Sitzung am 3. möglich. Der Schuldiener muß ja dem Schulleiter die Krankenkaſſenabrechnung vorlegen; er kann da⸗ bei gleich eine Nachweiſung vorlegen, wieviel Stunden die Frauen gearbeitet haben und wieviel gezahlt iſt. Wir wünſchen alſo nach wie vor eine Pauſchalzahlung an die Schuldiener und die Aus⸗ zahlung der Frauen durch die Schuldiener. Stadtv. Heidrich: Werte Anweſende! Meine Freunde ſtimmen dem Ausſchußergebnis unter a ſund e zu. In dem Abſatz b beantragen wir, das Wort „möglichſt“ zu ſtreichen. Wir ſind der Mei⸗ nung, daß es nicht ſchwer ſein kann, die Heizer voll zu beſchäftigen, wenn nur die einzelnen ſtädtiſchen Be⸗ triebe miteinander Hand in Hand arbeiten. Ich möchte auf die Arbeit in den Gasrevieren, den Elek⸗ trizitätswerken, ebenſo in dem ſtädtiſchen Kraft⸗ wagenbetriebe hinweiſen. Es wird ſich ſehr leicht möglich machen laſſen, die vier Stunden, die noch überſchüſſig ſind, die Leute in dieſen Betrieben zu beſchäftigen. Stadtv. Grollmus: Meine Damen und Herren! Für die Ueberweiſung an den Ausſchuß war haupt⸗ ſächlich der Grund maßgebend, nach Möglichkeit den Arbeitsmarkt durch Einſtellung der neuen Heizer zu entlaſten. Wir ſtanden und ſtehen noch heute 10 Antrage der Unabhängigen ſympathiſch gegen⸗ über Was den Antrag a betrifft, der von den Rein⸗ machefrauen handelt, ſo wurde von dem Magiſtrats⸗ vertreter darauf aufmerkſam gemacht, daß techniſche Schwierigkeiten hierbei in Frage kämen. Wir haben deshalb davon Abſtand genommen, da die Kernfrage, daß die Reinmachefrauen in der Schule tarifmäßig entlohnt werden, erledigt war. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, im Ausſchuß den Antrag der Unabhängigen durchzubringen. Wir nahmen aber aus Zweckmäßigkeitsgründen davon Abſtand, da es ſich hier um eine Zufallsmajorität handelte und wir nicht unnütze Arbeit im Ausſchuſſe leiſten wollten. Deshalb iſt die Faſſung gewählt worden, die Heizer nach Möglichkeit voll zu beſchäf⸗ tigen. Trotz dieſes dehnbaren Begriffes „nach Mög⸗ lichkeit“ ſtimmten wir dieſem Antrage zu, da wir vorausſetzen, daß der Magiſtrat in bochherziger Weiſe den Wünſchen der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung nachkommen wird. Wir werden heute dem Antrage der Unabhängigen im Plenum zuſtimmen, da wir uns von dem Geſichtspunkt einer Entlaſtung des Arbeitsmarktes leiten laſſen. Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Damen und Herren! Ich muß Sie doch auf die Wichtigkeit des eben geſtellten Antrages mit einigen Worten hinweiſen. Dieſer Antrag iſt im höchſten Maße be⸗ denklich. Er beſagt nicht mehr und nicht weniger, als daß wir in dieſer Zeit der ſchwerſten Finanz⸗ kalamität ohne Rot Lemte anſtellen und bezahlen das geht nicht, ſollen. Meine Damen und Herren, dei allem Entgegenkommen gegenüber den betreffen⸗ den Perſonen, und es muß beſonders für die Zu⸗ kumft ausgeſ 4 2 — daß wir hier aus ſtädti⸗ Dezember 1919 585 wobei ich nicht verſchweigen will, daß ſogar der ganze Antrag nicht unbedenklich erſcheint. Ich weiß nicht, ob die Herrſchaften ſo freundlich waren, ihn ſich durchzuleſen: Der Magiſtrat wird erſucht, die neu einzu⸗ ſtellenden Halbtagsheizer in Zukunft möglichſt voll zu beſchäftigen. Die hierdurch entſtehen⸗ den Mehrkoſten werden bewilligt. Das heißt alſo, der Magiſtrat braucht ſich nicht zu überlegen, ob er fürſorglich im Intereſſe der Stadt⸗ finanzen handelt, die Mehrkoſten werden im vor⸗ aus bewilligt. Plein pouvoir iſt gegeben, wir können machen, was wir wollen. Meine verehrten Damen und Herren, überlegen Sie ſich wohl, ob das Kontrollrecht der Stadtverord⸗ netenverſammlung, das nicht nur berechtigt, ſondern auch verpflichtet, eine derartige Auffaſſung zuläßt. Nach meiner Auffaſſung auf keinen Fall! Ich bitte Sie alſo ebenſo höflich wie dringend, wenigſtens den Antrag, das Wort „möglichſt“ zu ſtreichen, abzu⸗ lehnen, wobei ich Ihnen zuſagen will, daß wir im übrigen natürlich — das iſt ja ſchon im Ausſchuß geſcheher — möglichſt beſorgt ſein werden, die Heizer, die einzuſtellen wir gezwungen ſind, ander⸗ weitig zu beſchäftigen, daß wir aber eine Garantie dafür nicht übernehmen können und daß wir deshalb auch bitten, dieſe Mittelbewilligung ſo aufzufaſſen, daß wir nicht verpflichtet ſind, dieſe Mitiel zu er⸗ ſchöpfen. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Damen und Herren, meine Freunde werden dem Ausſchußan⸗ trage zuſtimmen, werden allerdings dem Antrage auf nachträgliche Streichung von „möglichſt“ aus den vom Herrn Oberbürgermeiſter eingehend vor⸗ getragenen Gründen widerſprechen. Stadtv. Dr. Hertz: Meine Damen und Herren! Meiner Fraktion liegt die Abſicht vollſtändig fern, durch die Streichung des Wortes „möglichſt“ bei dieſer Gelegenheit irgendeine Wohltätigkeit gegen⸗ über den Arbeitern auszuüben. Wir haben dieſe Verbindung zwiſchen Arbeitstätigkeit und Wohl⸗ tätigkeit immer von uns gewieſen und vertreten dieſen Standpunkt auch heute. Wenn wir trotzdem beantragen, das Wort „möglichſt“ zu ſtreichen, ſo geſchieht das aus der Erwägung heraus, weil uns eine ganze Reihe von Möglichkeiten bekannt gewor⸗ den ſind — mein Kollege Heidrich hat ſie ſchon er⸗ wähnt —, bei denen die Gelegenheit gegeben iſt, die jetzt nicht voll beſchäftigten Heizer vollkommen produktiv und auch im Intereſſe der Stadt ökono⸗ miſch zu beſchäftigen. Eine unnötige Belaſtung der Stadt tritt durch Streichung des Wortes „möglichſt“ in keiner Weiſe ein. Auch den Einwand des Herrn Oberbürger⸗ meiſters, die Annahme dieſes Abſatzes an ſich würde ja bedeuten, daß dem Magiſtrat eine Blankovoll⸗ macht erteilt werde, die im Widerſpruch mit dem Kontrollrecht der Stadtverordnetenverſammlung ſtehe, und ſei deshalb bedenklich, kann ich durchaus nicht anerkennen. Denn es iſt ſelbſtverſtändlich, daß, auch wenn die Stadtverordnetenverſammlung erklärt, ſie werde die Mittel hierfür bewilligen, und ſie bewilligt die Mittel hierfür, der Magiſtrat zu die prüfen hat, ob er im gegebenen Falle hier dieſe Aus⸗ gaben eintreten laſſen will. Eine Blankovollmacht, rollrecht der Stadtverordnetenverſamm⸗ t, liegt dabei nicht vor, und ich