ſchaft der

Sitzung am 12.
alle Ihre Ideen, die Ideen, die ich früher in der

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Jugend ja auch geteilt habe, wie ich Ihnen ganz

offen zugeben will — in der früheſten Jugend, als

Primaner, will ich Ihnen verraten —, daß dieſe
Ideen des Bürgertums auf einer Verkennung der
ganzen Struktur der Geſellſchaft beruhen.

Es würde hier natürlich zu weit führen, ſich
darüber zu unterhalten. Ich will nur ganz kurz
auf die Hauptſachen aufmerkſam machen. Nach der
Lehre von Marx und Engels, der wir beitreten, iſt
jeder Staat nur der Mechanismus zur Unter⸗
drückung einer Klaſſe durch die andere. Der prole⸗
tariſche Staat, den wir erſtreben, wird die bürger⸗
liche Klaſſe unterdrücken,

(Aha!⸗Rufe)

wie ich Ihnen offen erkläre, und der bürgerliche
Staat, den wir jetzt haben, iſt das Inſtrument, um
das Proletariat zu unterdrücken. Sie ſind ſich
darüber nicht klar, weil Sie glauben: wir haben ja
das allgemeine Wahlrecht, wir haben ia das Par⸗
lament, und es wäre doch dem Proletariat hierdurch
möglich, wenn es wirklich in der Mehrheit iſt, ſeine
Stimme ins Gewicht zu werfen. Sie vergeſſen aber
die Hauptſache, daß nämlich der bürgerliche Staat

gar nicht etwa im Parlament wurzelt, ſondern daß

er in ſeiner Juſtiz wurzelt, in welche das Proletariat
niemals eindringen kann,

(Zuruf: Sie ſind ja drin!)

einem Heer wurzelt, deren Offiziere nie⸗
Führer ſind, daß er in den
ulen und der Univerſität wurzelt, die
chtbringende höhere Bildung niemals
den Proletariern zu geben vermag, daß er ſich ferner
auf der Bürokratie gründet, deren Vorgeſetzte
wiederum keine Proletarier ſind, und daß er endlich
und vor allem in der Preſſe wurzelt, deren Stärke
ja doch der Weltkrieg gezeigt hat und die in den
Händen der Kapitaliſten iſt. Mit dieſen Mitteln
wird das Proletariat immer ins Schlepptau der
Kapitaliſten genommen. Eine
Staates habe ich hier nicht einmal beachtet, die
Hauptinſtitution, das iſt die Kirche, durch die Sie
die ganze Landbevölkerung und vor allen Dingen
auch die Frauen, deren Stimmrecht wir ja jetzt glück⸗
lich auch haben,

(Hört! hört! — Zuruf: Sind Sie etwa dagegen?)

daß er in
mals proletariſche
höheren Sch
gerade die ma

als Anhänger des Kapitalismus drillen. Gegen
dieſe Waffen können wir nicht an mit der formalen
Demokratie und mit dem Parlamentarismus. Wir
haben vielmehr erkannt, daß dieſe parlamentariſche
Demokratie die vollendetſte Form der Klaſſenherr⸗
Bourgeoiſte iſt. Deshalb haben wir er⸗
kannt, daß wir Parlamentarismus und den ganzen
bürgerlichen Staat mit all den eben genannten In⸗
llſtändig zertrümmern müſſen.

2 ſtitutionen vo
(Del e⸗
gehen die Seſtrnng auf. daß wir das Irdle

Wi⸗
tariat jemals dahin bringen,
ſtitutionen einzudrin und nun von unten heraus

7

Inſtitution des 9

etwa in dieſe In⸗

unterhöhlen oder ſich ihrer be⸗
224 wiſſen, wir müſſen

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November 1919 88

dieſe ganze bürgerliche Staatsmaſchine zertrümmern.
Das iſt es, worauf wir hinausgehen und was wir
Ihnen offen erklären. Dann werden wir, wenn es
uns endlich durch Aufklärung und Aufrüttelung des
Proletariats gelungen iſt, an Stelle dieſes bürger⸗
lichen und parlamentariſchen und ſogenannten de⸗
mokratiſchen Staates den proletariſchen
Staat ſetzen, der auf der Räteorgani⸗
ſation fußt.

Da komme ich zu den Arbeiterräten.
Wir wollen natürlich nicht ſolche Arbeiterräte, wie
Sie ſie ſich vorſtellen, ſondern wir wollen Arbeiter⸗
räte, die bereits den Beginn und die Schulung der
Arbeiter — nur der Arbeiter — für dieſe ſpätere
Rätedemokratie, für den proletariſchen Staat be⸗
deuten, und wollen daher auch nur ſolche Arbeiter⸗
räte, die das Recht haben, in den Magiſtrat zu gehen
und die dort Sitz und Stimme haben und Rechte
ausüben. Nicht bloß als eine Auskunftsſtelle für
die Bevölkerung oder eine Hilfspolizei für die Ma⸗
giſtratsräte in ihrem Kampf gegen den Schleich⸗
handel, nein, als erſten Beginn dieſer von mir ge⸗
zeichneten Rätedemokratie, als erſten Beginn des
proletariſchen Staates.

Selbſtverſtändlich werden Sie, zumal nach
dieſer Rede, uns dieſe Arbeiterräte nicht bewilligen.

(Sehr richtig!)
1

Sie würden ſie auch vorher nicht bewilligt haben.

Sie werden ſie jetzt erſt recht nicht bewilligen. Aber
wir brauchen dies auch gar nicht. Wir werden trotz⸗
dem unſere Arbeiterräte behalten und unſere Ar⸗
beiterräte mit unſeren Mitteln fundieren. Und die
Arbeiterräte werden dann im Gegenſatz zu dem
Magiſtrat, der im Kampfe gegen den Schleichhandel
pollkommen verſagt hat und der ſich ſelbſt mit⸗
beteiligt an der Begünſtigung der „Ritter“, wie wir
ſchon geſehen haben,

(Lachen)

die Bevölkerung gegen dieſen Magiſtrat und
gegen die Verwaltung lebendig machen und wer⸗
den ſel b ſt auf ihre Art und Weiſe arbeiten.

/

Stadtv. Dr. Luther: Meine Damen und
Herren! Die Ideale, die uns Herr Dr Broh eben
vorgeführt hat, werden uns natürlich erſt recht be⸗
ſtimmen, bei der Meinung zu bleiben, die Herr Otto
ſchon im Namen dieſer beiden Fraktionen vorge⸗
tragen hat. Herr Dr Broh hat mit einer außer⸗
ordentlichen Offenheit, für die wir ihm ſehr dank⸗
(Lebhafte Zuſtimmung bei der Bürgerlichen Fraktion)
zu erkennen gegeben, daß der Arbeiterrat nichts
anderes ſein ſoll als der Schrittmacher der Räte⸗
diktatur. Nun, aus der Kenntnis der Rätediktatur
in Rußland danken wir beſtens für dieſen Schritt⸗
macher des Bolſchewismus und haben gar keinen
Anlaß, irgendwelche Mittel einzuſtellen, um einen
derartigen Arbeiterrat bei uns irgendwie tätig ſein
laſſen zu können. Auch das, was Herr Dr. Hertz
uns geſagt hat, wofür wir ihm in ſeiner ſchönen
Offenheit auch dankbar ſind, läuft ja auf nichts an⸗
deres hinaus wie auf eine Diktatur einer Minder⸗
heit, Befeſtigung der Arbeiterräte. Wir danken