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haben. Das kommt alles zuſammen. Für die Er⸗
haltuna des Grundſtücks bleibt zu wenig übria, und
für den Maler natürlich gar nichts. Dadurch kom⸗
men wir in die Lage, daß die Grundſtücke verfallen.
Wo wird denn heute noch eine Faſſade geputzt, eine
Faſſade geſtrichen. Die Grundſtücke werden her⸗
untergewirtſchaftet. Wenn das ſo weiter geht, dann
iſt niemand mehr in der Lage, ſein Grundſtück in
ordentlichem Zuſtande zu erhalten. Iſt uns damit
gedient? Entſchieden nicht. Wenn wir die Henne
ſchlachten, die die goldenen Eier leat, dann haben
wir keine goldenen Eier mehr. Eine allgemeine
Steuerflucht iſt jetzt ſchon feſtgeſtellt. Es wird eine
Flucht der Beſitzenden ſtattfinden.

(Zuruf: Wohin?)

Glauben Sie doch nicht, daß die Nachfolger der
Hausbeſitzer, an die die Häuſer verkauft werden,
beſſer ſind! Die werden die Grundſtücke noch mehr
verfallen laſſen.

„Von meinem Standpunkte kann ich Ihnen nur
ſagen, meine Damen und Herren, daß die Hausbe⸗
ſitzer für die Sozialiſierung der Grundſtücke durch⸗
aus reif und dazu bereit ſind. Ich würde meine
Grundſtücke gern zur Verfügung ſtellen, denn ich
weiß, ſo ſind ſie bei der jetzigen Belaſtung nicht zu
halten.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Aber für den
Preis, der im Frieden war!)

Wenn die Stadt jpäter einmal ſelbſt in logiſcher

Folge als Vermieter auftreten wird, dann wird ſie

wohl in erſter Linie die Mieteinigungsämter uſw.
beſeitigen. Wir ſehen das ja an unſeren Baracken⸗
bauten: wir ſind nicht imſtande, die Zinſen für den
Bau ausſchließlich der Zinſen des Grund und Bo⸗
dens zu decken. Wir müſſen für Stube und Küche
in den Notſtandsbauten 800 ℳ und mehr Miete
nehmen. Die Mieter werden bei der Sozialiſierung
den kürzeren ziehen, ſie werden viel ſchlechter dabei
wegkommen; ſie werden die Koſten tragen müſſen,
weil Sie jetzt lächelnden Geſichts jede Mehrbelaſtung
der Grundſtücke ohne weiteres bewilligen. Auf eine
Mehrbelaſtung aber kommt dieſe Aenderung der Ka⸗
naliſationsordnung ohne weiteres hinaus.

Aus dieſem Grunde bitte ich, die Vorlage alatt
abzulehnen ohne jede Ausſchußberatung.

Stadtbaurat Bredtſchneider: Der Magiſtrat iſt
ſelbſtverſtändlich bereit, mit Ihnen in einem Aus⸗

ſchuß über dieſe Vorlage zu beraten. Aus den Wor⸗

ten des Herrn Vorredners ſchien mir der Vorwurf
herauszuklingen, als beabſichtigte der Magiſtrat durch
ſeine Vorlage die Hausbeſitzer mit Kanaliſationsge⸗

bühren mehr zu belaſten, als es bisher der Fall ge⸗ 81
Nichts liegt dem Magiſtrat ferner als

weſen iſt.
dies. Es iſt auch gar nicht möglich, daß infolge der

Annahme unſerer Vorlage irgendwelche höhere Be⸗
laſtung an die Hausbeſitzer in ihrer Geſamtheit her⸗

antreten könnte. Auf die Hausbeſitzer wird lediglich
das umgelegt, was die Kanaliſation erfordert.

weniger zu zahlen.
folgt, daß eine Mehrbelaſtung der Henebſic
allgemeinen 411 möglich iſt.

Smg am 20 Oktober 1919

Was die Sache ſelbſt benifſt, meine e ern.
ſo hat den Magiſtrat nur die Erwägung geleitet,
unſere Kanaliſationsordnung mit der in Berlin gel⸗
tenden in Uebereinſtimmung zu bringen mit Rück⸗
ſicht auf die bevorſtehende Eingemeindung. Das iſt
die einzige Triebfeder geweſen, die uns dazu geführt
hat, die Kanaliſationsordnung zu ändern. Der
Magiſtrat wird aber keine Träne weinen, wenn die
Stadwerordnetenverſammlung anderer Auffaſſung
iſt und beſchließen ſollte, daß es ſo bleiben K4 wie
es bisher geweſen iſ

Stadtv. Panſchow: Der Antrag iſt geſtellt
worden, die Vorlage einem Ausſchuß zu überweiſen.
Ich will deshalb unterlaſſen, hier eine Hausbeſttzer⸗
debatte zu entfachen,

(Sehr richtigl)

kann mich aber doch nicht enthalten, hier öffentlich
zu erklären, daß ich in dieſer Vorlage eine weitere
erhebliche Belaſtung des Hausbeſitzes inſoweit ſehe,
als er Fronthäuſer beſitzt, und zugleich auszuführen,
daß, wenn dieſe Mehrbelaſtung eintritt, auch eine
Belaſtung der Mieter erfolgen wird und das Ver⸗
hältnis zwiſchen Mieter und Vermieter durch dieſe
4 in keiner Weiſe günſtig beeinflußt werden
ann

(Stadtv. Frank: Sehr richtig) —

Stadtv. Bade: Werte Anweſende! Soweit
ich die Sache überſehe, kann es ſich hier nicht darum
handeln, in eine Agitation oder Klagelied auf der
Seite der Hausbeſitzer oder der Mieter einzutreten.
Soweit wir die Sache in der Kanaliſationsdeputation
beſprochen haben, handelt es ſich nur darum, daß die
Gebühren anders erhoben werden ſollen als vorher.
Bis jetzt wird die Gebühr noch nach der Frontlänge
des Hauſes, die Ecke doppelt, und dann nach dem
Nutzungswert erhoben. Wenn man ſich die Rechnung
vorlegt, ob das gerecht iſt oder nicht, ſo muß man
zu der Auffaſſung kommen, daß es entſchieden unge⸗
recht iſt, daß dadurch die Eckhäuſer viel mehr be⸗
laſtet werden als die Grundſtücke in der Front, und
daß auch die Häuſer, die nur eine Etage haben, der
Länge des Grundſtückes entſprechend genau dieſelbe
Gebühr zu entrichten haben wie die Häuſer, die vier

Etagen haben. Die einzigen, die an dieſer Aendee

rung Schaden erleiden würden, wären nach meiner
Meinung nicht die Hausbeſitzer im allgemeinen, ſon⸗
dern nur die Beſitzer etwa der Häuſer am Kur⸗
fürſtendamm uſw., da der Nutzungswert dieſer Häu⸗
ſer bedeutend höher iſt als der von Häuſern
2. . Da wir auf der
ſtehen, daß wir in

preßten Bauweiſe die 22
mehr frei bauen wollen 1
ſehr und ich glaube, das w

1 —
kann vielleicht vorkommen, daß ein Hausbeſitzer mehr
zu zahlen hat als bisher, dafür hat aber ein anderer]
Schon aus dieſen Erwägungen