Brot und deraleichen nicht erſt wäh⸗
rend des Krieges gezeigt paben und deshalb nichf

mit dem Anaenblick verſchwinden werden, wo die

jetzigen Ernährunasverhältniſſe ihr Ende haben. ſon⸗

dern daß das bereits vor dem Kriege der Fall war,
daß alſo nach feder Richtung hin die Notwendiakeit
zur Errichtung einer Bäckerei gegeben iſt. Im Ans⸗
ſchuß iſt ferner von den ſachverſtändigen Herren des

Maaiſtrats kein Bedenken aeäußert worden, das es;;
irnendwie rechtfertigen mürde, daß dieſer Teil derf — Die
Borlage durch den Maaiſtrat keine Genehmianna ge⸗] Pein,

funden Rat. Ich hetone weiter, daß ſeſßſt einſae] Stephan

Sitzung am 15. Oktober 1919

ch ſeien, daß ſie ihr

daß die Argumente für die
überzeugend

e Bedenken zurückſtellen müßten.
Trotz dieſer Sachlage hat der Magiſtrat Charlotten⸗
burg, wie mir mitgeteilt wurde, dieſen Teil der
Vorlage geſtrichen. Ich verſtehe ein ſolches Ver⸗
halten nicht, und ich glaube, die Stadtverordneten⸗
verſammlung darf an dieſer Tatſache nicht vorbei⸗
gehen, ſie muß zum Ausdruck bringen, daß ſie mit
dieſer Stellungnahme des Magiſtrats nicht einver⸗
ſtanden iſt.

Wir ſtimmen
Ausſchußſitzung zu,
die Stellungnahme des Magiſtrats einer
Reviſion unterzogen wird.

der Debatte zugaben, ie Ar
Errichtung einer eigenen Bäckerei ſo

der Beratung der Vorlage in einer
erwarten aber, daß dort vor allem
eingehenden

*

(Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung
der Vorlage an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern
und wählt in dieſen Ausſchuß die Stadtv. Bade,
Bollmann, Frau Heyl, Jaſtrow, Karrer, Klick, Dr
Krüger, Leupold, Dr Löwenſtein, Meyer II, Dr.
Mommſen, Panſchow, Scharnberg, Seifert, Dr
Stephan.)

Vorſteher Dr Borchardt: Bevor wir weiter⸗
gehen, habe ich mitzuteilen, daß noch zwei Anfragen
eingegangen ſind:

Den auf dem ſtädtiſchen Gelände an der
Spandauer Chauſſee anſäſſigen Laubenkolo⸗
niſten iſt das Pachtverhältnis zum 31. Dezem⸗
ber d. I. ſeitens der Generalpächterin ge⸗
kündigt worden.

Iſt der Magiſtrat bereit, die Gründe für
dieſe Kündigung anzugeben, und kann dieſe
eventuell rückgängig gemacht werden?

Klick, Dr. Hertz, Nemitz

und weitere Unterſchriften.

Oberbürgermeiſter D. Scholz: Erſteres ja,
zweites kaum. Jedenfalls ſind wir bereit, die An⸗
frage heute zu beantworten. 2

Vorſteher Dr. Borchardt: Alſ
Anfrage heute verhandelt werden.
Eine weitere Anfrage lautet: ,
Nach angeſtellten Ermittlungen iſt feſt⸗
aeſtellt worden, daß die jüdiſchen Fleiſcher der
Stadt dauernd nur mit beſtem Friſchfleiſch be⸗
liefert werden, dagegen niemals Konſerven
oder Salzfleiſch erhalren.
zſt der Magiſtrat bereit, die ungerechte
Bevorzugung füdiſcher Einwohner in der
Friſchfleiſchverſorgung zu beſeitigen und di
Wochenmenge an Friſchfleiſch für füdiſche Ei
wohner dem geringeren Quantum

0 wird auch dieſe

fleiſch, das der Allgemeinheit zugebilligt
gleichzuſtelleneee

(Zuruf bei den Dem

Herren. die im Anfang der Beratung dieſes Nunktes] Eberhard

in rimt afehnend verhalten gaben, im Verlanfe] Grm