ſtarken Rüſtzeuges, ſie bedürfen wackerer Mitkämpfer auf dem Gebiete der Selbſtverwaltung. Als ſolche dürfen wir Sie heute herzlich willkommen heißen. Wir dürfen die Hoffnung, die Erwartung aus⸗ ſprechen, daß Sie mit uns Alten gemeinſam dieſer Schwierigkeiten Herr zu werden ſich eifrig bemühen werden. Wir wiſſen von Ihnen allen, daß Sie im öffentlichen Leben keine Neulinge ſind, und ſo dürfen wir annehmen, daß Sie ſich auch in das Leben der Gemeinde ſchnell und reibungslos hineinfinden wer⸗ den. Wir ſtellen hohe Erwartungen an Sie, aber wir hoffen, daß Sie ſie erfüllen werden. Ich darf Sie zu lebhafter und reger Mitarbeit in dieſem Kollegium aufs herzlichſte willkommen heißen und darf Sie bitten, mir durch Handſchlag an Eides Statt geloben zu wollen, Ihre Pflichten als Stadtverordnete gewiſſenhaft zu erfüllen. Veorſteher Dr Borchardt: Meine Damen und Herren! Geſtatten Sie auch mir als den Vorſteher der Verſammlung, Sie bei Ihrem Eintritt in unſere Mitte herzlich willkommen zu heißen. Ich darf dabei der Hoffnung Ausdruck geben, der der Herr Oberbür⸗ germeiſter ſchon Ausdruck aegeben hat, daß Ihre Arbeit erfolgreich ſein und zum Segen der Stadt gereichen wird, daß ſie dann aber auch, wie alle er⸗ folgreiche Arbeit, Ihnen ein reiches Maß von Be⸗ friedigung gewähren wird. Ich heiße Sie nochmals herzlich willkommen. Wir kommen zu Punkt 2: Mitteilung betr. Erhöhuna der Beſolduna und Ge⸗ währung einer Wirtſchaftsbeihilſe für die Bürohilfs⸗ kräfte. — Druckſache 268. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Punkt 3: Vorlage betr. Erhebuna eines Zuſchlages zur Grund⸗ erwerbsſteuer. — Druckſache 269. Stadtv. Dr. Broh: Namens meiner Freunde muß ich mein peinliches Befremden ausdrücken über die Art, wie dieſe Vorlage eingebracht worden iſt. Dieſe Vorlage war ſchon ün der vorigen Sitzung ein⸗ gebracht, dann aber plötzlich zurückgezogen worden. Wir mußten uns in der Fraktion, da wir ja nichts davon wußten, daß derartiges bevorſtand, damit aus⸗ führlich befaſſen und haben eine aeiſtige Arbeit dar⸗ auf verwendet, die nachher zum Teil als überflüſma erſchien. Wir müſſen hier dem Herrn Stedtkämmerer den Vorwurf machen, daß er in dieſer Weiſe vorge⸗ Es war für die Stadtgemeinde Charlottenburg zweierlei zu prüfen, als das Grunderwerbsſteuer⸗ tz angenommen war, nämlich erſtens mußte die Dtgemeimde prüfen: iſt eine neue Steuerordnung twendig, und zweftens mußte, 1 Ren eneangenc da nach der Sitzung am 3. Dezember 1919 wenn ſie notwendig iſt, Darauf geachtet werden, daß 0 aſae 581 wir ihm keinen ſo großen Vorwurf machen, es war eben eine falſche Anſicht. Aber war er ſchon mal dieſer Anſicht, daß eine neue Steuerordnung nötig ſei, ſo war er doch verpflichtet, die Sache zu beſchleu⸗ nigen, weil eben eine Steuerordnung keine rückwir⸗ kende Kraft hat. Statt deſſen blieb die Sache liegen, und aus welchem Grunde? — und das iſt das wei⸗ tere, was wir ihm zum Vorwurf machen müſſen —: der Herr Stadtkämmerer wendet ſich nach Eſſen an der Ruhr, er wendet ſich nach Zehlendorf, um ein Simile zu haben. Wer etwas Beſcheid weiß in der Bürokratie, der weiß, daß ein ſolches Simile das Allerwichtigſte für einen Bürokraten iſt, nämlich einen Vorgang zu haben, nach dem er ſich richten kann, ein geiſtiges Produkt anderer Leute, damit man nicht ſelbſt ſo ſehr ſich anzuſtrengen braucht, ein Simile, nach dem man ſich ſelbſt etwas richten kann. Da ſchreibt nun Charlottenburg, das doch bekannt⸗ lich immer vorangeht — wenn man weniaſtens den Magiſtrat ſo hört —, nach Eſſen an der Ruhr, ſchreibt nach Zehlendorf — von denen der Herr Kämmerer gehört hat, daß ſie ſchon in der Sache ſich angeſtrengt hätten, daß ſie auch ſchon geiſtig gear⸗ beitet hätren —, ſie möchten ihm doch dieſes Simile ſchicken. In Zehlendorf iſt ein ganz einfacher Bei⸗ geordneter, der hat die Sache richtig gemacht; der weiß ſehr wohl, eine Steuerordnung iſt nicht nötig, Da hier die Beſtimmung des preußiſchen Kom⸗ munalabgabengeſetzes gar nicht Platz greift, wonach neue Steuern eingeführt werden; er macht es richtig, er weiß, es genügt ein Gemeindebeſchluß. Eſſen an der Ruhr macht es falſch, es entwirft eine Steuerordnung. Und nun macht es unſer Herr St dtlämmerer nicht wie der, der es richtig macht, wie der Herr aus Zehlendorf, ſondern er greift das falſche Simile, das von Eſſen an der Ruhr, muß ſich dann aber von dem Finanzminiſter zu der andern Anſicht bringen laſſen, daß es nicht nötig iſt, eine Steuerordnung zu machen, die ja doch auch den Haken hat, daß ſie nicht rückwirkende Kraft hat, ſon⸗ dern daß ein einfacher Gemeindebeſchluß genügt, wie es eben Zehlendorf richtig gemacht hat. 24 Nun muß man doch ſagen: eine derartige Hälfloſigkeit einer größeren Stadt ſollte im Grunde genommen ſo leicht nicht vorkommen, und wir dürften doch wohl von dem Maaiſtrat Ckarlotten⸗ burg erwarten, daß er eigentlich ſo viel verſteht wie ein Beigeordneter in Zehlendorf, und wenn er es nicht verſteht, daß er dann wenigſtens die Sache etwas mehr beſchleunigt hätte, da ja nach ſei⸗ mem Standpunkte doch eine rückwirkende Kraft nicht vorlag, er alſo die Gefahr lief, daß wir während anderthalb Monaten die Grunderwerbsſteuer hier in Charlottenburg verloren — — Dieſe Hilfloſigleit des Herrn Stadtkämmerers haben wir ja hier heute nicht um erſtenmal vor Augen. Ich erinnere daran, mit welchem er vor dem neuen Geſetz vom Juni ſtand, wie aru⸗ ſelig es ihm war, als er erklärte, „vielleicht“ finde er einen Weg, um aus den unerhörten „Schwierig⸗ keiten“ dieſes Gefetzes herauszukommen. Ja, die Furcht vor dieſen „Schwierigkeiten“ ließ ihn ſogar zu einem Dichter werden; er ſagte: dieſes in der Stunde der Not geborene Geſetz bedarf dringend noch eines Bruders, eines neuen Geſetzes, das die ungeheuren iten, die in dieſem erſten Geſete liegen, beſeitigt. Nun, dieſer Bruder iſt nicht geboren wor⸗ den! Es wurde nur eine Ausführun⸗ rungsbeſtimmung mehr eigentlich für Dorſgemeirden cder für