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ſchieht.
ſein — und, wie geſagt, ich appelliere an die Ver⸗
nunft der Antragſteller ſelbſt —, daß die Mittelchen,
die wir heute anwenden ſollen und die in den beiden
Anträgen niedergelegt ſind, tatſächlich nur ſubſidiäre
Mittel im äußerſten Sinne ſind. In erſter Linie
müßten ganz andere polizeiliche und ſtaatliche Maß⸗
nahmen eintreten, um dieſen Unfug zu beſeitigen.

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.)

Wir ſelbſt ſind faſt machtlos auf dieſem Gebiete, und
wie machtlos wir ſind, glaube ich — meine Herren
Antragſteller, nehmen Sie es mir nicht übel —, er⸗
ſieht man gerade auch aus den beiden Anträgen, die
geſtellt worden ſind: denn ſie werden beide, ſelbſt
wenn ſie angenommen würden, an der ganzen Sache,
wie ſie iſt, auch nicht das geringſte ändern. Davon,
glaube ich, können wir alle vollkommen überzeugt
ſein. Ob eine Verſtaatlichung bzw. Verſtadtlichung
der Kinos in Frage kommt, das wiſſen wir heute
nicht, das ſteht auch nicht in Ihrem Antraa, Herr
Horlitz, ſondern nach der Begründung iſt in dieſem
Antrag gerade gewünſcht, daß bis zu der Zeit, wo
die Möalichkeit der Verſtadtlichung beſteht, unſerer⸗
ſeits durch poſitive Maßnahmen, das heißt beiſpiels⸗
weiſe durch Begründung eines ſtädtiſchen Kinos, dem
Kinoſchund entaegengewirkt werde.

Nun, ich glaube, meine verehrten Herren, nie⸗
mand von Ihnen wird behaupten, daß dieſes ſtädti⸗
ſche Kino, das ſelbſtverſtändlich nur höchſt moraliſche
Aufführungen veranſtalten wird, einen beſonders leb⸗
haften Zulauf hat.

(Heiterkeit.)

Sicher iſt aber, daß jedenfalls der Zulauf der an⸗
deren, ſagen wir mal, allgemein geſprochen, unmo⸗
raliſchen Kinos durch die Gründung dieſes morali⸗
ſchen Kinos auch nicht um 1% abnehmen wird. Ich
glaube alſo, die Auffaſſung, daß damit ein wirkliches
Mittel gegen die Seuche, die wir bekämpfen wollen,
gefunden ſei, wird ſelbſt in den Kreiſen der Herren
Antragſteller nicht herrſchen.

Und die ſteuerliche Begaünſtiaungasfrage, meine
Herren Antragſteller zu 2, glaube ich auch ſehr mit
Fragezeichen verſehen zu ſollen. Erſtens einmal iſt
die Sache ſteuertechniſch kaum durchführbar; denn
Sie würden den unglückſeligen Herrn Kämmerer, der
ſich heute ſchon allerlei Beſchimpfungen hat aefallen
laſſen müſſen, in die ſehr unangenehme Lage verſetzen,

führung ſittlich
ehrten Damen
Magiſtrat, da
für ſich dafür zuſtändig iſt.
träge ſind wir nicht zu haben.

oder unſtttlich iſt. Meine ſehr ver⸗
und Herren, dafür bedankt ſich der

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Alſo für ſolche Auf⸗

weiſung an den Ausſchuß zwar einen
Triumph erleben, aber materiell wird aus der Sache
leider Gottes nichts herauskommen, und deshalb

Beteiligten richten: bitte, verkennen ?

n, wo er wirklich angeſetzt werden muß, nämli
5 bei der Staatsreqierung, bei der Polizei⸗

(Ein Antrag auf Schluß der Ausſprache wird
Ae Jennt . 0 angenommen.)

Sitzung am 3. Dezember 1919 2

Denn darüber müſſen wir uns ganz klar

ſtigungen denjenigen Veranſtaltungen,

als Zenſor aufzutreten und feſtzuſtellen, ob eine Vor⸗
ſoll die Polizei machen, die an und

Alſo Sie werden, kurz aeſaat, mit der ueber⸗ de
formellen

möchte ich zum Schluß nochmals den Appell an die un
Sie nicht, daß Bl
dieſes Forum für die ganze Frage ſo unzuſtändig wie] Klo,
möalich iſt, und verſuchen Sie den Hebel da anzu⸗ ſte

Stadtv. Dr. Roſenfeld Meine
Damen und Herren! Ich teile nicht den Peſſimis⸗
mus des Herrn Oberbürgermeiſters, und ich hoffe,
daß gerade dieſer Peſſimismus dazu beitragen wird,
daß alle diejenigen Herren Kollegen, die bereit und
willens ſind, dieſe Frage in einem Ausſchuß zu be⸗
raten, daraus den Antrieb entnehmen werden, nun
mit verſtärkter Energie erwas zu tun, was irgend⸗
welche Spuren auch in der Stadt Charlottenburg auf
dieſem Gebiet hinterlaſſen wird. Ich meine, ohne
viele Worte darüber zu machen, daß ſich mein Antrag
von vornherein eine gewiſſe Beſchränkung auferleat
hat, indem er zum Ausdruck brachte, daß bis z u
einer Kommunaliſieruna irgendwelche
Schritte unternommen werden ſollen. Das hatte
den Sinn, daß das Ziel, das uns vorſchwebt, die
Kommunaliſierung, nicht eine Maßregel iſt, die von
heute auf morgen zu erreichen iſt, daß aber die Frage
ſo dringend und wichtia iſt, daß ſie ein unmittelbares
Eingreifen erforderlich macht und deshalb vorläufige
Maßnahmen rechtfertigt. Aus dieſem Grunde ſind
wir dazu überaeaangen, mit einer gewiſſen Beſchrän⸗
kung den Antrag in dieſer Form zu ſtellen. 2

In bezug auf die Ausführungen des Herrn
Oberbürgermeiſters zu dem Antrag der Demokrati⸗
ſchen Fraktion muß ich allerdings dem Herrn Ober⸗
bürgermeiſter in vielem Recht geben; ich ſtehe auch
dem Antrage des Herrn Kollegen Mener wenig
ſympathiſch gegenüber. Mir ſcheint, als ob eine un⸗
aleiche ſteuerliche Behandlung der Kinos kein ae⸗
eigneter Weg iſt, um irgendwelche erzieheriſchen
Wirkungen zu erreichen. Es würde damit eine ganz
außerordentliche Verwalrungsaufgabe für die Stadt
entſtehen, die in ihrer Größe vielleicht ſogar die Auf⸗
gabe der Kommunaliſieruna der kinematographiſchen
Theater beinahe erreicht: denn auf andere Weife als
durch eine ſtändige Kontrolle aller kinematographi⸗
ſchen Vorführungen würde das Ziel nicht erreicht
werden. Wenn die Steuerunterſchiede überhaupt zu
irgendwelchen Zwecken führen könnten, wären ſie nur
durch eine ſehr unaleiche Behandlung zu erreichen.
Es müßten ſehr weſentliche ſteuerliche Vergün⸗
die rein
künſtleriſcher Natur ſind, geboten werden, um ſie zu
veranlaſſen, ſich in ihrem Rahmen entſprechende Be⸗
ſchränkungen aufzuerlegen. Wenn aber das der Fall
iſt, iſt dieſe Maßnahme mit einer erheblichen
Einbuße für den Steuerſäckel verbunden und läßt
ſich nicht ohne eine dauernde und ſtändige
aller Veranſtaltungen durchführen.

Ich will damit ſchließen: wir werden 4 91
alle darauf einigen können, daß ein Ausſchuß zunächſt
die Frage des näheren behandelt. Ich 1
Einſehnna eines Ausſchuſſes von

Stadw. Meyer 1
ben au 7.41 4