Sitzung am 3.

Er ſelbſt war Vorſitzender der Deputation, we⸗
nigſtens an dem Tage, an dem der von mir einge⸗
brachte Antrag angenommen worden iſt. Wir hatten
ſogar ſelbſt einmal eine Rückſprache darüber; er bat

mich,

(Stadtv. Dr Stadthagen: Das intereſſiert uns
gar nicht!)

wir ſollten den Antrag nicht ausdehnen auf ſämt⸗
liche Straßen, weil die Beamtenſchaft zu ſehr belaſtet
würde, nicht in die Ferien gehen könnte uſw. Ich
habe aus dieſem ſehr maßgebenden Grunde zuge⸗
ſtimmt, daß mein Antrag nur auf den Kurfürſten⸗
damm, die Tauentzienſtraße und andere Straßen
bezogen wurde. Wie man ſich da hinſtellen und
ſagen kann, man weiß davon nichts, würde
mich befremden — wenn ich nicht ſchon einigermaßen
die Art des Herrn Scholtz, den ich ja mit Recht als
einen größeren Dichter denn als Steuertechniker
bezeichnet habe, kennen gelernt hätte.

Im übrigen war ja ſeine Ausrede darüber,
warum er gewechſelt hat, uns erſt eine Steuerord⸗
nung bringen wollte und nachher auf den richtigen
Weg des Gemeindebeſchluſſes gekommen iſt — weil
ihm nämlich nachher die Erleuchtung von oben,
vom Miniſterium gekommen ſei —, ſo ſchwach, daß
das im Grunde genommen nur ein Zugeſtänd⸗
n i s ſeiner Hilfloſigkeit iſt.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Magiſtrats, wie folgt:

Auf Grund des § 34 des Grunderwerb⸗

ſteuergeſetzes vom 12. September 1919
— R. G. B. Seite 1617 ff. — wird beſchloſſen,
für die Stadtgemeinde Charlottenburg zu der
Grunderwerbſteuer des Reichs einen Zuſchlaa
von 1 v. H. des gemeinen Wertes des Grund⸗
ſtücks oder des nach §§ 12 bis 14. a. a. O. an
ſeine Stelle tretenden Betrages vom Tage des
Inkrafttretens des Grunderwerbſteuergeſetzes
ab zu erheben.)

Vorſteher Dr. Borchardt:
Punkt 4:

Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln für die
Maſchinenanlagen im Waldhaus Charlottenburg.
Druckſache 270.

Wir kommen zu

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗

rage des Magiſtrats, wie folgt:

00 Der im Haushaltsplan für 1919 bei
0. vI — 4 — IV/4b vorgeſehene Anſatz
41. 200 4000 ℳ aus laufenden Mitteln ver⸗

„ſtärrt.

—
52

Dezember 1919
Punkt 6:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel zum Ausgleich
von Beſoldungsunterſchieden für Lehrkräfte.
Druckſache 272.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Magiſtrats, wie folgt:
Der im Haushaltsplan für 1919 bei Ord.
1I1 B — 1 — 2 — zum Ausgleiche von Be⸗
ſoldungsunterſchieden gegenüber den Etatsan⸗
fätzen — vorgeſehene Anſatz wird um 7900 d
aus laufenden Mitteln verſtärkt.)

Punkt 7:

Vorlage betr. Nachbewilligung von MRitteln für
Porto. — Druckſache 273.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Magiſtrats, wie folgt:
Der Haushaltsplananſatz Ord. Verwal⸗
tung Kapitel I Abſchn. 5 Nr. 1a für 1919
(Porto) wird aus laufenden Mitteln um
110 000 ℳ verſtärkt.)

Punkt 8:

Bericht des Rechnungsprüfungsausſchuſſes über die
Prüfung von Rechnungen.

Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine
Damen und Herren! Der Rechnungsprüfungsants⸗
ſchuß hat im ganzen 23 Rechnungen einer ſachge⸗
mäßen Prüfung unterzogen, und zwar 7 Rechnungen
aus dem Jahre 1915 — damit iſt das Rechnungs⸗
jahr 1915 endgültig durchgeprüft — und 14 Rech⸗
nungen aus dem Jahre 1916 ſowie 2 Baurechnungen.
Die Rechnungen muß ich Ihnen im einzelnen vor⸗
tragen; ſie betreffen:

A. Jahresrechnungen für 1915.

Kapitel v — Armenweſen —,

„ VvII — Hochbau —,

„ XIV — Sonſtige Gemeindeeinrichtungen
und verſchiedene Einnahmen und Aus⸗
gaben —,

Hauptrechnung der Stadthauptlaſſe,
Sonderplan Nr. 4 — Elektrizitätswerk —,
Nr. 5 — Gaswerke —,
7 Nr. 8 — Grundſtückserwerbsfonds.
B. Jahresrechnungen für 1916.
Kapitel I — Allgemeine Verwalrung —,

„ II4 — Höhere Lehnanſtalten für die
liche Jugend —,

„ IV — Fortbildungsſchulen —,

„ XI — Liegenſchaften —,

„ XII — Kapitalvermögen —,

„ XV — Gemeindeſteuern —

Außerordentliche Verwaltung des Hauptplans,

männ⸗

Sonderplan Nr. 1 — Kanaliſation —,
„ Nr. 3 — Lagerplatz der Tieſbauver⸗
waltung —,

ſtraße 2 2
Nr. 8 — Grundſtückserwerbsfonds —,

Nr. 9 — Müllbeſeitigung —,