564

Stadtv. Dr. Broh: Dann muß ich den Herrn
Stadtverordnetenvorſteher darauf hinweiſen, daß die
Vorlage ſelbſt gar keinen Unterſchied macht, wie er
ihn hier macht, ſondern es ſteht hier — ich leſe aus
der Vorlage vor —: die Unterſtellung der Bürger⸗
bzw. Volkswehr, — dann geht es weiter: Die Auf⸗
gaben der Volks⸗ und Bürgerwehren bzw. Einwoh⸗
nerwehren. Alſo das iſt doch genau dasſelbe.

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemo⸗
kraten.)

Ich verſtehe gar nicht, wie hier dieſe Tiftelei gemacht
wird.

Vorſteher Dr Borchardt: Ich habe auch eben
feſtgeſtellt, daß ich im Rahmen der ſachlichen Dis⸗
kuſſion ein Streifen der früher beſtandenen Volks⸗
wehren gern zugeben will, daß es mir aber zu weit
zu gehen ſcheint, hier über eine Formation zu
ſprechen, die tatſächlich nicht mehr beſteht und mit
einer Einwohnerwehr, die der Magiſtrat übernehmen
will, nichts zu tun hat.

Stadtv. Dr Broh: Ich verſtehe einfach den
Herrn Stadtverordnetenvorſteher nicht. Sie beſteht
doch, und es werden Beträge hierfür verlanat. Es
ſteht hier: Die Einwohnerwehr wird auf Gemeinde⸗
haushalt übernommen, und es ſoll % Million ge⸗
zahlt werden. Dann habe ich Ihnen vorgeleſen, daß
die Einwohnerwehr als gleichbedeutend mit den
Bürger⸗ und Volkswehren bezeichnet wird, ganz
deutlich: Volks⸗ bzw. Bürgerwehren.

Vorſteher Dr Borchardt: Ich bitte Sie noch
cer wenn Sie können, ſich erheblich kürzer zu
aſſen.

Stadtv. Dr Broh: Ja, wenn wir nicht dieſe
Unterbrechungen hätten, wären wir vielleicht ſchon
zu Ende. Im übrigen habe ich gar nicht einmal den
Wunſch gehabt, den Brief im Zuſammenhange vor⸗
zuleſen, ſondern es wurde hier aus der Mitte der
Verſammlung gewünſcht.

(Zuruf: Wegen der Anrede! — Heiterkeit.)
Es heißt alſo:

ſo daß unſer geſamter Vorſchuß Iereite
245 000 ℳ beträgt. Dieſen Betrag erſuchen
wir an unſere Stadthauptkaſſe zum Kaſſen⸗
zeichen ſo und ſo abzuſenden.

Ferner richten wir unter Bezugnahme auf
unſer Schreiben vom 15. d. M. die drin⸗
gendſte Bitte dorthin, ſofort Verfügung
treffen zu wollen, daß die Bezahlung und Be⸗

rechnung der Volkswehr Weſt durch eine be⸗]

ſtimmte Reichs⸗ oder Staatskaſſe erfolgt uſw.
Natürlich iſt das nicht erfolgt, und nachdem am
20. Jannar diefes Schreiben herausgegangen iſt, in
dem es noch weiter heißt:

wir uns zur Gewährung weiterer Vorſchüſſ
weder berechtigt noch verpflichtet
trotzdem noch am 22. Jannar der Betrag vo
000 ℳ, am 25. Jannar von 96 000 ℳ und
30. Jannar von 100 000 ℳ ausgezahlt word

“ Hört! Daret bei den Unabhängigen 2 ,
kraten)

Sitzung am 12.

davon kann ja gar keine Rede ſein. Nun, zum

Nach dem Schreiben vom 11. Januar daten

November 1919

Dies alſo, obwohl das Oberhaupt unſerer Stadt
ſelbſt geſchrieben hat, daß er ſich nicht für berech⸗
tigt hält, dieſe Vorſchüſſe zu zahlen.
Wenn jetzt am Schluſſe gemeint wird, daß Sie
im Klagewege nachher vom Reich oder vom Staat
dieſe Ausgaben erſetzt bekommen werden, ſo iſt
mir das aus ſtaatsrechtlichen Gründen ſehr
zweifelhaft. Es iſt ja ſehr intereſſant, daß Sie
jetzt Herrn Noske nachlaufen müſſen. Obwohl
er verſprochen hat, es würde aus der Reichs⸗
kaſſe bezahlt werden, werden Sie Ihre Vor⸗
ſchüſſe von ihm nicht bezahlt bekommen, ſo daß,
wenn ich mal ſo ſagen will, der Herr Oberbürger⸗
meiſter auf di Verſicherung eines Noske herein⸗
gefallen iſt. Aber das Reichsgericht wird nach
meiner Anſicht

(Zurufe)

— Herr Zielenziger, Sie verſtehen vom Getreide⸗
handel etwas, aber nichts von dieſen Rechtsſachen. —

(Große Heiterkeit.)

Ich glaube nicht, daß ſich das Reichsgericht etwa auf
den Standpunkt ſtellen wird, daß Herr Noske legi⸗
timierter Vertreter des Reiches geweſen iſt. Ich
will nur daran erinnern, daß ſelbſt die Reichsan⸗
waltſchaft bisher den Standpunkt, den ich hier ver⸗
trete, gleichfalls vertreten hat, daß es nämlich eine
Verfaſſung damals nicht gegeben hat, die geſchützt
werden konnte, aus welchen Gründen Ledebour auch
. der Prozeß wegen Hochverrats gemacht werden
onnte.

Aus dieſen Grümden wird man die ertlärung,
die damals Herr Noske namens des Reiches abge⸗
geben hat, natürlich nicht für verbindlich dem Reiche
gegenüber anerkennen können, und ich glaube, der
Magiſtrat Charlottenburg wird ſich die vergebliche
Mühe machen, jetzt nachträglich vom Reiche dieſe
Vorſchüſſe von über 245 000 ℳ einzuziehen, ſo daß
die weitere Folge nach meiner Anſicht die ſein wird,
daß der Magiſtrat dieſe 245 000 ℳ aus ſeiner
Taſche wird 1741 müſſen. Denn daß wir etwa
dieſe 245 000 ℳ jetzt den Einwohnern auferlegen,

Troſt des 6 nehme ich ohne weiteres an,
daß die ſo geſchützten Bürger, die ſolche 4 — 2
hatten, obgleich in Charlotten burg
meiner Erinnerung alles ruhig war, nachher
ſchon eine Sammlung veranſtalten werden, i

245 000 %ℳ zu zeichnen, damit Herr Scho
etwa ſelbſt mit dieſem Betrage 1
Aber die Klage wird ausſichts

Nun will ich nur

gehen, daß ſich hier in d
bürgermeiſter ohne wei

ſtellt