556 Sitzung am 12. November 1919 müſſen, ſo muß es doch ſelbſtverſtändlich ſein, daß dieſe erhöhten Laſten auch wieder auf den Mieter abgegolten werden, und es wird dahin kommen, wenn Sie dieſe neue Belaſtung einführen, die zur⸗ zeit gar nicht feſtgeſetzt zu werden brauchte, daß ſie auf die Mieter abgewälzt und wieder Unruhe und Unzufriedenheit nach dieſer Richtung geſchaffen wird. Ich bitte Sie deshalb, die Vorlage des Ma⸗ giſtrats abzulehnen. (Bravo! bei der Büraerlichen Fraktion.) Wir haben nicht nötig, im Augenblick eine Vorlage anzunehmen, die möalicherweiſe in 6 oder in 9 oder in 12 Monaten doch wieder geändert werden muß, weil es Groß⸗Berlin dann gefällt, etwas anderes zu beſchließen, als wir das heute tun. Wenn wir in Groß⸗Berlin eingemeindet werden, dann müſſen wir uns dem unterwerfen, was dann beſchloſſen wird, aber wir wollen keine Geſetzesmacherei nur für den Augenblick. (Bravo! bei der Bürgerlichen Frakrion.) Stadtbaurat Bredtſchneider: In unſerer Vor⸗ lage haben wir ausdrücklich hervorgehoben, daß wir aus dem Grund die Aenderung unſerer Gebühren⸗ ordnung beantragen, um mit Berlin in gleicher Linie zu ſtehen; denn Groß⸗Berlin und faſt alle Vororte — es iſt mir kein Vorort bekannt, bei dem es anders wäre — haben ihre Gebührenſätze nach dem Gebäudenutzungswert feſtgeſetzt. Nur wir allein haben neben dem Gebäudenutzungswert noch die Frontlänge, und wenn wir nun die Frontlänge fallen laſſen, ſo bringen wir uns in Uebereinſtim⸗ mung nicht nur allein mit Berlin, ſondern, glaube ich, mit allen Vororten. (Stadtv. Pan ſchow: Das beſtreite ich!) — Dann führen Sie den Beweis! — Ich glaube, das iſt ein klarer Grund, der uns veranlaſſen ſollte, vor der Eingemeindung unſere Gebührenordnung ſo zu geſtalten, wie ſie Groß⸗Berlin ſchon hat. Alle anderen Ausführungen, die Herr Stadtv. Panſchow gemacht hat, ſind nach meiner Auffaſſung kaum zutreffend. Es macht auf mich den Eindruck, als hätte er in der Ausſchußſitzung nicht mit der nötigen Aufmerkſamkeit zugehört, oder als wenn er zur Sitzung zu ſpät gekommen wäre. 3. B. führt er hier Hausanſchlüſſe an. Dieſe Hausanſchlüſſe haben mit der Gebührenordnung, die hier zur Ver⸗z handlung ſteht, abſolut nichts zu tun. (Stadtv. Panſchow: Dann haben Sie nicht auf⸗ gepaßt, was ich geſagt habe!) — Es mag ſein, daß ich den Herrn Stadtv. Pan⸗ ſchow nicht richtig verſtanden habe, denn es war in meiner Nähe ſehr unruhig. — Für die Hausan⸗ dere Gebühren, die aber mit den Kanalite gebühren nichts gemein haben. — 50 kleinen Frontgrundſtücke würden belaſtet wer⸗ en. ſchlüſſe beſteht eine beſondere Ordnung und beſon⸗ Auch iſt es nicht richtig, wenn Herr Stadtw. Ben Panſchow ſeiner Auffaſſung dahin Ausdruck gab, neu kleinen Grundſtücke entlaſtet und die großen Grund⸗ ſtücke belaſtet werden. Ich habe Beiſpiele von 147 Grundſtücken angeführt, aus denen das ſehr klar und deutlich hervorging. Die Eckgrundſtücke er⸗ leiden, wenn ſie einen großen Nutzungswert haben, ebenſo eine Mehrbelaſtung wie die Frontgrund⸗ ſtücke mit hohem Nutzungswert; aber im Ausſchuß iſt ebenſo hervorgehoben worden, daß das Mehr, durch das ein Grundſtück belaſtet wird, etwas mini⸗ mal iſt. Das Mehr bewegt ſich im allgemeinen um 14 %ℳ pro Jahr. Nur ganz große Grundſtücke, wie wir nur wenige hier in Charlottenburg haben, mit einem Nutzungswert von 70 000 bis 90 000 ℳ, haben ein Mehr von etwa 120 oder 140 ℳ. zu zahlen. Alle anderen Grundſtücke werden ſehr viel geringer belaſtet. Dagegen wird das Gros aller Grundſtücke, nämlich die kleinen Grundſtücke,, die einen Nutzungswert von weniger als 9000 ℳm bis 10 000 ℳ haben, entlaſtet. Ich meine, dieſe Wir⸗ kung iſt ſozial, und es kann ſehr wohl vertreten wer⸗ den, wenn wir dahin wirken, daß kleine Grundſtücke entlaſtet und die größeren belaſtet werden. Stadtv. Panſchow: Meine Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen des Herrn Stadtbau⸗ rats nicht folgen. Wenn in der Anlage eine Ka⸗ naliſationsfront von 50 m oder 80 m ſo und ſoviel gekoſtet hat, ſo iſt das nicht damit abgegolten, daß einmal etwas dafür bezahlt wird; denn dieſe 80 m koſten eben mehr als 20 m. Daß ich das nicht ge⸗ wußt hätte, ſtimmt nicht, Herr Stadtbaurat. Und wenn Sie weiter ſagen, daß 85 kleinen Frontgrund⸗ ſtücke nicht belaſtet werden, ſo beſtreite ich das ent⸗ ſchieden. Ich habe geſagt: wenn ein Haus 3 oder 4 Hinterhäuſer hat, ſo wird es nach den gegen⸗ wärtigen Verhältniſſen weniger zu zahlen haben, als wenn ihm die Zahlung nach der Front weg⸗ genommen wird. Wenn das wirklich zutrifft, was der Herr Stadtbaurat angeführt hat, daß Grundſtücke mit ge⸗ ringem Nutzungswert nur entlaſtet würden, dann wird als einziger Erfolg dieſer ganzen Sache der Villenort Weſtend entlaſtet, dann werden diejenigen entlaſtet, die heute ſehr wenig tatſächlichen Ertrag haben. Die geſamten Grundſtücke werden eben nach der uns gegebenen Erklärung um 180 000 ℳ be⸗ laſtet, und wenn ich nur noch 50 ℳ Ueberſchuß an dem Hauſe habe und bekomme noch 50 ℳ aufge⸗ packt, dann muß ich, ob ich will oder nicht, die Mie⸗ ten erhöhen. Derartige Sachen in dem Augenblick zu machen, wo die Eingemeindung vor der Tür ſteht, das hat in Hausbeſitzerkreiſen größten Wider⸗ ſpruch hervorgerufen, und dem Ausdruck zu geben, halte ich für meine Pflicht. Ich kann nicht zugeben, daß ein günſtiger Zeitpunkt gewählt iſt, um jetzt 2 vor der Ci derart Dinae durch⸗ zudrücken. Stadtv. vr Cck: Meine Date ac Mir will ſcheinen, als ob Herr Kollec Vanſchow mit 4. amna arobem Ich habe mich und uie Herren des Aus. Kann ſchuſſes werden das beſtätigen — bemüht, zu be⸗ nicht vor weiſen, daß durch unſeren gerade die Maß