gegenüber zu ſagen, daß er abſolut kein Recht hat, mir vorzuwerfen, ich verträte einen Klaſſenſtand⸗ punkt, wie er mir ebenſowenig vorwerfen kann, daß ich bar des Menſchlichkeits⸗ und Gerechtigkeits⸗ gefühls bin. Ich verbitte mir das. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Stadtv. Dr. Löwenſtein (perſönliche Bemer⸗ kung): Ich ſtelle nur feſt, daß ich nicht davon ge⸗ ſprochen habe, daß Herr Luther dieſen Klaſſenſtand⸗ punkt vertritt, ſondern daß ich ihn nur als Folge⸗ rung einer allgemeinen Bemerkung hingeſtellt habe. Wenn Herr Dr Luther ſich dadurch getroffen fühlt, würd er wohl wiſſen weswegen. (Heiterkeit und Zuſtimmung bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) (Die Verſammlung lehnt den Antrag Klick ab.) Vorſteher Dr. Borchardt: Wir kommen nun⸗ mehr zur Abſtimmung über den Antrag Horlitz— Toſt: Die Stadtverordnetenverſammlung bedauert die Entſcheidung des Oberbürgermeiſters im Falle Bülow, erachtet jedoch die Angelegen⸗ heit durch die heute abgegebene Erklärung des Herrn Oberbürgermeiſters für erledigt. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag ſtimmen, die Hand zu erheben. (Stadtv. Dr Löwenſtein: Ich beantrage ge⸗ ſonderte Abſtimmung nach den beiden Sätzen!) — Es wird geſonderte Abſtimmung beantragt. (Zuruf: Wir ſind ja in der Abſtimmung!) — Ich muß dieſem Antrage doch ſtattgeben; die Abſtimmung war noch nicht beendet. Wer für den erſten Satz iſt: Die Stadtverordnetenverſammlung bedauert die Entſcheidung des Oberhürgermeiſters im Falle Bülow 5 den bitte ich, die Hand zu erheben. (Geſchet) Sitzung am 12. gelehnt. ] den ſo foſtacſtellten Antrag abſtimmen laſſen. Nur u] Mehrheit der Verſammlung iſt. Es iſt ganz ſelbſt⸗ 2 5 November 1919 1 in der Annahme, nunmehr würde eine Schlußab⸗ ſtimmung über den Antrag als Ganzes erfolgen. Unabhängigen Sozialdemokraten: Unmöglich!) — Das iſt nicht unmöglich. Die Frageſtellung iſt dem Antrage gegenüber getrennt worden. Der Antrag iſt vor wie nach ein einheitliches Ganzes. (Widerſpruch bei den Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten.) (Zuruf von den Er muß dann zur Abſtimmung kommen. Dieſe Auf⸗ faſſung haben meine Freunde gehabt, und nur aus dieſer Auffaſſung — (Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) — vielleicht haben Sie die Güte, mich in Ruhe ein⸗ mal anzuhören — (Rufe bei den unabhängigen Sozialdemokraten: Wenn Sie auch uns anhören!) — wir Demokraten immer! — (Na, na! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) — und nur aus dieſem Grunde haben wir gegen den zweiten Teil geſtimmt. Wenn der Antrag als ſelb⸗ ſtändiger Antrag gelten ſoll, dann ſtimmen wir für den Antrag, die Angelegenheit als erledigt zu be⸗ trachten. Vorſteher Dr Borchardt: Zunächſt möchte ich bemerken, Herr Kollege Otto: Ich habe ſelbſtver⸗ ſtändlich, nachdem getrennte Abſtimmung verlangt worden war, über die Sätze geſondert abſtimmen laſſen müſſen. Ebenſo muß ich, nachdem durch die geſonderte Abſtimmung der Tenor, der Wortlaut des Antrags nunmehr endgültig feſtgeſtellt iſt, über den ſo feſtgeſtellten Antrag abſtimmen laſſen. Das iſt meine Auffaſſung. (Zuruf: Dieſe Abſtimmung iſt noch nicht erfolgt. Stadtv. Dr Broh (zur Geſchäftsordnung): Ich halte dieſe Auffaſſung nicht für richtig. Wir haben über den 1. Teil des Antrages abgeſtimmt als einen Antrag, und dieſer Antrag iſt erledigt, da er ange⸗ nommen worden iſt. Der zweite Antrag iſt ab⸗ Alſo Geſamtabſtimmung!) Vorſteher Dr Borchardt: Herr Kollege Broh, . ſ ich halte an meiner Auffaſſung feſt. Es hat ein An⸗ trag vorgelegen, über den Abſtimmung in geſonderten Sätzen beantragt war. Durch dieſe Abſtimmung in zeſonderten Sätzen wird der Wortlaut des Antrages eſtgeſtellt. Nachdem das geſchehen iſt, muß ich über Jadurch kann ſich ergeben, wie die Stimmung der verſtändlich, daß jemand für den erſten Satz eine⸗ Antrages ſtimmt in der Erwartung, daß ihm andere folgen werden, daß er aber, wenn andere Zätze der Geſamtabſtimmung nicht dafür es meine Pflicht, wenn ich nlung gegenüber dieſem An⸗ ir Geſamtabſtimmung