Sitzung am 12. gen gemacht haben. Die Herren, die dort tätig waren, haben ihre Aufgabe eben mehr in dem Schutz des Magiſtrats und ſeinen Einrichtungen ge⸗ ſehen, als in den ihnen zuerſt zugewieſenen eigent⸗ lichen Aufgaben, und ſo iſt wahrſcheinlich in der werktätigen Bevölkerung der unangebrachte Ein⸗ druck entſtanden, als wenn der jetzige Arbeiterrat wirklich etwas wäre, was der werktätigen Bevölke⸗ rung einen Schutz gegenüber dem Magiſtrat uſw. gäbe. Das iſt in ſeiner jetzigen Zuſammenſetzung durchaus nicht der Fall geweſen. Deshalb treten wir, wie geſagt, für eine neue Zuſammenſetzung des fommunalen Arbeiterrats ein, aber weiter auch energiſch dafür, daß die Mittel, die bisher bewilligt worden ſind, weiter bewilligt werden. Eine Abſchaffung des Arbeiterrats wird unſere Zuſtimmung in keiner Weiſe finden. (Bravo! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Stadto. Otto: Meine Damen und Herren! Es erſcheint mir nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Hertz völlig ausſichtslos, mit ihm eine Verſtändiaung über den Begriff der Demokratie herbeizuführen. Er hat hier von formeller und im Gegenſatz dazu von materieller Demokratie ge⸗ ſprochen; er hat davon geſprochen, daß der Arbeiter⸗ rat in ſeiner jetzigen Zuſammenſetzung nickt die Zu⸗ ſammenſetzung habe, die ſeine Parteigenoſſen wün⸗ ſchen, und er hat ſchließlich geſagt, er wünſche eine neue Zuſammenſetzung des Arbeiterrats auf Grund der wirklichen Meinung aller Bevölkerungsſchichten. (Stadtv. Dr Hertz: Der dafür in Betracht⸗ kommenden Bevölkerungsſchichten! Aha! bei den Demokraten und der bürgerlichen Fraktion. — Stadtv. Dr Hertz: Wozu der Nam⸗ Arbeiter⸗ rat? So ſchwer brauchten Sie doch auch nicht zu denken!) 1 — Das iſt allerdings, Herr Ur. Hertz, eine jehr weſentliche Einſchränkung gegenüber Ihren Ausfüh⸗ rungen, die ich wortgetren angeführt hatte. Das gibt mir aber um ſo mehr zu der Bemerkung Ver⸗ anlaſſung, daß dann eine Verſtändigung zwiſchen Ihnen und uns völlig ausgeſchlofſen iſt. Ich wollte erſte Ausführung: eine neue Zuſammenſetzung des Arbeiterrats, die die Meinung aller Bevölkerungs⸗ ſchichten wiedergibt, die Anfrage erlauben, wie Sie ſich denn die Feſtſtellung dieſer Meinung aller Be⸗ voölkerungsſchichten denken. Wir ſtehen auf dem Standpunkt, daß das durch die Revolution ge⸗ ene Wahlrecht ein untrügliches Merkmal dafür ie Meinung aller Bevölkerungsſchichten feſt u⸗ s auf den Boden dieſes Wahl⸗ erſeits dazu beigetr⸗ gen, daß mir nämlich im Hinblick auf Ihre 575 November 1919 — Als Gegengewicht gegen die jetzige Zuſammen⸗ ſetzung der Verwaltung? Ich muß geſtehen, daß auch dieſe Ihre Zwiſchenbemerkung keine Klarheit darüber gibt, wie Sie ſich dieſes Gegengewicht ge⸗ wählt und in ſeiner Tätigkeit wirkſam denken. Alſo gegenüber derartigen unklaven Andeu⸗ tungen ſtellen wir uns auf den Boden der Tatſachen, und wir glauben doch, behaupten zu dürfen, daß für jeden klar und logiſch denkenden Kopf, der aller⸗ und zugleich ein Anhänger der wahren Demokratie und zugleich ein Anhänger des Parlamentarismus ſein muß, die jetzt geſchaffene Geſtaltung der Dinge völlig ausreicht, um jede weitere Klaſſenvertretung auszuſchließen. Darum ſtehen wir, nicht nur wir Demokraten. ſondern auch die Fraktion rechts von uns auf dem Standpunkt, von heute ab, wo auch die Demokrati⸗ ſierung der ſtädtiſchen Verwaltung ſich vollzogen hat, nicht einen Pfennig aus ſtädtiſchen Mitteln mehr für das Fortbeſtehen des bisherigen Arbeiter⸗ und Sol⸗ datenrates in Charlottenburg zu bewilligen. Um dieſer unſerer Stellung nach außen hin und gegen⸗ über allen Volksſchichten einen unzweideutigen Aus⸗ druck zu geben, wünſchen wir, daß die Entſcheidung über den von uns eingebrachten Antrag auch heute falle. Damit erkläre ich mich alſo im Namen der Fraktionen, für die zu ſprechen ich die Ehre habe, auch gegen den Ausſchußantrag, den Herr Kollege Richter begründet hat. Herr Kollege Richter hat dieſen Absſchußantrag mit zwei Gründen unterſtützt. Er hat einmal ge⸗ ſagt, daß der hieſige Arbeiter und Soldatenrat ſich in der letzten Zeit mehr zu einer ſtädtiſchen Aus⸗ kunftsſtelle entwickelt habe, und daß ſeine Freunde Wert darauf legen, dieſe Auskunftsſtelle, die ſich für weite Bevölkerungsſchichten als überaus ſegens⸗ veich erwieſen habe, auch weiter beizubehalten. Wir teilen dieſe Beurteilung des Herrn Kollegen Richter im allgemeinen und erlennen auch unſererſeits das Berechtigte in ſeinen Ausführungen an. Wir bitten aber ſeine Freunde, wenn ſie einen ſo entſcheidenden Wert auf dieſen Pnukt legen, in einem beſonderen Antrage dieſe Bitte an den Magiſtrat zu richten. Ich glaube aber, es bedürfte nicht zinmal dieſes Umweges, ſondern, wenn der Herr Oberbürgermeiſter heute erklären ſollte, daß der Magiſtrat ſeirerſeits bereit iſt, in eine überaus wohlwollend⸗ Prüfung dieſer Frace einzutreten, ſo würde dem Wunſche der Kerren Kollegen, die um Herrn Richter ſtehen, wohl ſchon Genüge geſchehen ſein. Weiter hat Herr Kollege Richter die Forderung nach Ausſchußberatung mit dem Wunſche begründet, die bisher entſtandenen Ausgaben im einzelnen zu prüfen. Ich glaube, wir komen auch über dieſen Begründungspunkt hinwea, wenn ich erkläre, daß wir bereit ſind, ohne eine beſondere Prüfung im einzel⸗ nen, die teilweiſe von uns bereits vorgenommen iſt, die bisher entſtandenen Koſten für den Arbeiter⸗ und aus Adrc Miteg zu de⸗ 2 Damit entfällt auch der ameite Grund für die Ausſchußberatung, den He Ich würde bitten, ſo zu verfahren, wie . Es mürde damit die eſchußantrag, der einmal ge⸗ zulehnen, entfallen. Es Geſichtspunkten, die der