Sitzung am 12

Für den zu Punkt 5 der Tagesordnung be⸗
ſchloſſenen Ausſchuß ſind vorgeſchlagen die Kollegen
Bade, Dr Feig, Grolmus, Heidrich, Karrer, Kloka,
Dr Krüger, Meyer 11, Fräulein Reinold, Scharn⸗
berg und Dr Stephan. Ich ſtelle feſt, daß die vor⸗
geſchlagenen Kollegen gewählt ſind.

Wir kommen zu Punkt 7:

Vorlage betr. Verſtärkung der Haushaltsplanmittel
für die Volksbücherei. — Druckſache 254.
(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗

trage des Magiſtrats die Verſtärkung um

21 600 %.)

Die Vorlage unter Punkt § der Tagesordnung
iſt, wie bereits erwähnt, vom Magiſtrat zurück⸗
gezogen.

Wir kommen zu Punkt 9:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ab⸗
änderung der Kanaliſationsordnung. Druckſachen
239. 256.

Berichterſtatter Stadtv. Bade: Ich kann meinen
Auftrag in ſehr kurzen Worten erledigen. Der Aus⸗
ſchuß hat ſich in einer längeren Ausſprache nament⸗
lich mit dem §8 5 der Vorlage beſchäftigt, der beſagt,
daß die jetzige Kanaliſationsabgabe nach der
Straßenfrontlänge und dem Nutzunaswert der Ge⸗
bäude von den Hausbeſitzern eingeꝛogen wird. In der
neuen Vorlaae des Magiſtrats wird empfohlen, das
fallen zu laſſen und die Abgabe nur nach dem
Nutzungswert zu erheben. Nach längerer Ausſprache
ſtellte ſich der Ausſchuß in der Mehrheit auf den
Standpunkt, die Annahme der Magiſtratsvorlage
zu empfehlen.

Stadtv. Panſchow: Meine ſehr verehrten Damen
und Herren! Einer der vielleicht berechtiaſten Vor⸗
würfe, die der gegenwärtigen neuen Zeit gemacht
werden, iſt der der ſchnellen und überflüſnaen Ge
ſetzesmacherei ohne längere Ueberleauna und Befra⸗
aung der in Frage kommenden Stellen. Auch bei der
gegenwärtiaen Vorlage kann ich dem Maaiſtrat den
Vorwurf nicht erſparen, daß er es unterlaſſen hat,
diejenigen Kreiſe zu hören, die in erſter Linie hier⸗
von betroffen ſind, und das ſind die Hausbeſitzer.
Wo ſind dieſeniaen Gutachten, die notwendia geweſen

wären, um die Grundlagen zu aeben au einer Aende⸗
rung des jetzt beſtehenden Zuſtandes?
Und noch etwas! Wenn ſchon etwas geändert
werden muß, dann macht man es zur gegebenen Zeit.
fortwährend davon ſprechen, daß die Ein⸗

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November 1919

Sachlich habe ich dagegen folgendes zu ſagen.
Meine Damen und Herren, als dieſe Kanaliſations⸗
ordnung beſchloſſen wurde, hatte ſie zweifellos ein

tung von viel mehr Sachverſtändigen durchſetzt war
als die gegenwärtige; denn der Hausbeſitz hatte in
dieſer Stadtverordnetenverſammlung einen viel
größeren Einfluß, als das heute der Fall iſt. Ich
darf alſo auch annehmen, daß das Votum, das da⸗
mals die Stadtverordnetenverſammlun« abgegeben
hat, mehr den tatſächlichen Wünſchen des Hausbe⸗
ſitzes entſprochen und den beſtehenden Verhältniſſen
Rechnung getragen hat.

Meine Damen und Herren, wenn die Kanali⸗
ſationsanſchlüſſe aetätigt werden, ſo wird zuerſt der
Graben, das Rohr uſw. heraeſtellt, und ſelbſtver⸗
ſtändlich ſind die Koſten andere, wenn es ſich um ein
Grundſtück von 20 m als um ein ſolches von 80 oder
120 m handelt, und es iſt ungerecht, wenn man jetzt
verſuchen will, dieſe Koſten, die entſtanden ſind —
denn mit der einmaligen Zahlung von 50 %1 pro
laufenden Meter ſind dieſe dauernden Unkoſten nicht
abgegolten, ſondern dieſe ganz erheblichen Koſten
müſſen doch im Laufe der Jahre verzinſt werden —,
anders zu berechnen, und es iſt ganz gerecht, wenn in
der alten Ordnung geſagt wird, man müſſe für den
laufenden Meter 2 ℳ abzahlen. Billigkeitsrück⸗
ſichten iſt dadurch Rechnung aetragen worden, daß
man feſtgeſetzt hat, es ſei, wenn es mehr als 30 m
wären, nur notwendia, 1,50 ℳ abzutragen. Bei der
landhausmäßigen Bebauung hat man geſagt, daß
dieſe Abzahlung auf 60 reſp. 30 § pro laufenden
Meter heruntergehe. Außerdem muß nach dem Er⸗
tragwert des Hauſes voll aezahlt werden. Das⸗
jenige alſo, was die Eckarundſtücke, die hochwertigen
Grundſtücke gerechterweiſe heute dadurch zu tragen
haben, daß ſie dieſe aroße Kanaliſationsfront ver⸗
ſchuldet haben, das will man jetzt ungerechterweiſe
den kleinen Frontſtücken aufhalſen.

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.)

Das iſt eine äußerſt ungerechte Prozedur.
Nun hat man andererſeits wieder das bewußte
ſoziale Mäntelchen, das doch im Laufe der Jahre
und namentlich in der gegenwärtigen Zeit recht fa⸗
denſcheinig geworden iſt, hervorgeholt und geſagt,
man möchte den Schwachen dabei ſtützen. In Wahr⸗
heit liegt die Sache doch ſo, daß nicht nur die Eck⸗
grundſtücke am Kurfürſtendamm zuunaunſten der
Frontarundſtücke entlaſtet werden, ſondern es wer⸗
den auch die Frontarundſtücke in der Danckelmann⸗
ſtraße, in der Garde⸗du⸗Corps⸗Straße uſw. in ganz
erheblichem Maße zuaunſten derjenigen Grundſtücke
belaſtet werden, die in der alücklichen Lage ſind, große
Echläden uſw. zu haben. Seitens des Maaiſtrats
ſollte uns allerdinas in der Ausſchußſitzung klar⸗
gemacht werden, daß man von einer Belaſtung des
Hausbeſitzes im aroßen und aanzen aar nicht ſprechen
könne. Der Herr Dezernent für den Tiefbau hat
uns erklärt, es ſeien nur 7 ℳ pro Grundſtück, und
im ſchlimmſten Fall würden es 100 ℳ pro Grund⸗
ſtück ſein. Mit derartigen Zahlen kann man un⸗

möalich operieren, wenn Sie auf der anderen Seite
n hören, daß es 180 000 ℳ ſind, die den Eckarund⸗
Unruhe ſtücken

abgenommen und zu deren Gunſten den
Frontarundſtücken aufaehalſt werden.

Benn Sie uun bedenten, daß Hauſer mit 3

n jebt dieſe Abaabe traaen 1

Stadtverordnetenforum vor ſich, das in dieſer Rich⸗