Sitzung am 3.

Mitglieder vorgeſchlagen die Stadtv. Bade, Boll⸗
mann, Heidrich, Herzog, Hilſe, Horlitz, Jarius,
Köhler, Frau Lindemann, Müller 11, Frhr.
v. Rechenberg, Frl. Reinold, Scharnberg, Seifert
und Dr Stadthagen. — Ich ſtelle feſt, daß die Be⸗
treffenden gewählt ſind.

Wir kommen zu Punkt 13:

Vorlage betr. Neuſchaffung von Beamtenſtellen.
Druckſache 277.

Stadtv. Dr Broh: Wir würden beantragen,
dieſe Vorlage einem Ausſchuß zu überweiſen. An
ſich ſind wir ſelbſtverſtändlich dafür, daß 250 000 ℳ
zu dieſem Zwecke bewilligt werden; wahrſcheinlich
werden aber noch höhere Mittel dazu notwendig
ſein. Es ſind nämlich zum Teil ganz unglaub⸗
liche 3Zuſtände in dieſer Richtung zu verzeich⸗
nen. Es ſollen nach der Magiſtratsvorlage eine
größere Anzahl von bewährten Hilfskräften durch
Privatdienſtvertrag in ein dauerndes Anſtellungs⸗
verhältnis zur Stadtgemeinde überführt werden.
Ich muß feſtſtellen, daß. unter ſolchen Hilfskräften,
die nicht einmal auf Privatdienſtvertrag angeſtellt
ſind, Leute ſind, die weit über 10 Jahre im Dienſte
der Stadt tätig ſind, Leute, die über 50 Jahre alt
ſind. Ich finde, daß das ein ganz umerhörter Zu⸗
ſtand iſt. Denn entweder ſind dieſe Leute unfähig,
da müßte man ſie überhaupt ausſcheiden, oder aber
ſie ſind ſo fähig, daß man ſie, wie geſagt, über zehn
Jahre im Dienſte der Stadt behält: dann müßten
ſie doch mindeſtens, wenn ſie nicht zu Beamten ge⸗
macht werden, auf Grund eines Privatdienſtver⸗
trages angeſtellt werden, anſtatt daß ihre Exiſtenz

völlig in der Luft ſchwebt. Alſo ſolche Zuſtände
müſſen ein für allemal beſeitigt werden. Deshalb
verlangen wir auch Ausſchußberatung, damit wir
hier mal mit Hilfe der Beamten, die wir bitten, ſich
in dieſer Beziehung beſonders an uns zu wenden,

(Aha!)

beſonders auch mit Hilfe der Privatdienſtangeſtellten
und der Nichtangeſtellten, ein wenig Auskehr halten.
Das iſt das eine
Wir verlangen ferner, daß die Angeſtell⸗
tenausſchüſſe bei der Frage, welche Kräfte in
das Privatdienſtverhältnis und in Beamtenſtellen
überführt werden, mitzuwirken haben; denn gerade
die Ausſchüſſe der Angeſtellten ſelbſt ſind für die
Beurteilung dieſer Frage am allerſachverſtändigſten.
Ferner wünſchen wir, daß beſonders die Kriegs⸗
hinterbliebenen ſowie natürlich die Kriegsbeſchädig⸗
ten dabei berückſichtigt werden. Auch dieſe Frage
kann im einzelnen zunächſt nur in einem Ausſchuß
geregelt werden. 5 8
Das find die Gründe, warum wir uns nichk
ohne weiteres mit der Magiſtratsvorlage einver⸗

ſtanden erklären können. Wahrſcheinlich werden]

e dan ac ec, ue c ſer in cgen
2. ven 1h Summe, als ſie bisher hier
en vu ſ. nen mn,

n1 Sollte ein Ausſchuß beſchloſſen werden, ſo
aen ere e e.

4

ohl mit

Dezember 1919 548
Sicherheit bei Nr. 14 der T ng für die
große Beamtenvorlage beſchloſſen werden wird.

(Die Verſammlung lehnt den Antraa des
Stadtv. Dr Broh auf Einſetzung eines Ausſchuſſes
ab und beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats,
wie folat:

4
Für die Neuſchaffung von Beamtenſtellen und
von Stellen für Privatdienſtverpflichtete wer⸗
den 250 000 %ℳ aus laufenden Mitteln be⸗
willigt.)

Vorſteher Dr. Borchardt: Wir kommen zu
Punkt 14:

Vorlage betr. Neugeſtaltung der Beſoldunasordnun⸗
gen für die ſtädtiſchen Beamten und auf Privat⸗
dienſtvertrag Angeſtellten. — Druckſache 267.

Ich habe noch mitzuteilen, daß zu dieſem Punkte
der Tagesordnung eine ganze Reihe von Zuſchriften
ſeitens verſchiedener Beamtenkategorien eingegangen
ſind, die ich dann zur Auslage bringe.

Stadtv. Dr Luther: Meine Freunde und ich
freuen ſich außerordentlich über dieſe Vorlage. Wir
können auch den ganzen Grundſätzen, die der Auf⸗
ſtellung der neuen Beſoldungsordnungen untergelegt
worden ſind, von ganzem Herzen zuſtimmen. Wir
ſind namentlich erfreut, daß auf Seite 339 mit ſo leb⸗
haften Worten der Pflichteifer und die dienſtliche
Treue der Beamten, zumal in den letzten Jahren,
anerkannt worden ſind. Wir möchten das unſerer⸗
ſeits aufs eneraiſchſte unterſtreichen. Wir ſind aber
der Meinung, daß es trotz aller der Schwierigkeiten
bei der Aufſtellung dieſer Beſoldungsordnung, die
wir gern anerkennen, uns nicht möglich ſein wird,
heute ohne weiteres dieſe Beſoldungsordnung anzu⸗
nehmen. Es iſt eben ſchon von dem Herrn Vorſteher
mitgeteilt worden, daß ihm eine ganze Reihe von
Beamtenkategorien Zuſchriften in dieſer Angeleagen⸗
heit eingeſandt haben. Auch uns, wahrſcheinlich
allen Fraktionen, ſind von verſchiedenen Seiten
Bitten vorgetragen worden, doch die einzelnen Kate⸗
gorien in bezug auf dieſe Gruppen ein wenia anders
zu verteilen, und ich alaube, es lieat in unſer aller
Intereſſe, dieſen einzelnen Kategorien, ſoweit es
möglich iſt, etwas entaegenzukommen. Das bezieht
ſich ja meiſt qar nicht auf die pekuniäre Entſchädi⸗
gung, die dieſe Kategorien erhalten. Vielfach beſteht,
wie z. B. bei den Stadtſekretären oder bei den
Schweſtern des Krankenhauſes Weſtend, nur der
Wunſch, in der Zuſammenſtellung innerhalb der
Gruppen doch ethiſch und ſozial etwas anders age⸗
wertet zu werden, wie das bisher aeſchehen iſt.
Darum ſchlagen meine Freunde und ich vor, in Son⸗
derheit mit Rückſicht auf die ſoziale Stellung, die die
einzelnen Beamten durch dieſe Gruppeneingliederung
erhalten, die ganze Angelegenheit einem Ausſchuß
von 15 Mitaliedern zu überweiſen.

Stadtv. Horlitz: Meine Damen und Herren!
Ich kann mich ſehr kurz faſſen. Auch wir bearüßen
die Vorlage, haben aber in bezug auf die Einreihuna
und Gruppierung der Beamten in den einzelnen
Gruppen noch Einwendungen zu machen. Wir hal⸗
ten die Vorlage nicht für einen ſo feſtaefügten Bau,

den⸗] daß nicht hier und da noch ein Stein der Verbeſſeruna

ingeſetzt werden könnte. Auf die Einzelheiten ein⸗