Sitzung am 15. Ich frage den Herrn Oberbürgermeiſter, ob er auch dieſe Anfrage heute beantworten will. (Oberbürgermeiſter Dr Schol z: Jawohl!) — Alſo auch dieſe Anfrage werden wir am Schluſſe der Tagesordnung verhandeln. Wir kommen zu Punkt 4: Bericht des Ausſchuſſes über den Antrag der Stadtv. Dr. Hertz und Gen. betr. Aufwandsentſchädigung und Freifahrt für unbeſoldete Magiſtratsmitglieder. — Druckſachen 216, 224. Berichterſtatter Stadtv. Karrer: Meine Damen und Herren! Der Ausſchuß hat ſich mit dem Antrage der Stadtv. Hertz und Gen. betr. Auf⸗ wandsentſchädigung und Freifahrt beſchäftigt. Es waren zwei Anträge eingegangen. Der erſte Antrag lautet, den unbeſoldeten Magiſtratsmitgliedern als Aufwandsentſchädigung eine Pauſchalſumme in Höhe von 2000 ℳ zu gewähren, der zweite Antrag: die unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder erhalten eine mo⸗ natliche Aufwandsentſchädigung von 125 ℳ. In dem Ausſchuß wurde hervorgehoben, daß man es den Vertretern der arbeitenden Bevölkerung ermög⸗ lichen ſollte, derartige Poſten zu bekleiden; man ſollte einſehen, daß es nicht nur den Arbeitern, ſon⸗ dern auch den Beamten ſehr ſchwer werde, ſolch ein Amt zu übernehmen, und man ſollte nicht knauſern, ſondern verfuchen, eine annehmbare Summe für die Inhaber dieſer Aemter auszuwerfen. Schließlich wurde der zweite Antrag, den unbeſoldeten Ma⸗ giſtratsmitgliedern eine monatliche Aufwandsent⸗ ſchädigung von 125 ℳ zu gewähren, mit 8 gegen 6 Stimmen angenommen. Was den zweiten Teil des Antrags Dr. Hertz betrifft wegen der Freifahrten, ſo wurde von ver⸗ ſchiedenen Seiten erklärt, was auch ſchon in der Stadtverordnetenverſammlung zum Ausdruck ge⸗ kommen iſt, daß die Fahrkarten zu teuer ſeien, daß die einzelnen Stadtverordneten ſie nicht richtig aus⸗ nutzen könnten. Andererſeits wurde hervorgehoben, daß man nicht ſo kleinlich ſein ſollte; den Stadtver⸗ ordneten, die eine Fahrkarte haben, würde es dadurch ermöglicht, ſo ſchnell wie möglich vorwärts zu kommen, da ſie auf den betreffenden Linien, für die ihre Fahrkarte gelte, alle Wagen benutzen können, was einigen Ausſchußmitgliedern nicht bekannt war. Nach langem Hin und Her iſt der Ausſchuß zu dem Beſchluß gekommen, von der Gewährung von Frei⸗ fahrkarten vorläufig Abſtand zu nehmen in der Er⸗ wägung, daß es den Magiſtratsmitgliedern freiſteht, ihre zu ſtädtiſchen Zwecken aufgewandten Fahrkoſten der Stadt zu berechnen. Weiter wurden die Ver⸗ treter beim Zweckverband beauftragt, dahin zu wir⸗ ken, daß in Zukunft die Stadtverordneten und Ma⸗ giſtratsmitglieder vom Zweckverband Freifahrkarten erhalkensnss. Stadtv. Frau Klockow: Ich möchte keine Wiederholung der Debatte hier hervorrufen, wie wir ſie ſchon gehabt haben, als wir über die Anweſen⸗ heitsgelder der Stadtverordneten ſprachen. Ich % 492 Oktober 1919 meinen Säckel in einer Zeit, in der dieſer Säckel ſo ſtark in Anſpruch genommen iſt wie kaum je zuvor. Wir lehnen ſie ab, trotzdem wir wiſſen, daß Sie von der Linken uns wieder unſern vollen Geldbeutel vor⸗ werfen werden. Ich glaube, feſtſtellen zu können, daß die meiſten von uns weniger einen vollen Geld⸗ beutel als ein Herz haben voll von Opferwilligkeit für die Allgemeinheit. Wir lehnen ab, trotzdem wir wiſſen, daß Sie uns wieder beſchuldigen werden, den Minderbemittelten die Möglichkeit zu rauben, Aemter dieſer Art anzunehmen. Ich glaube, feſtſtellen zu können, daß bei uns ſehr viele nicht die Einnahmen haben, die heute der Handarbeiter hat. Wir ſind ja zum Teil nur geiſtige Arbeiter. Wir lehnen ab, weil es unſerer Meinung nach nicht richtig iſt, dieſe Neuerung, die im Einzelfalle ja vielleicht Berechti⸗ aung haben mag, gerade jetzt durchzuführen und auf Koſten der Steuerzahler die Gelder zu bewilligen in einer Zeit vaterländiſcher Not. Es iſt ganz gleich, ob wir Erfolg mit unſerer Meinung haben oder nicht. Die Hauptſache iſt, ſeiner Meinung treu zu bleiben. (Bravol! bei der Bürgerlichen Fraktion.) Stadtv. Dr. Broh: Ich will hier nicht gegen Frau Klockow etwa eine Oppoſitionsrede halten: denn ich alaube, ihre Anſicht wird wohl nur von einem geringen Teile, nur von ihren eigenen Freunden, ge⸗ teilt. Deshalb kann ich mir erſparen, darauf einzu⸗ gehen. Es handelt ſich für mich hier viel mehr um rein techniſche Gründe, ob man dem Antrage Karrer, Klick, Suſe, Seifert, Kley, Toſt zuſtimmt, die eine Pauſchalſumme in Höhe von 2000 %ℳ pro Jahr ver⸗ langen, oder ob man dem Antrage Meyer 1 zu⸗ ſtimmt, der den unbeſoldeten Maaiſtratsmitgliederr eine monatliche Aufwandsentſchädigung von 125 ℳ und außerdem noch die Erlaubnis gewährt, die Fahrkoſten, die ſie im Intereſſe der Stadt aufwen⸗ den, extra zu berechnen. Ich meine, eine prin⸗ zipiellle Unterſcheidung kann hier gar nicht ge⸗ macht werden. Man muß hier fragen: was iſt praktiſcher. Man kommt bei der Meyerſchen Rechnung darauf, daß im Jahre 1500 ℳ plus Fahr⸗ koſten bewilligt werden, während die anderen 2000 %ℳ bewilligen wollen. Nun bleibt eine Spannung von 40 ℳ im Monat, alſo ungefähr die fehlenden 500 ℳ, übrig. Man wird mir zugeben müſſen, daß 40 ℳ Fahrkoſten im Monat ein verhältnismäßig geringer Betrag iſt. Es iſt anzunehmen, daß der Betrag von 40 ℳ im Monat ohne weiteres von den meiſten Stadträten erreicht werden wird. Man braucht bloß am Tage für 1,30 ℳ Stadtbahn, Un⸗ tergrundbahn, Elektriſche zu fahren, ſo haben Sie ſchon den Betrag. Kommt aber die Notwendigkeit dazu, ſich einmal eines Autos zu bedienen, ſo wird ſehr leicht dieſe Grenze überſchritten. Man würde alſo nach dem Antrage Meyer gar nicht einmal be⸗ ſonders ſparſam verfahren, ſondern wahrſchein⸗ lich noch den Betrag von 40 ℳ überſteigen müſſen. Es kommen nach meiner Anficht verwaltungs⸗ techniſche und praktiſche Gründe hinzu, die dagegen ſprechen. Nach dem Antrage Meyer müßte jeder Stadtrat jede Fahrt, die er unternimmt, ſich in ſeinem Notizbuch anſchreiben. Er braucht allerdings nach der Uſance, die hier gepflogen wird, der Kaſſe gegenüber nicht alle Aufzeichnungen nachher zu umterbreiten, aber er muß es für ſiſch tun, um zu wiſſen, wieviel er im Monat verbraucht hat. Ich finde es geradezu kleinlich, von einem Stadtrat zu lverlangen, daß er ſich jede Fahrt von 20, 30, 40 5