525 Sitzung am 29. Oktober 1919 tigen Augenblicke wohl kaum die Rede ſein. Jeden⸗ falls glaube ich nicht, daß eine derartige Gefahr be⸗ ſteht, und es könnten ja von uns Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die dieſe Gefahr endgültig ausſchließen. (Rufe: Aha! — Tun Sie es doch!) Ich beſtehe aber darauf, daß dieſer Antrag, nicht weiter zu tagen, bevor die militäriſche Beſetzung zu⸗ rückgezogen iſt, zur Verhandlung und zur Abſtim⸗ mung kommt. Stadtv. Heilmann (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren! Ich verſtehe nicht die Verſicheruna, die uns Herr Kollege Hertz anbietet, (Sehr richtial) daß von ſeiner Seite Maßnahmen getroffen werden können, (Stadtv. Dr Hertz: Nicht von meiner!) die eine Gefahr einer Störung dieſer Verſammlung ausſchließen. Nach ſeinen Worten vorhin iſt die De⸗ monſtration nicht von ihm veranſtaltet. Ich muß auch annehmen, daß er ohne jeden Einfluß auf ihren Ablauf iſt, und kann mich daher auf eine ſolche Ver⸗ ſicherung nicht einlaſſen. Zur Sache ſelbſt will ich folgendes ſagen. Wenn die Gefahr einer Störung der Verhandlungen beſteht, iſt es ſelbſtverftändlich, daß ihr vorgebeugt wird. Ob die Gefahr beſteht, das kann ich nicht beurteilen. DTas zu beurteilen iſt Zache der Organe, die für die äußere Ordnung verantwortlich ſind. tionalverſammlung befindet ſich ſeit ihrem Zuſam⸗ mentritt ſtändig eine ſtarke Wache. Ich habe noch nicht bemerkt, daß die Herren unabhängigen Abge⸗ ordneten deswegen beantragt hätten, die Verhand⸗ lung zu unterbrechen. Sowie die militäriſche oder polizeiliche Maßnahme, die getroffen wird, unſere Verhandlungen im gerinaſten ſtört oder beeinträch⸗ tigt, werde ich der erſte ſein, der beantragt, das ab⸗ zuſtellen oder die Verhandlung abzubrechen. So⸗ lange das nicht der Fall iſt, ſolange nur Ordnunas⸗ maßnahmen getroffen werden, die eine Störuna ab⸗ wehren oder einer Störung vorbeugen wollen, ſo lange haben wir nicht die gerinaſte Veranlaſſuna, da⸗ gegen Stellung zu nehmen. Stadtu. Dr Stadthagen (zur Geſchäftsordnung): Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Heil⸗ mann kann ich mich kurz faſſen. Meine Freunde ſtehen auch durchaus auf dem Standpunkt, daß unſere Verhandlungen hier ordnungsmäßig und ruhig geführt werden müſſen und daß die dazu be⸗ rufenen Organe alles run müſſen, um die Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu gewährleiſten. Wir ſehen ſchon aus dem jetzt notwendigen Eingreifen, wie be⸗ iſt, iberhaupt Deputationen gewährt wird, die uns in wollen, und wie richtig orhin den Antrag der In der Na müſſen grund⸗ Stadtv. Dr Broh (zur Geſchäftsordnung): Wir ſind ſelbſtverſtändlich damit einverſtanden, daß die Ruhe und Ordnung auf den Straßen durch Sicher⸗ heitsmannſchaften aufrechterhalten wird, wenn ſie ge⸗ ſtört wird. Aber wir halten es für entwürdigend, wenn unſere Verhandlung hier direkt unter Beiſein und unter dem Schutze der Sicherheitsmannſchaften ſtattfindet (Zuruf: Im Saal!) — in den Vorräumen, die uns perſönlich zur Ver⸗ fügung ſtehen. Wenn ſie draußen ſind, habe ich nichts dagegen. Wird aber die Verſammlung unter Beiſein dieſer Leute weitergeführt, ſo werden wir Unabhängigen ſämtlich den Saal verlaſſen. Vorſteher Dr. Borchardt: Herr Kollege, ich kann Sie natürlich nicht daran hindern. Ich gebe Ihnen aber die Verſicherung, daß ich weder das Eindrin⸗ gen von Militär oder Sicherheitsleuten noch das Eindringen von Deputationen irgendwelcher Art in dieſen Saal dulden werde. Kann ich es nicht ver⸗ hindern, ſo würde ich die Verſammlung nicht ver⸗ tagen, ſondern ſogar ſchließen. Das gilt genau ſo für Deputationen wie für militäriſche oder polizei⸗ liche Organe, die uns in dieſem Saale ſtören wollten. (Zuruf des Stadtv. Dr. Broh.) 1 — Wenn hier Maßnahmen getroffen ſind, um gerade die Sicherheit der Verhandlung in dieſem Saale zu gewährleiſten, ſo habe ich nicht den mindeſten An⸗ laß, dagegen irgendwie einzuſchreiten. eee e, (Bravo!) E —I 1 Stadtv. Dr. Krüger (zur (Geſchäftsordnung): Unſere Partei ſteht auf demſelben Standpunkt wie Herr Dr Stadthagen und Herr Heilmann. Stadtv. Dr Hertz (zur Geſchäftsordnung): Es handelt ſich, wie ich nochmals feſtſtellen will, nicht um zwei übereinſtimmende und gleiche Dinge. Die Deputation, die vorhin hier Einlaß begehrte, hat ſich auf Vorſtellungen ſofort in die Vorhalle zurückge⸗ zogen. Jetzt aber iſt die Polizei hier im unmittel⸗ baren Vorraum. Es iſt alſo ein ganz anderer Zu⸗ ſtand, als er vorhin war, und durchaus nicht in Ver⸗ gleich zu ziehen mit dem Zuſtand, den Herr Heil⸗ mann hier anzog, daß am Eingang zum Reichs⸗ tag Poſten ſtehen. Das ſind zwei ganz verſchiedene Dinge. Ich muß deshalb bei dem Standpunkt be⸗ harren, daß hier die militäriſchen Kräfte aus dem Vorraum zurückgezogen werden. Vorſteher Dr Vorchurdt: Es iſt der geſchäfts⸗ ordnungsmäßige Antrag geſtellt worden, die Ver⸗ handlung zu vertagen, bis polizeiliche oder mili⸗ täriſche Perſonen nicht mehr im Vorraum anweſend ſind. Wer für dieſen Antrag iſt, den bitte ich, die Hand zu erheben. cecchtcht er Anrg it alnclg.