402 zur Beſeitigung der Wohnungsnot erforderlich ſind, immer wieder in den Arm zu fallen. Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.) Ich glaube, daß dieſes Beginnen ſehr gefährlich iſt. Jedenfalls möchte ich erneut feſtſtellen, daß wir, wenn wir überhaupt in abſehbarer Zeit in die Mög⸗ lichkeit verſetzt werden wollen, wirklich das, was auch Sie immer wieder betont haben, zu machen, näm⸗ lich auch durch maſſive Bauten der Wohnungsnot ab⸗ zuhelfen, unbedingt dafür die Vorbereitungen ſchaffen müſſen. Wir ſind in dieſer Beziehung ſo ſchonend wie möglich vorgegangen. Wir haben es als ſelbſtver⸗ ſtändliche Pflicht erachtet, den betreffenden Lauben⸗ koloniſten rechtzeitig Mitteilung zu machen, und zwar zu einer Zeit, in der irgendwelche Erntegefährdung nicht vorliegt. I muß ich auch die Aus⸗ führungen des vorletzten Herrn Vorredners inſofern beſtreiten, als es ſelbſtverſtändlich durchaus nicht als eine Pflicht des Magiſtrats angeſehen werden kann, Entſchädigungen zu geben, wo das Rechtsverhältnis abſolut klarliegt. Das Rechtsverhältnis iſt, ſo wie bei jedem andern Rechtsverhältnis auch, daß beſtimmte Kündigungsfriſten vereinbart ſind und daß eine Ent⸗ ſchädigung für irgendwelchen entgangenen Gewinn gar nicht in Frage kommen kann. Die Laubenkoloniſten müſſen leider wiſſen, daß ſie nicht auf ewig da ſitzen; eine ganze Anzahl ſitzt dort bekanntlich auf jederzeitigen Widerruf. Wir können unter keinen Umſtänden ein Präjudiz dadurch ſchaffen, daß wir einen Entſchädigungsanſpruch anerkennen gegenüber klaren Rechtsverhältniſſen. (Sehr richtig!) Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Damen und Herren! Ich konſtatiere, daß bei der Beratung über die Bebauung der Niebuhrſtraße Herr Kollege von Rechenberg gewiſſe Bedenken erhoben hat, die nach der Richtung gingen: dieſer Bau wird doch voraus⸗ ſichtlich nicht vor Ablauf des Winters fertig. Gibt es nicht vielleicht andere Terrains, wurde von anderer Seite gefragt. Darauf wurde erklärt: es iſt richtig, daß der Bau in der Niebuhrſtraße im Winter nicht fertig wird, vor dem 1. April ſicher nicht. Auf die Frage, ob nicht z. B. ein Terrain in Nordweſtend in Frage käme, wurde erwidert: das Terrain können wir nicht nehmen, da iſt keine Kanaliſation, es müſſen erſt die Straßen reguliert werden uſw. Heute, 14 Tage ſpäter, wird geſagt: dieſes Terrain kommt doch für ſolche Bauten in Betracht, es dauert ſelbſt⸗ verſtändlich einige Monate länger als in der Nie⸗ buhrſtraße. Wäre damals darauf hingewieſen wor⸗ den, daß dieſes Terrain auch demnächſt großzügig be⸗ baut werden ſoll, dann wäre vielleicht die Entſchei⸗ dung über die Bebauung des Platzes in der Niebuhr⸗ ſſtraße anders ausgefallen. Vielleicht — ich kanm es nicht wiſſen —, vielleicht hätte ſich die Achehet auch damals dafür ausgeſprochen. Sitzung am 15. Oktober 1919 hier wirklich gute Bauten ausführen können, dann muß man natürlich darauf verzichten, die Lauben⸗ ſkoloniſten weiter zu behalten. Bedauerlich bleibe letzteres allerdings; denn unſere Ernährungsverhält⸗ niſſe ſind immer noch nicht ſo, daß man auf ſolches Land leichter Hand verzichten ſollte, wenn irgendwie andere Terrains, die noch nicht für Laubenkoloniſten urbar gemacht ſind, zu haben ſind. Da werfe ich auch vieder die Frage auf, ob es nicht zweckmäßiger wäre, doch ein anderes Terrain zu nehmen als dieſes in Nordweſtend — die Stadt hat ja Terrain auf dem alten Exerzierplatz —, und ob es nicht richtig ge⸗ weſen wäre, wenn man die Stadtverordnetenver⸗ jammlung vorher gefragt hätte. Darin gebe ich den Herren von der äußerſten Linken durchaus recht: dieſe Frage hätte man ſtellen müſſen, weil davon die Kündigung der Pächter abhing. (Oberbürgermeiſter Dr. Sch o — 52 Die Kündigung ſtellt uns ja vor vollendete Tat⸗ ſachen! Die Angelegenheit hätte recht wohl vorher proviſoriſch, z. B. bei Gelegenheit der Beratung über die Bebauung des Niebuhrterrains, beſprochen und gleichzeitig eine Meinungsäußerung der Stadtwer⸗ ordnetenverſammlung auch über dieſe Frage herbei⸗ geführt werden können. Fiel ſie poſitiv aus im Sinne der Abſicht des Magiſtrats, dann war es gut, dann mußte eben den Pächtern gekündigt werden. Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Herren! Ich muß dem Herrn Vorredner gegenüber wiederholen, daß das Grundſtück, um das es ſich hier handelt, für die Bauten, die an der Niebuhrſtraße errichtet wer⸗ den ſollen, nicht in Frage kommt und kommen konnte, weil es nicht ſofort bebaubar war, während jene Bau⸗ ten ſofort in Angriff genommen werden ſollten. Wir hätten alſo, wenn wir beſchloſſen hätten, die Bauten nicht an der Niebuhrſtraße, ſondern an der Span⸗ dauer Chauſſee zu errichten, mindeſtens drei Monate für die Bauausführung verloren, wahrſcheinlich er⸗ heblich mehr, weil die Straße noch angelegt werden muß. Bei dem maſſiven Bau, der für dieſes Grund⸗ ſtück in Betracht kommt, handelt es ſich um eine Bau⸗ zeit von mindeſtens Jahresfriſt. Da bleibt aus⸗ reichend Zeit, um auch die Straße mit den bauten zuſammen auszuführen. Bei den . bauten, die an der Niebuhrſtraße erricht ſollen, handelt es ſich um Bauten, — in Dut bis ſechs Monaten ausgeführt werden ſollen. Da war es nicht möglich, die Straße noch rechtzeitig Baher 52 8 tigzuſtellen. Ich muß alſo wied len: nach Sack konnte das Grundſtück, 40 das 1 % 80 für die Ausführung der Bau buhrſtraße zu errichten bech Kacht kommen. 14 Ae . mich wenn der Ma at i der Sanwerardnet 1et e Das iſt das, was ich bennſtande. Selbſtverſtänd⸗] Tutſe lich iſt jederzeit zu erwägen, ob die Bebauung eines] den Terrains oder die Beibehaltung von Laubenkolonien] das Wichtigere iſt. Das gebe ich ohne weiteres zu, es tenwer muß ſachlich von Fall zu Fall geprüft werden. gegen habe ich gar nichts einzuwenden.