Sitzung am 15. Oktober 1919

beanſtandete frühere Regelung eintreten laſſen wol⸗
len, ſondern hat geſagt: die Stadträte ſollen
doch ihrerſeits liquidieren. Nach einem früheren
Magiſtratsbeſchluß oder einer Verfügung des Ma⸗
giſtratsdirigenten können ſie, auch wenn ſie die
2000 ℳ bekommen, ohne weiteres ihre Fahrkoſten
liquidieren. Ein Unterſchied liegt alſo darin gar
nicht. Es iſt lediglich über die Fahrkartenfrage ab⸗
geſtimmt worden, und da lag nur der Antrag
Meyer 1 vor. Ganz unabhängig hiervon iſt nach
längeren Verhandlungen über die Höhe der Auf⸗
wandsentſchädigung von 1500 ℳ oder 2000 ℳ ab⸗
geſtimmt worden. So iſt die Sache geweſen.

Wenn der Herr Kollege Broh im übrigen auf
die anderen Vororte hingewieſen hat, auf Lichten⸗
berg, Neukölln uſw., ſo mache ich ihn darauf auf⸗
merkſam, daß dort nur die Dezernenten 2000 ℳ
bekommen. Von einer Differenzierung zwiſchen den
Dezernenten und denjenigen Stadträten, die kein
Dezernat haben, iſt hier abgeſehen worden. Ob das
richtig iſt oder nicht, kann ja hier unerörtert bleiben.

Ich bitte Sie daher, den Antrag Broh abzu⸗
lehnen.

Stadtv. Dr Broh: Die Vorgänge, die ſich in
der Kommiſſton abgeſpielt haben, können uns hier
gar nicht intereſſieren, ſondern nur das Ergebnis
der Beratung. Wenn Sie ſich ungeſchickt bei den
Anträgen ausgedrückt haben, Herr Kollege Stadr⸗
hagen, dann iſt das nicht unſere Sache.

(Lachen.)

Wir können uns nur danach richten, was hier als
Antrag vorliegt, und da ſteht: wir beantragen, den
unbeſoldeten Magiſtratsmitgliedern als Aufwandsent⸗
ſchädigung eine Pauſchalſumme in Höhe von 2000 ℳ
pro Jahr zu gewähren. Das heißt ſelbſtverſtändlich:
einſchließlich ſämtlicher Aufwendungen, auch an
Fahrkoſten. Nur ſo verſtehen wir es; das iſt jeden⸗
falls ganz klar ausgedrückt. Dagegen verlangt der
Antrag Meyer: die unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder
ſollen eine monatliche Aufwandsentſchädigung von
125 ℳ bekommen und außerdem noch die Fahr⸗
koſten. Dieſer Unterſchied iſt nicht wegzuwiſchen,
auch nicht dadurch, daß ſich in der Kommiſſion die
Sache etwas anders abgeſpielt hat. Das intereſſiert
uns hier nicht. Wir haben über das eine oder das
andere abzuſtimmen.
Nun habe ich ausgeführt, daß man ſchon vom
Sparſamkeitsſtandpunkt aus unſerm Antrage wird
zuſtimmen müſſen, weil 2000 ℳ im Jahre entſchie⸗
den weniger ſind als 125 ℳ im Monat plus, ſagen
wir, 50 oder 45 %ℳ Fahrkoſten. Kein er der Red⸗
ner die nach mir geſprochen haben, insbeſondere auch
nicht der Herr Stadtkämmerer Sch oltz, hat ſich die
ſe gegeben oder auch nur unternommen, dieſe
u bezwe feln oder das Gegenteil beweiſen
DWir können alſo unterſtellen, daß in der

Stadt gar nicht.

it. Danach handelt es ſich
, ,

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ich geſagt habe. Ich habe dasſelbe geſagt; er brauchte
es nicht noch einmal zu erzählen. Ich bin ja gerade
davon ausgegangen, daß dieſe Uſance nach meiner
Anſicht nicht zu billigen iſt; denn dadurch komme der
einzelne Stadtrat in die Lage, gewiſſermaßen ein
Vertrauen von der Kaſſe zu beanſpruchen. Er braucht
und ſoll Belege nicht vorlegen. Es iſt nicht jedermanns
Sache, ohne Belege etwas zu fordern. Ich muß
ſagen, mir perſönlich würde es außerordentlich wider⸗
ſtreben. Wenn ich etwas verlange, ſo nur auf Grund
von Belegen. Gerade dieſe Uſance wird jeden, der
das nötige Feingefühl beſitzt, vor den Kopf ſtoßen.

Das iſt die eine Rückſicht. Die andere iſt die,
daß auf all e Fälle, wie ich ſchon ſagte, dieſer Be⸗
trag herauskommt. Und die dritte Rückſicht iſt die,
daß der Stadtrat doch für ſeine Perſon anſtands⸗
halber — das wird mir doch wohl der Herr Stadt⸗
kämmerer zugeben müſſen — verpflichtet ſein ſoll,
ungefähre, ja, nicht bloß ungefähre, ſondern beſtimmte
Aufzeichnungen zu machen. Wie ſoll er ſonſt am
Schluſſe des Monats plötzlich mit einer beſtimmten
Ziffer an die Stadtkaſſe herantreten? Warum ſoll
er denn 50 oder 60 ℳ verlangen, warum nicht gerade
40 oder 30 ℳ?2 Er muß für ſich — gerade in
einer Sache, in der alles Vertrauensfrage iſt — No⸗
tizem machen. Ich habe ſchon geſagt, daß das außer⸗
ordentlich kleinlich iſt. Ich verſtehe nicht, warum
wir überhaupt zu dieſer ganzen krämeriſchen Rech⸗
nung kommen jollen, anſtatt einfach den ungefähren
Satz von 40 ℳ Fahrkoſten im Monat zugrunde zu
legen, der auf alle Fälle entſtehen würde.

Begründet habe ich das mit dem Reichtum der
6 .Ich habe Ihnen ja ſchon geſagt,
daß vom Sparſamkeitsſtandpunkt aus der Antrag
Karrer vorzuziehen iſt. Ich habe nur erwähnt, daß
es einen ſehr eigentümlichen Eindruck macht, daß
ärmere Gemeinden wie Lichtenberg und Neukölln,
die zweifellos, wenn auch der Herr Stadtkämmerer
Scholtz es beſtreitet, ä6rmere Gemeinden ſind, einen
ſolchen Satz mit einer Handbewegung, ohne weiteres,
weil ſie die Notwendigteit dazu ertennen, bewilligen,
daß dagegen eine Gemeinde wie Charlottenburg, die
zweifellos in ihrer Mitte viel mehr reiche Mitglieder
hat als die eben erwähnten Gemeinden, ſich ſträubt. Ich
wundere mich, wie eine ſo einfache Tatſache von einem
ſo alten und erfahrenen Steuermanne beſtritten wer⸗
den kann, und ich würde ihm in der Tat außer⸗
ordentlich dankbar ſein, wenn er in der Lage wäre,
mir, dem jungen Mitgliede, den Beweis zu füh⸗
ren, daß Neukölln und Lichtenberg reichere Ge⸗
meinden ſind als Charlottenburg.

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Stadtrat und Kämmerer Scholg: Ganz etwas
anderes!)