596 9,, Sitzung am 3. Dezember 1919 2 zugehen, kann ich mir erſparen. Auch wir unter⸗ recht zu, und auch heute werden wir uns darüber klar ſtützen den Antrag, dieſe Vorlage einem 15gliedrigen ſein, daß wir mit der neuen Beſoldunasordnuna Ausſchuß zu überweiſen. nicht etwa ein Geſchenk machen, ſondern nur dem , eindringlichen Gebote der Zeit folgen. Stadtv. Meyer 1: Meine politiſchen Freunde 2 2 ſtehen auf dem aleichen Standpunkt, wie er von den Stadtv. Dr Hertz: Meine Damen und Herren! Herren Vorrednern vertreten worden iſt. Ich möchte Der intereſſante Vergleich, den der Herr Vorredner aber nicht unterlaſſen, hier ganz beſonders hervorzu⸗ gezogen hat, zeigt nach meiner Ueberzeugung, daß heben, daß wir von der zweckmäßigen Vorbereitung, die Vorlage, ſo begrüßenswerte Fortſchritte ſie ent⸗ mit der wir es in dem vorliegenden Falle zu tun hält, doch eigentlich recht wenig bringt. Denn da haben, außerordentlich befriediat ſind. Ich betrachte wir doch annehmen können, daß ſich die Zahl der „ es erſtens als ſehr zweckmäßia, daß der Maaiſtrat der Beamten gegenüber dem Jahre 1909 Anregung der Stadtverordnetenverſammluna gefolat iſt, die Angelegenheit im Einvernehmen mit den (Zuruf) übrigen Groß⸗Berliner Gemeinden zu ordnen, und ich hoffe, daß im Sinn eines einheitlichen und aleich⸗ — ich wollte ſagen: verdoppelt hat, — hier wird mir mäßigen Vorgehens die Angelegenheit auch von den zugerufen: verdreifacht hat —, ſo ergibt ſich doch Groß⸗Berliner Gemeinden zum Ziele geführt werden eigentlich ſelbſt gegenüber einer Zeit von vor zehn wird. Wir betrachten es zweitens als ſehr zweck⸗ Jahren nur eine außerordentlich geringe Erhöhung mäßia, daß der Maaiſtrat, was auch von den Be⸗ der Gehälter, jedenfalls eine geringere, als ſie mit teiligten rühmend hervorgehoben worden iſt, die Be⸗ Rückſicht auf die inzwiſchen erfolgten gewaltigen teiligten im weiteſten Maße zur Mitwirkung bei der Preisſteigerungen eintreten müßte. 2 Ausarbeitung der Vorlage herangezogen hat, und Da wir mit der Ueberweiſung an einen Aus⸗ ich bemerke von vornherein, daß wir auch einverſtan⸗ ſchuß einverſtanden ſind, will ich mir weitere Aus⸗ den ſein würden, wenn der Ausſchuß dieſe Uebung führungen hierzu erſparen, aber doch betonen, duß fortſetzt und, ſoweit er es für angebracht und erforder⸗ wir im Ausſchuß dieſe Vorlage vor allen Dingen lich hält, die Beteiliaten zu ſeinen Beratungen her⸗ auch von einem Geſichtspunkt betrachten werden, den moge. 2 — 2 Berr Kollege Meyer ja ſchon erwähnt hat, nämlich „Was die Vorlage ſelbſt anlanat. ſo, becrüßen den der einheitlichen Geſtaltung der Beſoldungsver⸗ wir es, daß die Zahl der Gruppen, in die die Be⸗ hältniſſe für Groß⸗Berkin. Da nach den Beratungen amten geteilt werden, weſentlich verringert iſt. Wir in der Landesverſammlung ja wohl kaum ein billigen ferner die erhebliche Beſſerſtelluna, die vor⸗ Zweifel mehr beſteht, daß die Einheitsgemeinde geſchlagen wird Im einzelnen wird nachzuprüfen] Groß⸗Berlin in abſehbarer Zeit kommt, würden ſein, ob dieſe Beſſerſtellung ausreicht. Wir finden meine Freunde es für einen großen Fehler halten, es endlich richtig, daß die minderbezahlten Beamten wenn bei dieſer Beſoldungsreform verſchiedene Re⸗ und Anaeſtellten in ihren Bezügen verhältnismäßia gelungen in den einzelnen Gemeinden getroffen mehr erhöht werden als die beſſergeſtellten. würden. Wir wünſchen dshalb, daß nicht nur dieſer Auf die Einzelheiten, die in den verſchiedenen Geſichtspunkt im Ausſchuß vertreten wird, ſondern Eingaben anaeſchnitten ſind, alaube auch ich nicht daß auch der Magiſtrat Schritte unternimmt eingehen zu ſollen. Nur eine grundſätzliche Irage findet ſich darunter: das iſt die Irage der Gleich⸗ (Zuruf vom Magiſtratstiſch) weiblichen 4 9 4 .. Kon Meine Fraktion iſt bereit, dieſem Wunſche unter der — wen 1 1 1 91 1. Vorausſetzuna zu entſprechen, daß von den weiblichen vgech, mn e 4 7 4.. Kräften dieſelbe Täriateit geieiſtet wird wie von den Lerzugerungen im Ausſchuß dieſe einheitliche männlichen. — Stellungnahme aller Groß-Berliner Gemeinden be⸗ Meine Damen und Herren, als früherer Be⸗ rückſichtigt werden kann richterſtatter für die letzte Reform des Normaletats 22 aus dem Jahre 1909 habe ich es mir nicht verſagen Stadtv. Müller 1: Da die Vorlage an einen können zu veraleichen, wie ſich die finanzielle Wir⸗ 2 50 ſicherli kung dieſer beiden Vorlagen aeſtaltet, und da habe 4 . 1 . 1 . ich feſtaeſtellt, daß im Jahre 1909 die Reform des wird, will ich auf Einzelheiten der Vorlage nicht Normaletats, die als eine aroßzügiae von allen Frak⸗ eingehen Ich möchte aber die Gelegenheit wahr⸗ tionen der Stadtverordnetenverſammluna und auch nehmen, um namens meiner Freunde zu erklären, von allen Beteiliaten anerkannt worden iſt, für die 5 1 . , Beamten und Privatanaeſtellten eine Erböbuna des 4 4 4. 4 e e, Erats um 800 000 ℳ erforderlich gemacht hat, wäh⸗ n. rend jetzt nach dem 4 24 für Rer Kategorien , . mun c Meonem r , eine Erhöhung um 9 Millionen nötig ſein an einen Ausſchuß iſt wohl ſicher. Ich mö Frakmion 0 ſchnell Stadto. Blum: Die Ueberweiſung der * clihe Ich möchte dem Gwe Ausſchuß im Namen meiner (Zuruf.) Bitte mit auf den Weg geben — Das Weſentliche iſt nicht die Verſchiebung in der Zahl der Anaeſtellten, ſondern die Veränderuna der] aanzen Verhältniſſe. Aber wenn wir damals geſagt haben, daß die Büraerſchaft verpflichtet iſt, die Be⸗⸗ „ laſtuna zu tragen, um den ſtädtiſchen Bedienſteten ⸗ einen Ausaleich für die Verteuerung der Lebensbe⸗ der dürfniſſe zu bieten, ſo trifft das natürlich heute erſt ku ,