Sitzung am 12 Stadto. Dr Broh (fortfahrend): Warten Sie doch nur einen Augenblick ab! (Große Heiterkeit.) Wenn er ſich aber erdreiſtet, dieſen Rückzug mit den Worten decken zu wollen, er nähme meine Ausfüh⸗ rungen nicht ernſt, ſo iſt das etwas, was denn doch. finde ich, mit der von ihm in der Vorlage bewieſe⸗ nen Intelligenz ſowohl wie auch mit den Gepflogen⸗ heiten gegenüber Stadtverordneten in Widerſpruch ſteht. Ein Stadtrat, der von uns bezahlt wird, (Stürmiſche Heiterkeit) — ein Stadtrat, der von uns mit 1500 Auf⸗ wendungskoſten bezahlt wird, woran Sie offenbar nicht gedacht haben —, hat nicht das Recht, ſich hier ſo hinzuſtellen, als ob er, wie es ſcheint, ſo ein bißchen Vorgeſetzter der Stadtverordneten iſt und glaubt, hier einfach ſagen zu können, er nähme das nicht ernſt. Mit dieſen, möchte ich ſagen, leeren Ausreden bitte ich Herrn Wöllmer anderen Leuten gegenüber hervorzutreten. Ich kann ihm namens meiner Fraktion erklären, daß ſie jedes Wort, das ich geſprochen habe, unterſchrieben hat, und daß meine Fraktion, wenn Sie (zu Stadtrat Wöllmer) erklären, Sie nähmen meine Ausführungen nicht ernſt, ihrerſeits wiſſen wird, ob Sie Ihre Ausfüh⸗ rungen ernſt zu nehmen hat. Stadtv. Richter (perſönliche Bemerkung): Meine Damen und Herren! Ich will gegenüber den Ausführungen des Herrn Stadtw. Dr Broh nur kurz bemerken, daß mir nicht bekannt iſt, daß ich Briefe an die Deutſch⸗nationale Volkspartei und an die Chriſtliche Volkspartei geſchrieben habe. (Stadtv. Dr Broh: Sie haben ein ſchlechtes Gedächtnis) Ich erwarte aber nicht von Herrn Kollegen Broh, daß er mir den Nachweis führt, ſondern appelliere an die Unabhängige Fraktion, daß ſie ſich ihrerſeits bemüht, die Frage mit Sachlichkeit zu erledigen. Stadtv. Dr. Broh (perſönliche Bemerkung): Wenn Herr Richter ein ſo ſchlechtes Gedächtnis hat, ſo ſtelle ich ihm anheim, die Akten, die da liegen, einmal nachzuſehen. Dort wird er ſeinen Brief fin⸗ den, auch wenn er es abſtreitet. Vorſteher Dr. Vorchardt: Es iſt beantragt, die Vorlage an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern iſen. Ich bitte diefenigen, die für Ein⸗ 1 a a Ane⸗ ſind, die Hand zu erheben, Mehrhei „v. Eberhardt, 573 . November 1919 Dazu liegt ein Zuſatzantrag vor. Herr erſte Zuſatzantrag zurückgezogen iſt? (Stadtv. Otto: Jawohl!) Die Stadtverordnetenverſammlung möge beſchließen: Die Tätigkeit des Arbeiter⸗ und Soldatenrats gilt, nachdem die Demokrati⸗ iſt, mit dem Tage der Einführung der neuge⸗ wählten Magiſtratsmitglieder als beendet. Die Zahlung ſtädtiſcher Mittel für dieſen Zweck erfolgt danach nicht mehr. Dr. Stadthagen, Ir Luther und weitere Unterſchriften. Stadto. Richter: Meine Freunde ſind ſchon lange der Meinung, daß eine beſondere Ueberwachung der Stadtverwaltung von Charlottenburg durch den Arbeiter⸗ und Soldatenrat nicht erforderlich iſt, und demgemäß hat auch der beſtehende Arbeiter⸗ und Soldatenrat ſeine Tätigleit, wenn ich ſo ſagen darf, mehr als ein ſtädtiſches Arbeiterſekretariat aufgefaßt. Die Tätigkeit, die er in dieſer Richtung entfaltet hat, hat in weiteſten Kreiſen der Bevölkerung An⸗ erlennung gefunden, und meine Freunde wünſchen, daß ernſtlich geprüft wird, ob es zweckmäßig iſt, dieſe Tätigkeit auch weiter im Intereſſe der Bevöl⸗ lerung zu erhalten. Darum beantragen wir für dieſen Antrag Ausſchußbematung, ferner noch aus dem Grunde, damit dem Arbeiter⸗ und Soldaten⸗ rat eine genauere Rechnungslegung über die veraus⸗ gabten Koſten möglich iſt, und damit auch den Herren, die von der Nützlichkeit der Tätigkeit nicht ſo überzeugt ſind, Gelegenheit gegeben wird, ſich davon zu überführen, daß dort leine Gelder ver⸗ geudet-worden ſind. Ich bitte Sie alſo namens Stadtv. Dr Hertz: Meine Damen und Herren! Meine Freunde können ſich den Anſchauungen, denen Herr Kollege Richter Ausdruck verliehen hat, nicht anſchließen. Wir halten das Weiterbeſtehen von kommunalen Arbeiterräten für erforderlich, auch für die Zeit, in der durch die Neuordnung der Zu⸗ ſammenſetzung der Stadtverordnetenverſammlung und des Magiſtrats eine gewiſſe Demokratiſierung der ſtädtiſchen Verwaltung eingetreten iſt. Aber da wir nicht grundſätzlich Anhänger der formalen Demokratie ſind, ſondern da wir wünſchen, daß die Demotratie in Wirklichkeit beſteht, iſt es für uns ein unmöglicher Zuſtand, uns mit den gegenwärtigen Verhältniſſen abzufinden. Es iſt ein Irrtum, wenn der Anſchauung Ausdruck gegeben wird, als ob dieſe . . 1.4. 414 erſammlung und iſtrats an früheren Zuſtand ſo Weſentliches geändert habe, daß es nicht notwendig wäre, auch das Arbeiterelement in der Verwaltung ſtärker zu verankern. Dieſe Tatſache ſedanken der Demokratie nicht nur nach der llen, ſondern auch nach der materiellen Seite zu verwirklichen, wohl ohne weiteres einleuchtend Denn heute iſt doch die ſtädtiſche Verwaltung Perſonen, die den ſozialen Ver⸗ ctlaſſe zwar vielleicht mit —— Kollege Otto, ich darf wohl annehmen, daß der ſierung der Gemeindeverwaltung durchgeführt meiner Freunde, dem Antrag auf Ausſchußberatung zuzuſtimmen.