Vorbeck für Kuchen Mehl bekommen hat. Wir ſind
wirklich keine Bürokraten, daß wir große Geſchichten
darum machen. Es freut uns, wenn irgendeiner aus
der armen Bevölkerung zu ſeiner goldenen Hochzeit
eine derartige Zuwendung erhält. Solche Dinge
ſind nicht zu veraleichen mit dem Verfahren, das hier
geſchehen iſt, daß 9 Eierkarten,

(Heiterkeit und Rufe: In welcher Zeit?)

3 Butterkarten, 6 Fleiſchkarten, 3 Scheine zur Ent⸗
nahme von Weizenmehl über 600 g, täglich 1½ 1
Milch 2½ Jahre ohne irgendwelche Nachprüfung der
Verwaltung weiter gegeben worden ſind. Das iſt
eine ſo ſchreiende Ungerechtiakeit, daß man ganz ent⸗
ſchieden dagegen Proteſt einlegen muß.

Ich habe mich gewundert, daß Sie dazu ſtill⸗
geſchwiegen haben, und gerade die Herren dort, die
zum Sprachrohr den Herrn Dr Luther genommen
haben, ſollten dieſe Verhältniſſe etwas eneraiſcher
unter die Lupe nehmen, oder wir müßten wirklich
glauben, daß ihr Klaſſenſtandpunkt und ihre Klaſſen⸗
verblendung ſo weit geht, daß ſie die größte Unge⸗
rechtigkeit und die ſchlimmſten Folgen daraus nicht
für verderblich halten, wenn es ſich um ſolch ange⸗
jubeltes Haupt handelt wie das des Herrn
von Bülow.

(Pfuirufe bei der Bürgerlichen Fraktion.)

Vorſteher Dr. Vorchardt (unterbrechend): Ich
bitte, die Zurufe zu unterlaſſen!

Stadtv. Dr. Löwenſtein (fortfahrend): Ich muß
gegenüber dem Herrn Oberbürgermeiſter auch feſt⸗
ſtellen, daß nicht nur die Frau ſich an den Herrn
Oberbürgermeiſter gewandt hat, ſondern in dem
Schreiben, das das entſcheidende war, vom 29. Jan.
1917, hat Herr von Bülow ſich ſelbſt an den Ober⸗
bürgermeiſter gewandt. Es iſt von Herrn v. Bülow
ſelbſt unterſchrieben. Das aeht aus den Akten des
Maaiſtrats hervor, von denen ich annehme, daß ſie
ſtimmen.

Dann iſt noch folgendes zu bemerken. HGerr
Luther hat uns einen Vorwurf gemacht, auf welchem
Wege wir wohl zu dieſen Angaben gekommen ſind.
Nun, ich will es Herrn Luther verraten. Es ſind
Leute zu uns agekommen und haben geſagt: „Es
wird in aller Oeffentlichkeit behauptet“ und mit An⸗
gaben, die ſo ſpeziell ſind, daß wir nicht daran
zweifeln konnten. Wir haben damuf bei der Stelle,
bei der wir das Recht haben, Erkundigungen einzu⸗
ziehen, Erkundiaungen eingezogen, und als wir
dann das Material feſtaeſtellt hatten, haben wir un⸗
ſern Antrag aeſtellt. Wenn Herr Luther das für
einen Weg hält, der uns nicht gebührt und der eine
moraliſche Verurteilung verdient, ſo kann ich mich
mit ihm in eine Diskuſſton nicht einlaſſen. Ich

Recht iſt.

Und nun noch zum Schluß: Es liegt uns nie
ferner als Aaitation in dieſem Falle.
(Stürmiſches Gelächter.)
Sie brauchen es ia nicht zu alauben.

(Lebhafte Rufe: Neint)

Sitzung am 12.

rechten. Ich ſtelle feſt

November 1919

Vorſteher Dr.

Borchardt (unterbrechend): Ich
bitte, den Redner nicht zu unterbrechen.
Stadtv. Dr Löwenſtein (fortfahrend): Ich will

Ihnen nur das eine ſagen: unſere Mittel der Aaita⸗
tion find anderer Natur, als ſolche Fälle auszu⸗

ſchlachten. Wir wollen nur, daß Ungerechtiakeiten
vermieden werden: wir wollen dazu beitragen, daß
das Vertrauen zu der Verwaltung, das ſchon in
vielen Kreiſen der Bevölkerung mit Recht erſchüttert
iſt, nicht noch weiter erſchüttert wird. Wenn wir
Aaitation treiben wollen, ſo brauchen wir uns nur
auf unſere ſozialiſtiſchen Grundſätze und Maßnahmen
zu berufen. .

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemo⸗
kraten.) —

Ich alaube, da haben wir Aaitationsſtoff genug für
unſere Maſſen. Solche Fälle brauchen wir nicht aus⸗
zuſchlachten. Sie werfen nur ein helles Licht auf
den Klaſſenſtandpunkt, der auch hier bei der Beur⸗
teilung von der rechten Seite wieder ſo alänzend in
den Vordergrund gerückt iſt. Wir weiſen dieſen
Klaſſenſtandpunkt als einen Standpunkt der Unge⸗
rechtiakeit zurück und appellieren an alle dieienigen,
die noch Menſchlichkeits⸗ und Gerechtigkeitsgefühl
haben, und verlangen, daß ſie dementſprechend ihr
Votum abgeben, ein ſcharfes Mißtrauen gegenüber
dieſem Verhalten des Oberbürgermeiſters und, falls
die rechtlichen Grundlagen dafür da ſind, auch die
Einleitung des Diſziplinarverfahrens. Denn ich
meine: die rechtlichen Grundlagen ſind dafür da,
weil, wenn auch zu dem Zeitpunkt, als der Antrag
eingebracht war, noch keine ſtaatlichen Verordnungen
vorhanden waren, doch für die fortlaufende Zeit
immerhin Gelegenheit aenug war, dieſe Sache zu in⸗
hibieren, wenn ſie den ſtaatlichen Verordnungen
widerſprach. Denn, muß ich ſagen, es aibt keine
ſtaatliche oder ſtädtiſche Verordnung und keine Er⸗
mächtigung, einen Menſchen in eine andere Klaſſe
„ineinzubuaſteren, um ihm Vorteile zuzuwenden, als
in die, in die er hineingehört. Das iſt widerrechtlich,
und wir verlangen, daß dieſe Sache unterſucht und
evtl. geahndet wird.

(Bravo! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Stadtv. Horlitz (perſönliche Bemerkung): Ich
will ausdrücklich feſltellen, daß es nicht wahr iſt,
wenn geſagt wird, daß wir den Vorfall nicht be⸗
dauern. Ich habe das ausdrücklich in dem Antrag
niedergelegt, der auch meinen Namen trägt.

(Rufe von den unabhangigen Sogialdemotraten:

Aber vorher!)
Ob der Ausdruck des Beda
er Ihnen 2.2 . ill

nis bedauert haben.

ich nicht
kann nur feſtſtellen, daß das voll und ganz unſer] Ding