Stadtrat Dr. Spienel: Meine Damen und
Herren! Wir haben allerdinas nicht angenommen,
daß die Zeit der Verſammluna durch dieſen Antrag
beſonders in Anſpruch genommen werden würde:

(Geiterkeit)

wir haben eigentlich angenommen, daß der erbetene
Betmag ohne Erörterung aenehmiat werden wird.

(Sehr richtia!)

Aber wenn ein Verein im Laufe des Jahres eine
Arbeit in Anariff nehmen will und dazu wiſſen muß,
über welche Mittel er verfügen kann, ſo können wir
nicht aut die Genehmiaung auf ein halbes Jahr hin⸗
ausſchieben. Andererſeits haben wir uns nicht be⸗
rechtiat gefühlt, über das Etatsrecht der Stadtver⸗
ordneten hinweg einfach aus dem Dispoſttionsfonds
eine Bewilliqung eintreten zu laſſen. Wir hätten
dann höchſtens den Maaiſtratsdispoſitionsfonds in
Anſpruch nehmen müſſen, und den brauchen wir noch
für andere Zwecke.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Dem Deutſchen Volkshausbund E. V. in
Karlsruhe wird ein einmaliger Beitrag von
100 ℳ zur Einrichtung und Erhaltung eines
Archivs bewilligt. Der Betrag iſt aus lau⸗
fenden Mitteln zu entnehmen.)

Vorſteher Dr Borchardt: Wir kommen zu
Punkt 22 2

Vorlage betr. Nachbewilligung für die Parkver⸗
waltung. Druckſache 234.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Folgende Haushaltsplannummern der
ordentlichen Verwaltung Kapitel XIV
Abſchn. 1 — Parkverwaltung — für 1919

werden in Höhe der bei den einzelnen Num⸗

mern angegebenen Beträge aus laufenden
Mitteln verſtärkt:

a2) XIv 1 — 5 Geräte — um 4 000 ℳ

5) XIv — 1 — 7 — Unterhaltung
der Gewächshäuſer und ſonſtigen
Baulichkeiten um
c% XIV 1 — 10— Beſpannung von
Waſſerwagen um 2100
4) XIVv — 1 — 18 Unterhaltung
des Grundſtückes in Gatow

emſch. Emmntſtener — um. — 1 200-,
zuſammen 10 200 ℳ
„„„

— —2
— 7 28

Sttung am 29 Oktober 1919

ge betr. Verſtärkung der Mittel für das Für⸗
e dieſer Gelegenheit darum bitten, daß perſönliche
or⸗ Angelegenheiten von Beamten und Angeſtellten hier
wir nicht in der öffentlichen Stadtverordnetenverſamm⸗

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des Gehalts einer Hilfsarbeiterin handelt. Wir
möchten wiſſen, welche Art Beſchäftigung dieſe Hilfs⸗
arbeiterin hat, und insbeſondere, ob ſie ſich dringend
notwendig ihren Lebensunterhalt ſelbſt erwerben
muß oder durch häusliche Umſtände auch in ihrem
Lebensunterhalt gedeckt iſt. Im letzteren Falle wür⸗
den wir unſere Zuſtimmung nur dann geben
können, wenn dieſe Hilfsarbeiterin aus dem Kreiſe
der Kriegshinterbliebenen oder der vielen arbeits⸗
loſen Schweſtern genommen würde.

Stadtrat Dr Sußmann: Dieſe Hilfsarbeiterin
iſt an die Stelle einer Krankenſchweſter geſetzt wor⸗
den. Sie leiſtet die Büroarbeit, die früher eine
Krankenſchweſter verſehen hat. Ob ihre privaten
Verhältniſſe derart ſind, daß es nach den Ausfüh⸗
rungen des Herrn Stadtv. Dr. Löwenſtein not⸗
wendig wäre, ſie dieſer Stelle zu entziehen, kann ich
im Augenblick nicht ſagen. So weit ich unterrichtet
bin, iſt dieſe Hilfsarbeiterin durchaus auf die Ar⸗
beit an der Stelle angewieſen. Mehr kann ich über
ihre privaten Verhältniſſe hier nicht ausſagen.

Stadtv. Dr Löwenſtein: Dieſe Antwort des
Magiſtrats genügt uns nicht. Wir legen ganz be⸗
ſonderen Wert darauf, daß dieſe Nachforſchung an⸗
geſtellt wird; denn nach Mitteilungen, die uns ge⸗
worden ſind, ſind noch reichlich Hilfsangeſtellte hier
beim Magiſtrat, die es durchaus nicht notwendig
haben, eingeſtellt zu werden, und bei der wirklich
großen Arbeitsloſigkeit und der Not, die beſonders
bei den Kriegshinterbliebenen herrſcht, verlangen
wir, daß in erſter Linie dieſe Kräfte beim Ma⸗
giſtrat als Hilfskräfte eingeſtellt werden.

Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Ich muß drin⸗
gend bitten, daß bei einer Vorlage, bei der es ſich
abſolut nicht um die Anſtellung irgendeiner Perſon,
ſondern lediglich um die Bewilligung der Mittel für
eine Stelle handelt, nicht die Zuſtimmung von der

Perſonenfrage abhängig gemacht wird.

(Sehr richtig!)

Gerade der Herr Antragſteller ſollte wiſſen, daß die
ganzen Angeſtelltenanſtellungen neuerdings durch
das Mitbeſtimmungsrecht des Angeſtelltenaus⸗
ſchuſſes geregelt ſind. Es wird alſo niemand einge⸗
ſtellt, mit deſſen Einſtellung der Angeſtelltenaus⸗
ſchuß nicht einverſtanden iſt, und es können außer⸗

dem Entlaſſungen und Kündigungen auf Verlangen
2 600

des Angeſtelltenausſchuſſes eintreten. Das allein
beweiſt, daß die ganze Perſonenfrage, die der Herr
Vorredner angerührt hat, nicht vor das Forum der
Stadtverordnetenverſammlung gehört, von der wir
heute nur die Mittel für die Stelle erbitten, ſondern

vor ein anderes. Das andere Forum ſcheint ſich

doch aber im vorliegenden Falle offenbar mit der
Beibehaltung der Hilfsarbeiterin bereits einver⸗

ſtanden erklärt zu haben, ſo daß auch nach dieſer

4

Richtung die Bedenken des Herrn Vorredners aus⸗
geräumt ſein dürften.

Stadtv. Dr Stadthagen: Ich möchte doch auch

lung behandelt werden. Nach § 10 der Geſchäfts⸗

hahn 6 ordnung ſollen alle perſönlichen Angelegenheiten