560 das Heim möglichſt ſchnell in ſtädtiſche Verwaltung zu übernehmen —, darum bitte ich Frl. v. Gierke noch einmal, den Antrag auf Ausſchußberatung zu⸗ rückzuziehen und das weitere der Geſundheits⸗ pflege⸗Deputation zu überlaſſen, in der doch jeden⸗ falls ganz gute Vertreter vorhanden ſind. (Die Verſammlung überweiſt die Vorlage des Magiſtrats einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt in dieſen Ausſchuß die Stadtv. Frau Deutſch, Dr. Feilchenfeld, Frl. v. Gierke, Herzog, Horlitz, Dr. Löwenſtein, Dr. Mommſen, Frau Nemitz, Frl. Reinold, Dr Roſenfeld, Frau Schenkalowsky, Seidel, Seifert, Dr. Stephan und Frau Zucker.) Wir Vorſteher⸗Stellv. Dr Frentzel: kommen nunmehr zu Punkt 12: Vorlage betr. Uebernahme des Wachtzuges der Ein⸗ wohnerwehr auf ſtädtiſche Koſten. — Druckſache 259. Stadtv. Richter: Meine Freunde erkennen durchaus die dankenswerte Tätiakeit der freiwilligen Einwohnerwehr von Charlottenburg an, und wir ſind fernerhin der Meinung, daß es auch für die nächſte Zukunft nötia ſein wird, die Polizei in Char⸗ lottenburg durch freiwillige Bürgerdienſte, Polizei⸗ dienſte zu unterſtützen. Aber meine Freunde ſind nicht der Meinung, daß hierzu der Wachtzug oder die Wachtzüge, wie ſie in der Vorlage vorgeſehen ſind, unbedingt gehören. Der Aufgabenkreis der Einwohnerwehr kann unſerer Ueberzeugung nach ganz bedeutend eingeſchränkt werden, kann ſich ledig⸗ lich auf polizeiliche Funktionen durch nächtliche Pa⸗ trouillen beſchränken, weil wir jetzt weſentlich andere Verhältniſſe haben, als damals bei der Bildung der Einwohnerwehr vorgelegen haben. Wir können zu unſerer Freude jfeſtſtellen, daß weite Kreiſe der Bevölkerung nicht mehr politiſchen Wirrköpfen nachlaufen und ſich von denjenigen end⸗ gültig abgewandt haben, die ſie zu Torheiten ver⸗ leiten wollten, die von der Einwohnerwehr ſchließlich bekämpft werden müßten. Ferner können wir feſt⸗ ſtellen. daß die Autorität der Reaieruna und auch ihre Mittel, dieſe Autorität zu ſtützen, derartig ſind, daß, ſelbſt wenn von politiſchen Wirrköpfen irgend etwas angezettelt wird, dieſe Mittel genügen, um ſolchen Leuten nachdrücklich klarzumachen, daß dieſe Verſuche zur Fruchtloſigkeit verurteilt ſind. Meine Herren! Ich möchte betonen, da bei einigen von Ihnen Bedenken in dieſer Richtung vor⸗ zuherrſchen ſcheinen, daß man die politiſchen Ver⸗ hältniſſe nicht danach beurteilen ſoll, ob irgendwo in einer Verſammlung einmal eine erregte Menge auf eine blutrünſtige Reſolution vereidiat wird. (Sehr aut! bei den Sozialdemokraten.) Bürger, genau ſo, wie ſie es vorher geweſen ſind. (Heiterkeit.) urteilen. daß er die Koſten gewiſſermaßen nur Wenn die betreffenden Leute aus der Verſammlung herausgehen, ſind es nachher wieder die friedlichſtenſ Auch können wir der VSenründung der VBonlage die Sitzung am 12. November 1919 bewilligen will, um ſie nachher von der Regierung wieder zu erhalten. Wenn ſie einmal ausgegeben ſind, dann iſt es fraglich, ob man ſie nachher wieder kriegt, ſelbſt wenn man darum klagt. Darum wünſchen meine Freunde, daß die Vorlage eingehend im Ausſchuß geprüft wird, inwieweit für die Zwecke Koſten bewilligt werden können. Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Freunde dan⸗ ken der Einwohnerwehr, denjenigen, die in ſelbſt⸗ loſer Weiſe in die Einwohnerwehr eingetreten ſind und zur Ruhe und Sicherheit in der Stadt Char⸗ lottenburg beigetragen haben. (Ironiſcher Zuruf von den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten: Selbſtlos?!) — Ja gewiß, ſelbſtlos, denn die Einwohnerwehr wird nicht beſoldet. — Meine Freunde ſind weiter der Anſicht, daß dieſe Einwohnerwehr eines Schutzes von ſolchen Leuten bedarf, die richtig ausgebildet ſind, um Ar den Fall von Schwierigkeiten ihnen auch zur Seite ſein zu können. Daher halten wir es auch für richtig, die Wachtmannſchaften weiter beizubehalten und zu beſolden. Wir würden der Vorlage ohne Ausſchußbe⸗ ratung zuſtimmen. Da aber von der ſozialdemo⸗ kratiſchen Fraktion eine Ausſchußberatung gewünſcht wird, in der Einzelheiten noch beſprochen und auch die ganzen finanziellen Verhältniſſe noch einmal ge⸗ prüft werden ſollen, ſo werden wir uns dieſem Aus⸗ ſchußantrage nicht widerſetzen. (Bravo! bei den Demokraten.) Stadtv. Brandt: Mit Freude kann ich feſt⸗ ſtellen, daß meine verehrten Herren Vorredner das Lob der Einwohnerwehr geſungen und die Verdienſte der Einwohnerwehr, wie ſie tatſächlich beſtehen, voll und ganz anerkannt haben. (Bravol bei der Bürgerlichen Frattion.) Seit langer Zeit hat wohl keine Vorlage das Inter⸗ eſſe der Bürgerſchaft ſo erweckt wie die gegenwärtige Vorlage betreffs Uebernahme des Wachtzuaes durch die Stadt Charlottenburg. Nur eines vermiſſe ich in der Begründung des Maaiſtrats, daß er vergeſſen hat, die unübertrefflichen Leiſtungen, die während der Zeit, wo die Polizei ihren Dienſt nicht ſo verſehen konnte, wie ſie es ſonſt waren, hervorzuheben, und außerdem daß die Ein⸗ wohnerwehr auch fernerhin unentbehrlich iſt im e ee 4 2 Allſo danach darf man die allaemeine Lage nicht be⸗ Dccen a inſofern nicht zuſtimmen, wenn der 4 4 zur S getan hat, zu verzeicnen