Sitzung am 12

Ja, durch die Verfügung des jetzigen Reichs⸗
wehrminiſters iſt das und das ageſchehen. Man
muß eben ſchon aanz eigenartige Auffaſſungen haben,
um ſolche Konſequenzen ziehen zu können.

So ungefähr iſt die ganze Beweisführung des
Herrn Dr Broh. Er ſagt: Als die Herren Haaſé
und Dittmann von der Regierung zurückgetreten
ſind und unſere Parteigenoſſen in der Regierung
waren, da iſt alles nur geſchehen, um für dieſe ſo⸗
zialdemokratiſche Regierung die Leute mobil zu
machen; und im ſelben Augenblick ſaat er, der Ge⸗
noſſe Richter habe, als er die Einwohnerwehr arün⸗
dete, ſich auch an die Konſervativen und an die an⸗
deren Parteien gewandt, und will ernſtlich alauben
machen, daß wir von den Deutſchnationalen erwarte⸗
ten, daß ſie nur, um die ſozialdemokratiſche Reaie⸗
rung Scheidemann und Ebert zu halten, willig
herbeigeeilt wären. Es hat ſich allerdings da⸗
mals darum gehandelt, dieſe Regierung, die
wir als den Machtverhältniſſen entſprechend zu
Recht beſtehend anſahen, am Ruder zu halten,
und darum, daß dieſe Regierung die Ver⸗
pflichtung hatte, ſo ſchnell als möalich das nachzu⸗
holen, was im Anfang erſchwert wurde, zum Teil
durch die Wirkſamkeit ihrer eigenen Parteigenoſſen,
nämlich die Einberufung der Nationalverſammluna.
Das iſt dann geſchehen, und es iſt alles rechtskräftia
ſanktioniert worden, was vorübergehend natürlich
nur ein Kraftzuſtand war.

Auf die Einwohnerwehr iſt Herr Kolleae
Dr Broh dann eingegangen und hat beſtritten, daß
ſie aus freiwilliaen Mitteln das leiſtet, was ſie tat⸗
ſächlich bietet. Ich muß mich wundern, wenn bier
von maßgebender amtlicher Stelle ihm Mit⸗
teilungen gemacht werden, die von allen den
Seiten, die in der Einwohnerwehr tätig ſind,
beſtätigt werden, daß dann Herr Dr. Broh den
Mut hat, zu erklären, es ſei doch nicht ſo, und
daß ihm niemals die Idee kommt, daß, wenn
er in einem Aktenſtück etwas lieſt, er dann viel⸗

leicht falſch geleſen, etwas verwechſelt oder falſch ver⸗
ffanden babe, ſondern daß er einfach dos. was in
ſeinem Kopf ſich ausmalt, für richtig hält.

(Stadtv. Dr Broh: Phraſen!)

— Dann nehme ich zur Notiz, daß das Phraſen ſind.
Aber es iſt doch eine Tatſache, dieſe Phraſe, daß die
Mitglieder der Einwohnerwehr nicht beſoldet werden.

(Stadtv. Dr Broh: Das habe ich nicht geſaat!)

Sie haben geſagt: Die Leute haben ſich dann
20 000 ℳ als Entſchädiauna für die Tätiakeit aeholt.
die ſie dort ausgeübt haben. Wenn Sie das nicht
geſagt haben und wenn Sie darin nicht einen Wider⸗
ſpruch u dem ſehen, was ich ſage, dann kann ich
Stadtb. Dr Broh: Sie haben ſich ſogar 245 000

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cne , denonn

. November 1919 669
gejagt wurde, in letzter Zeit ſeien einige Gehälter
ſchon im voraus gezahlt worden, zu denen die Zu⸗
ſtimmung der Stadtverordnetenverſammlung noch
nicht eingeholt war. Darüber werden wir Gelegen⸗
heit haben, uns im Ausſchuß zu unterhalten.
Aber ich bin im Gegenſatz zu Herrn Dr Broh
der Anſicht, ich würde nichts darin finden, wenn die
Patrouillen, die bei der Einwohnerwehr tätia ſind,
für ihre Arbeit tatſächlich bezahlt werden und wenn,
da es im Intereſſe der Stadt liegt, auch Aufwendun⸗
gen dafür gemacht werden. Herr Dr Broh ſoll doch
nicht ſo tun, als ob er gar kein Verſtändnis für
ſolche Sachen habe. Ich erinnere nur daran, daß er
zurzeit, als er noch einaeſchriebenes Mitalied der
ſozialdemokratiſchen Mehrheitspartei war — ich weiß
nicht, ob er damals gleichzeitig Mitglied bei den
Unabhängigen war —

(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten)

bei dem Vollzugsrat des Herrn Eichhorn 50 ℳ täg⸗
lich und ſeine Frau 40 ℳ täglich bekommen hat.

(Stürmiſches Hört! hört!)

Ich nehme es Herrn Dr. Broh nicht übel, daß er ſich
ſeine Tätigkeit entſprechend bezahlen läßt. Er ſoll
aber auch Verſtändnis dafür haben, daß jede Arbeit,
die geleiſtet wird, auch entſprechend honoriert wird,
und nicht immer über andere Leute herziehen, wäh⸗
rend er einen ſolchen Standpunkt für richtig hält,
wenn es ſich um ſeine Perſon handelt.
Nun hat Herr Dr. Broh noch die Gelegenheit
benützt, verſchiedene andere Sachen hier hereinzu⸗
ziehen, die ja mit der Sache eigentlich nichts zu tun
baben. So hat er dem Kollegen Richter einen Vor⸗
wurf daraus gemacht, daß er die Genehmigung zu
Rummelplätzen erteilt hat. Ich muß es an ſich be⸗
dauern, daß ein Sozialiſt ſich darüber aufreat, daß
die Polizei die Genehmiaung aegeben Eat, daß man
immer wieder durch die Poliꝛei ſolche Sachen be⸗
eitigt haben will. Wie mir Kolleae Richter ſaat. be⸗
ſtand gar keine Möglichkeit, eine ſolche Genehmigung
u verweigern: denn auf Grund der beſtehenden Ge⸗
ſetze kann ſie nur dann verweigert werden, wenn
vanz beſtimmte Vorausſetzungen dazu vorhanden
ſind. Da dieſe nicht da waren, mußte er das tun,
wozu er geſetzlich verpflichtet iſt. Wenn ich auch die
Rummelplätze bedaure, ſo halte ich es doch nicht für
nötig, daß man hier ſo hohe Töne deswegen an⸗
ſchlägt. 5
Dann hat Herr Kollege Broh ſich ſelbſtver⸗
ſtändlich nicht die Gelegenheit entgehen laſſen, um
wieder zu zeigen, wie auf der einen Seite die Kriegs⸗
hetzer in Berlin ſitzen, ſich groß mäſten, und wie auf
der andern Seite die armen Leute ſind, die mit dem