lange ich hier ſtehe, 516 n, am 29. Onober 1019 einfach um die Frage: wollen wir einer Deputation von Kriegsbeſchädigten und Hinterbliebenen hier die Möglichkeit geben, aus tiefſter eigener Sachkenntnis das grenzenloſe Elen) zu ſchildern, das gegenwärtig unter ihnen beſteht. Es kommt keine endgültige Ent⸗ ſcheidung in Betracht, bei der die Verſammlung unter dem Einfluß der Maſſen uſw. ſtehen würde, ſondern nur das Anhören eines oder mehre⸗ rer Wortführer dieſer Deputation. (Sehr richtig! bei den unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten.) Nichts anderes iſt beabſichtigt, und die Erfüllung dieſes Wunſches, wenn er auch ein Novum wäre, ſtellt durchaus nichts dar, was über den Rahmen der Befugniſſe dieſer Verſammlung hinausgehen würde; denn die Frage der Prüfung der Legiti⸗ mation iſt linderleicht, wenn einer von uns herunter auf die Straße geht und da die unüberſehbare Menge von Kriegsbeſchädigten und Hinterbliebenen anſieht, die dieſe Leute hier mit ihrer Vertretung beauf⸗ tragt hat. (Zurufe bei der Bürgerlichen Fraktion.) Wenn Sie wollen, daß die Kriegsbeſchädigten Ihren Angaben, Sie würden ihre Forderungen mit größtem Wohlwollen prüfen, glauben, dann haben Sie hier Gelegenheit, durch Erfüllung dieſes einfachen Wun⸗ ſches den Beweis dafür zu liefern. Ich möchte nur noch eins ſagen, daß nämlich der § 47 unſerer Geſchäftsordnung dem Herrn Vor⸗ fitzenden nur das Recht gibt, bei ſtörender Unruhe die Tribünen räumen zu laſſen. 500 verſtehe dar⸗ unter nicht, wenn von irgendeiner Seite ein Zwiſchenruf erfolgt, Gaſafter Widerſpruch bei den bürgerlichen Par⸗ teien.) und ich verw eiſe auf die Handhabungen in anderen Verſammlungen, (Große Unruhe und andauernde lebhafte Zuruſe.) wo eine derartige ſtrenge Auslegung nicht üblich iſt. Vorſteher Dr Borchardt: Herr Kollege, § 48 unſerer Geſchäftsordnung beſagt: Der Dorſteher handhabt die Ordnung im Sitzungsſaal, in den Zuhörerräumen und in den für die Verſammlung beſtimmten Neben⸗ räumen. Wer aus dem Zuhörerraum Zeichen des Beifalls oder Mißfallens gibt oder ſonſt die Ordnung verletzt, kann auf der Stelle entfernt werden. Entſteht eine ſtörende Unruhe im Zuhörerraum, ſo kann der Vorſteher an⸗ ordnen, daß alle, die ſich zur Zeit dort be⸗ſe finden, denſelben räumen. IIch muß Ihnen verſichern, Herr Kollege, daß ich von dieſer Geſchäftsordnungsbefugnis ganz be⸗ Stadtv. Heilmann (zur Geſcnſormung). Meine Herren Kollegen! Als einer der Kriegsbe⸗ ſchädigten, die dieſer Verſammlung angehören, muß uch ich behaupten, daß die Legitimation der Wort⸗ führer, die hier zu uns ſprechen wollen, zur Ver⸗ tretung aller Kriegsbeſchädigten im Augenblick in keiner Weiſe feſtgeſtellt werden kann. Die Kriegs⸗ beſchädigten haben ſich, ſoweit ſie überhaupt organi⸗ ſiert ſind, hauptſächlich in zwei Verbänden organi⸗ ſiert: im Reichsbund der Kriegsbeſchädigten, Kriegs⸗ teilnehmer und Kriegshinterbliebenen und im In⸗ ternationalen Bund der Kriegsbeſchädigten und Kriegshinterbliebenen. Die beiden Bünde unter⸗ ſcheiden ſich dadurch, daß der erſtere unpolitiſch zu ſein wünſcht, während der Internationale Bund das Programm der Kommuniſten angenommen hat. Um eine Demonſtration welcher Organiſation es fich hier handelt, kann ich im Augenblick nicht feſtſtellen. Selbſtverſtändlich aber wäre die Beantwortung dieſer Frage für die ſachliche Beurteilung des Vorbringens außerordentlich wichtig. Ich glaube, niemand in der Stadtverordneten⸗ verſammlung wird ſich weigern, Deputationen der Kriegsbeſchädigten anzuhören. (Sehr richtig!) Weſſen wir uns weigern, iſt nur das, die Straße als Legitimation anzuerkennen. (Sehr richtig!) Die Tatſache, daß eine größere Anzahl Kriegsbe⸗ ſchädigter in ihrer Not und Bedrängnis ſich draußen nerſammelt haben, gibt uns allen gewiß außerordent⸗ lich zu denken. Wenn in der nächſten Woche oder morgen oder meinetwegen noch heute die Ver⸗ treter der Kriegsbeſchädigten mit Vertretern der Fraktionen ſprechen wollen, ſo wird ſich, wie ich über⸗ zeugt bin, keine Fraktion 9em entziehen. Was aber nicht geht, iſt, daß unſere Verhandlungen hier im Sitzungsſaale durch eine Kommiſſion unterbrochen werden, deren Legitimation niemand nachprüfen kann, von der niemand weiß, ob mehr hinter ihr ſteht als einige Leute, die draußen auf der Straße ſind, von denen ich ohne weiteres annehme, daß es Kriegsbeſchädigte und in Not und Elend ſein werden. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, daß wir alle darüber einig ſind, unſere Geſchäfte ohne jede Einmiſchung von außen, ſeien es Deputationen, ſeien es die Tribünen, weiterzuführen. In Berlin hat man damit angefangen, ſich erſt von einer Seite durch die Tribüne beeinfluſſen zu laſſen, und hat e ſich dann gefallen laſſen müſſen, daß, andere Fragen geſprochen wurde, die die Kleinhändler oder irgendwelche in derſelben Weiſe verſucht zu terroriſteren. Da mu ſtimmt Gebrauch machen und auf keinen Fall, ſo⸗] Der ab dieſe zutreffen — in Berlin herrſchen. 12 2 (Stürmiſcher Beifall.) dulden werde, daß die Verhand⸗ und lungen unter ſolchen Zuſtänden geführt werden, wie ſie nach den Zetungsnacheichten — ich 22 04