Sitzung am 15. Oktober 1919

umſieht, weiß, daß z. B. in ſehr vielen Fällen ſchon
die eine Tatſache, daß bisher ſonſt alleinſtehende Per⸗
ſonen ihre Eltern aus der Provinz herangezogen
haben, um unter den heutigen Lebensverhältniſſen be⸗
quemer wirtſchaften zu können, bereits einen Zuzug
hervorgerufen hat, ohne daß durch dieſen Zuzug etwa
ſ. Wohnungen in Anſpruch genommen worden
ind.

Ich will mich, wie geſagt, mit dieſen Allgemein⸗
heiten nicht aufhalten, ſondern nur einen Umſtand
hervorheben, und zwar im Gegenſatz zu dem Bericht⸗
erſtatter, Herrn Stadtv. Panſchow. Wir haben uns
in der Ausſchußſitzung nicht einmütig mit dem Er⸗
laß vom 16. September einverſtanden erklären kön⸗
nen, der vom Wohnungsverband Berlin heraus⸗
gegeben iſt und den Stadtgemeinden die Ermächtigung
gibt, mit Hilfe der ſogenannten Einquartierungs⸗
pflicht der Wohnungsnot entgegenzutreren. Wir
haben vielmehr — und ich habe das auch bereits in
der Ausſchußſitzung zum Ausdruck gebracht — den
Eindruck, wie Herr Kollege Dr. Hertz ſchon hervor⸗
gehoben hat, daß dieſer Erlaß vom 16. September
eine durchaus ungenügende Maßregel darſtellt. Sie
wird vielleicht in einem Punkte eine Beſſerung herbei⸗
führen, nämlich für die alleinſtehenden Per⸗
ſonen, die in größeren Wohnungen einzelne möblierte
Zimmer zugewieſen bekommen. Sie wird aber keine
Abhilfe für diejenigen Familien ſchaffen, deren
Behauſung uns am eheſten am Herzen liegen muß,
weil der Erlaß die Einquartierung von Familien in
großen Wohnungen nur in einem ſo engen Rahmen zu⸗
läßt, daß wahrſcheinlich in größerem Umfange davon
überhaupt nicht wird Gebrauch gemacht werden
können. Ich will für diejenigen Kollegen, die das
nicht wiſſen, hervorheben, daß dieſe Ermächtigung
ausdrücklich vorausſetzt, daß die Wohnungen nicht
nur getrennte Zugänge, nicht nur, was ſchon eine
ſehr weſentliche Erſchwerung iſt, getrennte Küchen
haben müſſen, ſondern auch noch getrennte Be⸗
leuchtungseinrichtungen, d. h. getrennte Gaſometer.
Das wird in den meiſten Fällen eine Unmöglichkeit
ſein, namentlich deshalb, da außerdem noch Voraus⸗
ſetzung iſt, daß dieſe Neuſchaffung von Wohnungen
ohne erhebliche bauliche Aenderungen geſchieht. Aus
allen dieſen Gründen gibt der Erlaß vom 16. Sep⸗
tember, an den wir zurzeit gebunden ſind, tatſäch⸗
lich keine Möglichkeit, im Rahmen des objektiv Mög⸗
lichen und Zuläſſigen neue Wohnungen zu ſchaffen.

Wir müſſen uns heute, wie die Dinge liegen,
zunächſt einmal darauf verlaſſen, daß wenigſtens
einigermaßen mit dieſer Verordnung etwas geſchaffen
wird. Wir werden aber unſeren Widerſtand nun⸗
mehr dort einſetzen müſſen, wo der Wohnungsverband
Groß⸗Berlin ſeinen Sitz hat, und dieſen Erlaß, der
in einem viel zu engen Rahmen die Neuſchaffung
von Behauſungen ermöglicht, bekämpfen müſſen.
zch will mich damit begnügen und möchte nur
unoch hervorheben, daß in allgemeiner Beziehung der

Wohnungsnot noch bei weitem nicht die Bedeutung
für unſer ganzes ſittliches und geiſtiges Leben bei⸗
gemeſſen wird, wie es notwendig iſt; und wenn ge⸗

rade von der rechten Seite des Hauſes verſchiedent⸗
lich, auch in der vorigen Sitzung, Klagen in ſitt⸗
licher Besiehung gegen die

ten, daß

ie Maſſe der Bevölkerung]
ſo tann ich dem aur entgegen⸗
ene die man heute

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Teile mit der ungenügenden Behauſung zuſammen⸗
hängt, auf die ſehr viele in unſerer Bevölkerung
angewieſen ſind. Die Beſeitigung dieſer unzu⸗
reichenden Wohnungsverhältniſſe wird vielleicht am
eheſten den Wandel ſchaffen, den wir alle wünſchen.

Meine Fraktion tritt für die Ausſchußan⸗
träge ein.

Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Damen und
Herren! Ich will der Verſuchung widerſtreben, in
eine Erörterung all der vorgebrachten und noch vor⸗
zubringenden Punkte einzutreten: es liegt mir nur
daran, einen Irrtum klarzuſtellen, der bei mehreren
der Herren Vorredner obzuwalten ſcheint. Es wird
von dem unzureichenden Erlaß des Wohnungsver⸗
bandes geſprochen. Dieſer Erlaß rührt nicht vom
Wohnungsverband, ſondern vom preußiſchen Mi⸗
niſterium her, und der Wohnungsverband iſt lediglich
der Briefträger in dieſer Sache. Alſo nicht der
Wohnungsverband iſt ſchuld, wenn der Erlaß, wie
einige der Herren Vorredner annehmen, nicht zu einer
genügenden Milderung der Wohnungsnot führen
wird.

Ich möchte im übrigen doch den Erlaß nicht ſo
peſſimiſtiſch beurteilen, wie das geſchehen iſt. Schon
die erſten in dieſen Tagen eingeleiteten ſuſtematiſchen
Beſichtigungen der Wohnungen in unſerer Stadt
laſſen die Hoffnung begründet erſcheinen, daß es doch
in einer verhältnismäßig aroßen Zahl gelingen wird,
durch Trennung von großen Wohnungen neue Wohn⸗
räume ohne allzu erhebliche bauliche Eingriffe und
unter voller Wahrung der Anforderungen des Er⸗
laſſes zu ſchaffen. 2

Stadtv. Dr Eyck: Meine Damen und Herren!

Ich glaube, ich brauche bei der gegenwärtigen Sach⸗
lage die Zeit der Verſammlung nicht durch allzu
lange Ausführungen in Anſpruch zu nehmen. Es
hat ſich ja im Ausſchuß durch die ſachliche Auſprache,
die dort ſtattgefunden hat, eine gewiſſe Annäherung
der Anſichten herausgeſtellt. Wir ſind uns alle dar⸗
über einig geworden, was Herr Kollege Hertz auch
ausgeſprochen hat, daß der Magiſtrat das tut, was
man auf Grund der nun einmal gegebenen Rechts⸗
lage von ihm verlangen kann. Ob man nun über
die Verordnung vom 16. September ſo peſſimiſtiſch
urteilt wie Herr Kollege Hertz, oder optimiſtiſcher wie
der Herr Vertreter des Magiſtrats —, wer in dem
Streit recht hat, das möge der Zukunft überlaſſen
bleiben. Ich für meine Perſon halte es für keine
kluge Politik, wenn man eine Maßregel von dieſer
Bedeutung von vornherein in ihrer Wirkſamkeit 10
herabſetzt, wie das von einigen der Herren Vorredner
geſchehen iſt. Es kann doch nicht überſehen werden,
daß dieſe Anordnung bereits einen außerordentlich
weitgehenden Eingriff in die per⸗
ſönliche Freiheit des Bürgers darſtellt,
und wir wollen doch gewiß alleſamt nicht ohne
die dringendſte Not über das hinausgehen,
was in dieſer Beziehuna bereits geſchehen iſt. Aber
das würde erſt Aufgabe einer ſpäteren Ueberleauna
ſein, wenn ſich die Ergebniſſe herausgeſtellt haben
ſollten, die auf Grund des gegenwärtigen Rechtszu⸗
ſtandes zu erzielen ſind.

Damit kann ich mich von dem vorliegenden Be⸗
ſchluß des Ausſchuſſes verabſchieden, und ich möchte
nur noch einige Worte zu dem Thema ſagen, das
rr Dr. Stephan hier in der Debatte anaeſchnitten

S, e

nI hat. Ich mache aar kein Hehl daraus, daß ich auf